Wir legen uns schlafen, aber bleiben wachsam.
Unsere Generalversammlung hat sich am 9. Mai 2026 für diesen Schritt entschieden, da wir aktuell keinen Mehrwert und keinen Handlungsspielraum als politische Partei Wandel sehen. Unser Ziel auf eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung hinzuwirken, in der das Zusammenleben von Mensch, Tier und Planet oberste Priorität hat, ist heute noch entfernter, als es vor 14 Jahren bei unserer Gründung war. Einfach so weiterzumachen wie bisher und uns selbst und anderen vorzumachen, dass es in die richtige Richtung geht und es nichts Neues im Tun und Denken braucht, kommt für uns nicht in Frage. Das machen andere Parteien in Österreich schon zur Genüge.
Die politische Debatte ist kaputt. Parteien sind banaler und auf Eigennutz getrimmter denn je, arbeiten mehr denn je an kurzfristigen Symptombehandlungen, statt tatsächlich die Krisen unserer Zeit als solche anzugehen. Die österreichischen Medien sind in der Hand von wenigen Reichen, mächtigen Unternehmen und der katholischen Kirche. Journalismus passiert meist im vorauseilenden Gehorsam, dem Mainstream verpflichtet. Objektivität sieht anders aus. Und die sogenannten sozialen Medien sind ohnehin nur mehr ein Sumpf der Falschinformation, Selbstdarstellung, Oberflächlichkeit, offenem Rechtsextremismus (gefördert von den Besitzern der Dienste) und Toxizität. Sie zerstören gesellschaftliche Debatten, sammeln unsere Daten und verwandeln Menschen final in reine Konsument:innen. Ein demokratischer Weltuntergang mit Kommentarfunktion. Konstruktive politische Arbeit – schier unmöglich.
Der politische Alltag
Regierungen, egal welcher Parlamentsparteien, schenken all dem keine Beachtung, ignorieren es aktiv und fördern mit ihrer Untätigkeit den Zerfall unserer Gesellschaft. Für sie steht der Erhalt des kapitalistischen Wirtschaftssystems und damit der Profit der Konzerne, Banken und ihrer Besitzer über allem. Über Mensch, Tier, Planet, Vernunft, Anstand und Zukunft.
Die ÖVP regiert dieses Land seit rund 40 Jahren fast durchgehend und hat dabei nicht nur Österreich geprägt, sondern das politische Betriebssystem dieses Landes geschrieben: Machterhalt, Postenkorruption, Inseratenpolitik, Abhängigkeiten, katholisch-monarchischer Stallgeruch und die tiefe Überzeugung, dass der Staat vor allem dazu da ist, den eigenen Leuten zu nutzen und Profite und Vorteile zu bescheren, für die andere arbeiten und zahlen müssen.
Und alle anderen Parteien, die mit der ÖVP regiert haben, haben längst demonstriert, dass sie bereit sind, diesen monarchischen Machterhalt als Koalitionspartei zu stützen. Egal, was sie vorher versprochen haben. Egal, wie groß die Worte im Wahlkampf waren. Egal, wie entschlossen sie vor der Wahl gegen genau jene Zustände aufgetreten sind, die sie nach der Wahl dann mitverwalten. Am Ende wird aus Haltung Regierungstauglichkeit, aus Veränderung Verantwortung und aus Verantwortung die nächste Ausrede, warum wieder nichts Grundlegendes verändert werden kann.
Der österreichische Kreislauf des politischen Lebens: zuerst empören, dann verhandeln, dann umfallen, dann erklären, dass es leider nicht anders gegangen ist.
Die FPÖ muss man hier extra nennen, weil sie nicht einfach eine weitere Parlamentspartei ist. Sie ist die Nachfolgepartei der NSDAP und tut heute, wofür sie damals gegründet wurde. Sie macht faschistische Politik, die sie in einem heimatsozialen Täuschungsmanöver als „harmlose“ Besorgnis vor all jenen tarnt, die nicht in ihr Gesellschaftsmodell passen.
Es geht ihr nicht um die kleinen Leute. Sie ist keine Partei des Volkes. Sie ist der Feind des Volkes, Feind des Sozialstaates, Feind der Gleichstellung aller Menschen, Feind des Rechtsstaates und Feind der Demokratie an sich. Sie ist nicht die Wut der Menschen auf die Mächtigen – sie ist der Schutz der Mächtigen, durch die Wut auf die Schwächeren. Umgarnt und gepusht vom Boulevard und von „sozialen“ Medien und deren Besitzern. Nicht bekämpft und ausgegrenzt von den anderen Parlamentsparteien. Nicht verboten und aufgelöst durch Staat und Demokratie.
2012 haben wir uns voller Elan und Zuversicht aufgemacht, die Demokratie mehr als nur alle paar Jahre mit einem Kreuz an der Wahlurne zu nutzen. Wir wollten die politische Debatte mit fortschrittlicher Politik, mit ganz neuen Ideen und Programmen und ohne Parteifilz, und Korruption bereichern. Wir haben ohne Geld und mit 100 Prozent freiwilliger und unentgeltlicher Arbeit dafür gearbeitet. Wir haben 14 Jahre lang unsere Freizeit und ganze Sommer und unsere Urlaube für Unterstützungserklärungen, Wahlkampagnen, Programme, Communityarbeit, Aktionen, Debatten und so vieles mehr investiert.
Und nichts, absolut nichts davon bereuen wir. Im Gegenteil. Wir sind stolz und froh darüber, dass wir es probiert haben.
Die Mitte
Leider leben wir in keiner Zeit, in der für die Herausforderungen und Verwerfungen unserer Welt, des Kapitalismus, der Klimakrise, der extremen Ungleichheit und der Gewalt und Kriege wirklich nach Lösungen gesucht wird. Zumindest nicht von jenen, die unsere Debatten und Diskurse bestimmen. Dort wird nicht nach Fortschritt gestrebt, sondern nach Mitte. Nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Kompromiss. Nicht nach dem, was notwendig wäre, sondern nach dem, was den Mächtigen gerade noch zumutbar ist. Nicht nach Kampf für Mensch, Tier und Planet, sondern in Gemütlichkeit für den eigenen Vorteil.
Diese angebliche Mitte hat eine unglaubliche Anziehungskraft. Sie gilt als vernünftig, gemäßigt, pragmatisch und erwachsen. In Wahrheit ist sie ein Ort, an dem sich die Argumente gegenseitig aufheben und am Ende die Wahrheit herausfällt wie ein Rabattpickerl an der Supermarktkassa. Aber die Wahrheit liegt nicht automatisch in der Mitte. Weder in der Wissenschaft noch der Politik oder der Philosophie. Und dort, wo eine Seite Unrecht verteidigt und die andere Seite Unrecht beenden will, ist die Mitte nicht vernünftig, sondern falsch.
Zwischen Sklaverei und Abschaffung der Sklaverei gibt es keinen anständigen Mittelweg. Zwischen Kinderarbeit und dem Verbot von Kinderarbeit gibt es keinen klugen Kompromiss. Zwischen Faschismus und Demokratie liegt keine goldene Mitte. Zwischen Klimazerstörung und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen liegt nicht Pragmatismus, sondern Feigheit. Wer dort die Mitte sucht, findet nicht Vernunft, sondern den bequemsten Weg, das Falsche weiterlaufen zu lassen.
Die Mittepolitik ist auch nicht automatisch die Mehrheitsmeinung, auch wenn sie gerne so tut. Sie ist vielmehr die Politik einer wirtschaftlich, medial und politisch mächtigen Minderheit, die ihre Interessen als Hausverstand verkleidet. Während die breite Mehrheit sehr oft ganz andere Dinge will, werden diese Dinge als unrealistisch, radikal oder nicht finanzierbar abgetan. Reichensteuern, echte Klimapolitik, soziale Sicherheit, Tierschutz, ein Leben ohne ständige Angst vor Miete, Energierechnung oder Krankheit. Dafür gibt es Mehrheiten. Nur eben nicht dort, wo Macht, Geld und Medien darüber entscheiden, was als vernünftig gilt.
Genau so funktioniert die Gegenwart noch immer. Wer grundlegende Veränderung fordert, ist radikal. Wer den Planeten zerstört, ist wirtschaftsfreundlich. Wer Tiere industriell einsperrt, ausbeutet und tötet, ist Teil der Tradition. Wer Milliarden besitzt, ist erfolgreich. Wer Armut bekämpfen will, ist neidisch. Wer patriarchale Strukturen bekämpft, ist hysterisch. Wer Faschismus beim Namen nennt, polarisiert. Wer mit Faschisten koaliert, übernimmt Verantwortung.
Wahlen
In 14 Jahren Wandel haben wir es zweimal geschafft, die schwierige demokratische Hürde des bundesweiten Antritts[1] zu überwinden[2]. Trotzdem haben die Medien entschieden und bestimmt, dass wir als bundesweit antretende Partei niemals den Wählerinnen und Wählern als Alternative zu den Parlamentsparteien präsentiert werden. Kein einziges Mal werden neue Parteien zu einer Fernsehdebatte oder etwas Vergleichbarem mit den Parlamentsparteien eingeladen, damit sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild des Angebots machen und in Debatten die Unterschiede erkennen können.
Das halten wir nicht für demokratisch. Neben der gesetzlichen Hürde darf es nicht noch eine private Demokratiehürde geben, die von Unternehmen, Redaktionen und Eigentümern bestimmt wird. Besonders dann nicht, wenn diese Regeln immer dann situationselastisch angepasst werden, wenn es ihnen selbst opportun erscheint.
So verhindert man echte demokratische Debatten und nimmt Bürgerinnen und Bürgern die Chance, sich wirklich zu informieren. Dieses Medienproblem hat sich durch alle 14 Jahre gezogen. Wir mussten mit Erschrecken feststellen, wie banal diese vermeintliche vierte Säule der Demokratie oft agiert. Wenn wir Programme, Positionspapiere oder Statements zu aktuellen politischen Themen veröffentlicht haben, hat in 14 Jahren kein einziges Medium jemals ernsthaft darüber berichtet, geschweige denn sich intensiver mit der Parteiarbeit des Wandels beschäftigt. Aber wenn sich ein Mitglied von uns mit einem Tropfen Superkleber an Sobotkas goldenes Klavier klebt oder ein paar andere mit einem Boot am Traunsee fahren, berichtet jedes Medium des Landes. Medien verlangen Aktionen und wer nicht liefert, über den wird nicht berichtet. Wer glaubt, dass man so seinen demokratischen und journalistischen Auftrag erfüllt, oder gar die 4. Säule der Demokratie ist, ist wirklich im falschen Beruf.
Das kleinste Übel
Zu diesen politischen Feststellungen gehört auch erwähnt, dass die Wählerinnen und Wähler natürlich nicht nur Opfer in diesem System der Mächtigen sind, sondern zu diesem Zustand aktiv beigetragen. Indem sie sich bei jeder Wahl aufs Neue mit ihrer Stimme für eine alteingesessene Partei entscheiden, die ihnen als kleinstes Übel verkaufen wird. Als wäre Demokratie eine Notwehrhandlung. Als wäre eine Stimme für neue Parteien verloren, während eine Stimme für eine Parlamentspartei nicht noch zehnmal mehr verloren ist. Denn was ist verlorener als eine Stimme für eine Partei, die sicher ins Parlament kommt, dort sicher weitermacht wie bisher und danach sicher erklärt, warum leider wieder nichts anderes möglich war?
Wer immer nur das kleinste Übel wählt, bekommt am Ende ein sehr großes Übel. Nur eben in kleinen Portionen, damit man sich besser daran gewöhnt.
Wandel bleibt bestehen.
Heute, 14 Jahre nach unserer Gründung, stehen wir ALLE – alle Menschen in Österreich und der restlichen Welt – vor den Trümmern von Politik und Medien, für die bedingungsloser Kapitalismus, Profit und Überreichtum der wenigen über Mensch, Tier und Planet stehen. Für die Rechtsextremismus und Faschismus weniger schlimm sind als eine Welt, in der sich die Machtverhältnisse zugunsten der 99 Prozent ändern.
Wir sind keine Partei des Parteiseins wegen und gehen deshalb jetzt in den Winterschlaf. Weil wir zurzeit nichts Neues beitragen können, das irgendeine Chance auf Durchbrechung dieses Teufelskreises hat. Das sehen wir als ehrliche Konsequenz unserer Vorstellung von Politik mit Mehrwert. Dies kann sich natürlich auch jederzeit ändern. Wenn wir eine richtig gute Idee für Friktion haben, oder andere Menschen und Organisationen mit starken Ideen kommen, denen es sich anzuschließen lohnt oder in denen wir aufgehen können, sind wir für jeden Versuch bereit, wenn dieser Chancen auf grundlegende Veränderung birgt.
Unser Bezirksratsmandat in Wien Neubau, das wir auf einem Links-Ticket bei der letzten Wahl in Wien errungen haben, werden wir weiterhin ausüben, um den Willen der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen.
Danke, dass ihr ein Stück des Weges mit uns gegangen seid.
Und seien wir stolz darauf, dass wir es probiert haben, während so viele andere sich der Resignation und dem Hedonismus hingaben.
Unsere Arbeit ist uns auch deswegen so leicht gefallen, weil es uns nur um die Sache geht und Geld und Posten keinerlei Einfluss auf unser Tun haben. Das wollten wir in die Politik bringen. Und das wollen wir noch immer. In diesem Sinne sagen wir: Gute Nacht.
Aber unser Schlaf ist leicht.
[1] Wir haben jedes Mal über 3.000 Unterschriften im Hochsommer auf der Straße dafür gesammelt, während für die Parlamentsparteien einfach 3 Unterschriften ihrer Abgeordneten genügen.
[2] Die 4-Prozent-Hürde wurde von den Parlamentsparteien erst 1992 eingeführt, um ein „demokratiepolitisches Desaster“ wie den Einzug der Grünen nicht mehr zu wiederholen. Seitdem haben es neben den Grünen im Wesentlichen Parteiabspaltungen oder mit Geld von Reichen vollgepumpte Parteien wie das Team Stronach oder die NEOS geschafft, diese Hürde zu überwinden. So schützt sich das Parlament vor der Demokratie und nennt es Stabilität.
