BVT reformieren, Nehammer abschaffen

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Schwarze und blaue Innenminister haben den Verfassungsschutz zu einer Lachnummer gemacht, aber nicht nur das. Durch das völlige Versagen der rechten Innenminister ist das BVT völlig handlungsunfähig. Es werden unendlich mehr Ressourcen dafür aufgewandt, Tierschützer:innen zu verfolgen, als einen Terroranschlag zu verhindern. Dieses schwarz-blaue Versagen hat fünf Menschen das Leben gekostet.

Nehammer ist als Innenminister unfähig und untragbar und wenn er nicht zurücktritt, muss der Bundespräsident endlich handeln. Denn es ist schon lange Gefahr im Verzug. Und das BVT muss in seiner heutigen Form aufgelöst werden und in einem transparenten und demokratischen Prozess komplett neu aufgestellt werden.

Es ist mehr als Zeit für Wandel.

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