Sozialismus für die Überreichen und Konzerne. Neoliberalismus für den Rest.

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Wenn es gut läuft, kassieren die Konzerne und ihre Besitzer:innen. Sie gönnen sich Dividende ohne Ende und zwar so viel, dass die Unternehmen nicht mal mehr genug Rücklagen für schlechte Zeiten haben. Aber warum auch, denn sie wissen ja, dass ihre Politiker:innen unser Steuergeld für sie verwenden werden.

Wir brauchen eine neue Wirtschaftsordnung und wir brauchen ganz neue Parteien und Politiker:innen, die den Menschen verpflichtet sind. Denn nur diese wählen sie und nur Menschen werden in den Parlamenten repräsentiert.

Deswegen fordern wir auch einen Bürger:innenrat statt dem heutigen Bundesrat. Eine neue zweite Kammer des Parlaments, der transparent gestaltet und mit mächtigen Werkzeugen ausgestattet ist. In diesem sollen hundert per Los gewählte Bürgerinnen und Bürger je ein Jahr lang sitzen. Der Bundesbürgerrat kann so zum Beispiel Gesetze des Nationalrates ablehnen, muss Verfassungsänderungen zustimmen und kann mit entsprechender Mehrheit auch Neuwahlen ausrufen.

Wagen wir Neues. Wagen wir mehr Demokratie.

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