Die meisten Abgeordneten interessiert Julian Assange nicht

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Obwohl der Whistleblower Julian Assange nichts verbrochen hat. Obwohl er seit Jahren de facto in Gefangenschaft und seit letztem Jahr in Einzelhaft leben muss. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer den Umgang mit Assange als psychische Folter bezeichnet. Obwohl er als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Obwohl sich Julian Assanges Gesundheitszustand immer weiter verschlechtert.

Trotz all dem sehen unsere Parlamentarier:innen großteils keinen Grund zu handeln. Die parlamentarische Bürgerinitiative des Wandel wurde heute „zur Kenntnis“ genommen was übersetzt bedeutet „interessiert uns nicht“. Über den SPÖ-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums wurde einfach gar nicht mehr abgestimmt.

Schande auf „unsere“ Abgeordneten.

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