Das gab es noch nie in der Zweiten Republik

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Aber unter Kurz ist das nichts Neues. Was er vom Rechtsstaat und dem Gesetz hält, hat er schon bei der Nationalratswahl bewiesen, bei der er durch Wahlbetrug sein Ergebnis aufbessern konnte (Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze um fast das Doppelte). Das hat die Grünen von keiner Koalition mit dem Wahlbetrüger abgehalten und auch jetzt schläft die grüne Justizministerin. Deshalb muss sich …

Wir brauchen keine Almosen von Überreichen

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Wir brauchen keine Almosen von Überreichen, die sich dafür auch noch fürstlich feiern lassen. Wir brauchen einfach keine Überreichen, keine Milliardäre, Prinzessinnen, Könige, Oligarchen, Emire oder wie sie sich sonst nennen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir alle an Rechten und Pflichten gleich sind. In der jede:r nach seinen/ihren Wünschen und Möglichkeiten beiträgt. Und in der niemand so reich …

Das ist Korruption Schwarz auf Weiß

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Schmid gehört sofort entlassen, genauso wie der von ihm eingesetzte, „steuerbare“ Aufsichtsrat der ÖBAG. Blümel gehört freigestellt und Kurz zum Rapport zum Bundespräsidenten. So würde das in jedem Verein und jeder Demokratie laufen. Und was passiert bei uns? Nix. Deswegen: Macht euch keine Illusionen mehr, dass mit der Wahl des kleinsten Übels etwas besser wird. Demokratie heißt, zu wählen, wovon …

Du bist nicht allein

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Wir alle wissen es.Wir alle spüren es. Es ist was gewaltig faul in unserem System und vom Wegschauen und Nicht-darüber Reden wird es nicht besser. Ganz im Gegenteil. Aber Wandel ist immer möglich. Wir müssen uns nur gemeinsam aufmachen. Werde auch du Teil des Wandels: www.derwandel.at

Warum sollen Überreiche überhaupt Staatshilfe erhalten?

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Warum sollen Überreiche, deren Firmen gewaltige Gewinne abwerfen, überhaupt Staatshilfe erhalten? Sie und ihre Konzerne „optimieren“ ihre Steuern oft sogar in den homöopathischen Bereich. Mithilfe von Steuerberatern wie den Big Four, globalen Anwaltskanzleien und tatkräftiger Unterstützung durch unsere Politiker:innen. Und trotzdem sind sie die ersten, die immer und überall die Hand aufhalten. Wir schulden ihnen gar nichts. Ganz im Gegenteil. …

Scheitern von türkis-grün im Corona-Management nicht mehr zu leugnen

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Bei den Hilfen für KMUs, bei der Unterstützung von Erbwerbslosen, beim klaren Kommunizieren von Regeln, auf die man sich auch verlassen kann, bis hin zur Impfstrategie. All das läuft nicht gut und viele Länder machen das deutlich besser als wir. Aber besser als Hans Rauscher gestern im Standard es beschrieben hat, können wir es nicht. Deswegen hier sein Einserkastl: Österreichisches …

Recht und Ordnung über allem?

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Das einzige, worauf sich die christlich-antisoziale ÖVP besinnt, wenn es um Kinder in den europäischen Flüchtlings-Elendslagern geht, sind nicht belegbare „Pull-Effekte“. Der (nicht sonderlich vehemente) Gegendruck durch einzelne Grünen-Funktionär:innen wird entweder gekonnt ignoriert, oder die unerwünschten Störenfriede werden in ihrer Funktion abgelöst. Wenn es um Kinder in Österreich geht, die einen Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, hier aufgewachsen und …