Recht und Ordnung über allem?

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Das einzige, worauf sich die christlich-antisoziale ÖVP besinnt, wenn es um Kinder in den europäischen Flüchtlings-Elendslagern geht, sind nicht belegbare „Pull-Effekte“. Der (nicht sonderlich vehemente) Gegendruck durch einzelne Grünen-Funktionär:innen wird entweder gekonnt ignoriert, oder die unerwünschten Störenfriede werden in ihrer Funktion abgelöst.

Wenn es um Kinder in Österreich geht, die einen Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, hier sozialisiert wurden und eine lebenswerte Zukunft vor sich haben, dann fällt es der ÖVP leicht, sie bei Schneefall in der Nacht aus unserer Mitte herauszureißen, inklusive hart durchgreifendem Polizeiaufgebot. Denn: Gesetz ist Gesetz.

Doch das Gesetz ist veränderbar und sollte in repräsentativen Demokratien dazu dienen, dass ein gemeinsames Zusammenleben geregelt und wir davon abgehalten werden, einander zu schaden. Das tut es im Fall der abgeschobenen Familien aber schon lange nicht mehr. Menschlichkeit und Solidarität sind unter den Neokonservativen und ihrem grünen Wurmfortsatz keine Eigenschaften mehr, die von staatlicher Seite zu erwarten sind. Die ÖVP kaschiert mit eisiger Law & Order-Politik und einer gut geschmierten PR-Maschinerie ihre eigenen und die Interessen ihrer privaten Geldgeber. Und die Grünen, in die so viele von uns ihre Hoffnung gesetzt haben, sehen zu, unterschreiben, schwören auf ihre guten Intentionen und tun: nichts.

Diese Koalition hat keine Zukunft und ihr Ende war noch vor ihrer Angelobung besiegelt. Mit einer Partei, der Profit und Machterhalt wichtiger sind als die Bürger:innen, die sie vertreten sollten, ist keine Politik zu machen. Je eher die Grünen das verstehen, desto eher werden sie verstehen, dass der einzige Weg aus dieser Situation der Weg aus der Koalition sein muss.

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