Die Absenkung von Standards ist nicht bloß eine mögliche Schwachstelle des TTIP, sondern dessen Kernanliegen

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Ein Kommentar von Manuel Preusser von www.informiert-euch.org Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) trägt erste Früchte. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sah sich dazu gezwungen,  die Verhandlungen über den besonders umstrittenen Punkt der Konzernklagen vorübergehend  auszusetzen und die Öffentlichkeit zu dem Thema zu konsultieren. Die EU-Kommission wird es allerdings sehr schwer haben, der …

Umarmt die Ukraine, nicht Putin!

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Kommentar Von David Zuser, wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) Bis vor kurzem war die Ukraine für viele MitteleuropäerInnen ein weit entferntes Land. Als sich der Protest in Lviv und Kiev im November von Studenten ausgehend erhoben, war dies dem Westen nur eine bessere Fußnote wert. Und dies gar wohl nur, weil einer der Oppositionsführer Vitali Klitschko …

Wie funktioniert die Wahl der beiden Spitzenplätze?

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Wie Du bestimmt weißt, werden wir am Gründungskonvent die beiden ersten Plätze unserer gemeinsamen Wahlliste wählen. Bereits am Vormittag finden bei den Parteitagen der KPÖ, der Piratenpartei und des Wandels Akzeptanzwahlen für die KandidatInnen statt. Am Nachmittag gilt dann jeder Mensch eine Stimme. Wie wählst du korrekt? Alle Stimmberechtigten erhalten eine Wahlkarte. Auf dieser Karte stehen die Namen aller zur …

Die Rückeroberung der Zukunft

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Blog vom Wandel Nach Krieg und unendlichem Leid ist Europa zu einem Kontinent des Friedens, des sozialen Miteinanders, und des Strebens nach einem einem guten Leben in einer guten Gesellschaft geworden. All das steht auf dem Spiel. Europa wird zunehmend von Technokraten und Opportunisten gelenkt, die ohne öffentlichen Diskurs über die Zukunft von 500 Millionen Menschen entscheiden. Auch in Österreich …

„Wandel oder es kracht“: Die multiple Krise

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Beitrag von Gregor Waltersdorfer. 5 Jahre nach der Lehman-Brothers Pleite sind sich die KommentatorInnen in den Medien einig, dass die größte ökonomische Krise der letzten 70 Jahre noch nicht überwunden ist. Es heißt im Rückblick klären sich die Verhältnisse. So wurde zu den Ursachen und den Schuldigen viel diskutiert. In der Analyse der Krise herrscht mehr oder weniger Konsens, dass …

Wie würde sich ein System auswirken, in dem der Einzelne nicht mehr um sein nacktes Überleben arbeiten muss?

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Gastbeitrag von Werner Vogl. Dieser Satz aus einer meiner Aufsätze hat am meisten Resonanz gefunden, daher hier eine Konkretisierung und Erweiterung: Einige Fragen tauchen sofort auf: „Wie würde ein Leben aussehen, wenn alle Menschen einer Gesellschaft, eines Staates, oder am besten der Welt, ihre Talente ungeachtet der „Vermarktungsmöglichkeiten“ umsetzen könnten, und deren Ergebnisse der übrigen „Welt“ zur Verfügung stellen könnten?“ …

Was es heißt, eine Unterstützungserklärung abzugeben

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Gastbeitrag von CarFreiTag. Am 29. September 2013 findet die Nationalratswahl statt. Damit neue Parteien überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen, müssen sie Unterstützungserklärungen sammeln oder sie erhalten die Unterschrift von zumindest drei Mitgliedern des Nationalrates (hier die genauen Details). Ursprünglich wollte ich die Piratenpartei unterstützen. Diese haben die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Steiermark und für Wien bereits erhalten (Yay!). Die NEOS haben übrigens schon für ganz …

Wenn demokratische Teilhabe zum bürokratischen Hürdenlauf wird

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Beitrag von Fayad Mulla. Seit 9. Juli dürfen neue Parteien Unterstützungserklärungen für ihren Antritt zur Nationalratswahl 2013 sammeln. Um die notwendigen 2.600 Unterschriften zu sammeln, hat der Gesetzgeber genau 19 Werktage in der Haupturlaubszeit zur Verfügung gestellt. 19 Werktage deswegen, weil alle UnterstützerInnen mit selbst ausgedruckter Unterstützungserklärung und Ausweis auf ihre Hauptwohnsitzgemeinde gehen und dort unter Aufsicht unterschreiben müssen.  Die …

Krise heißt Wandel

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Gastkommentar von Erich Schlagitweit Als sich im Jahr 2000 eine schwarz-blaue Regierung bildete, um die Republik Österreich endgültig zum Selbstbedienungsladen politischer und wirtschaftlicher Eliten zu formen, stand ich vor 100erten Demonstranten am Stadtplatz meiner Heimatstadt und habe meine Stimmungslage dazu geäußert. Im Jahr 2006 habe ich daher auch konsequenterweise mich für den „change“ und somit für die Wahl von Alfred …

Dear NSA agents…

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Gastbeitrag von Gottfried Griesmayr. Link zum Orginalbeitrag.   nice to hear from you! I always thought you were here, but never found evidence. You never liked my facebook postings and you never answered my tweets. But now it is official, you are monitoring the internet, you are reading our e-mails, you are listening on Skype and of course you are …