Zeit für mehr Demokratie

Wandel Zukunftsprogramm Kommentieren

Demokratie ist kein starres Konstrukt, sondern muss sich ständig weiter entwickeln und mit der Zeit wandeln. Was früher gewaltige demokratische Errungenschaften waren, sind heute oft völlig veraltete Strukturen, die nicht mehr wirklich demokratisch sind und keinen Mehrwert liefern.

So wie der Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments. Seine Mitglieder werden nicht von der Bevölkerung gewählt und seine Aufgaben und seine Macht ist sehr überschaubar. Im Endeffekt ist er oft das Abstellgleis für Politiker:innen, oder ein fürstlich bezahlter Job für Wenigtuer.

Deshalb wollen wir ihn durch einen Bürger:innenrat ersetzen, in dem 100 per Zufall gewählte Bürger:innen für jeweils ein Jahr sitzen. In Vorbereitungs- und Sitzungszeiten werden sie von der Arbeit freigestellt und beraten gemeinsam über Gesetze, die vom Nationalrat beschlossen werden. Den Bürger:innenrat wollen wir auch mit wirklicher Macht ausstatten. So sollen zum Beispiel Gesetze nur mit Zustimmung des Bürger:innenrates Gültigkeit erlangen. Auch soll er zum Beispiel mit Zweidrittel-Mehrheit die Regierung abwählen können.

Und da gibt es noch viel mehr demokratische und fortschrittliche Möglichkeiten, die wir alle als Menschen in Österreich in Konventen, Bürger:innenversammlungen und Fernsehdebatten besprechen, ausdiskutieren und per Volksabstimmung beschließen können.

So geht Demokratie im 21. Jahrhundert.

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