Das Recht geht nicht von der Polizei aus

Wandel Gerechtigkeit Kommentieren

Am 17. April wollten wir mit drei Personen in voller Schutzmontur, FFP3-Maske, Handschuhen, Schutzbrille und mit Greifarmen unser Corona-Krisenlösungsprogramm vor dem Parlament an Abgeordnete verteilen. Das hat uns die Polizei untersagt, was sie aber weder anständig begründet hat, noch hat sie sachlich abgewogen zwischen Covid-Schutz und der angemeldeten Versammlung. Gegen diesen Bescheid sind wir nun vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen und …

Zwei-Klassen-Polizei

Wandel Demokratie, Gerechtigkeit Kommentieren

Egal ob bei den Seuchenverbeiter-Demos, bei rechten Demos oder bei den Black Lives Matter-Demos in den USA. Es wird zurzeit für alle offensichtlich, wie scharf die Polizei gegen Menschen vorgeht, die für Gleichheit und Gerechtigkeit demonstrieren, während andere unbehelligt das Kapitol stürmen können und für fünf Tote (einer davon Polizist) sorgen. Darüber brauchen wir eine Debatte und eine komplette Neuaufstellung …

Wir brauchen Lohngerechtigkeit

Wandel Arbeit, Gerechtigkeit, Löhne & Gehälter Kommentieren

Wie würde unser Leben aussehen, wenn nichts mehr geputzt ist? Wenn der Operationssaal während der eigenen OP doch nicht sauber ist? Wie schaut der Urlaub aus, ohne Menschen im Gastgewerbe, die uns mit einem Lächeln eine gute Zeit schenken? Wie schauen wir aus, wenn uns niemand mehr die Haare schneidet? Auf manche von diesen Sachen bekommen wir jetzt mit Corona …

An Julian Assange wird ein Exempel statuiert.

Wandel Aktuell, Europa, Gerechtigkeit, Menschenrechte Kommentieren

Niemand soll es wagen aufzudecken, was die Militärs und Geheimdienste dieser Welt, allen voran der USA, wirklich verbrechen. Entweder man geht ins ewige Exil, wie Edward Snowden, oder man wird langsam zu Tode gefoltert und um sein Recht gebracht wie Julian Assange. Wir haben heuer deswegen eine parlamentarische Bürgerinitiative im Parlament eingereicht, aber Türkis-Grün hat auch hier verhindert, dass irgendetwas …

Das Gesetz gilt für alle

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Das Gesetz gilt für alle Deswegen sagen wir: Wer die österreichischen bzw. europäischen Gesetze nicht für richtig hält soll hier eben auch keine Geschäfte machen. Wir werden diese Unternehmen hier auch gar nicht vermissen. Schiedsgerichte entstanden, weil europäische Konzerne sich nicht den Gesetzen in ihren ehemaligen Kolonien unterwerfen wollten. Sie wollten weiterhin über dem Gesetz stehen und die privaten Schiedsgerichte …

Wer 45 Jahre schuftet muss abschlagsfrei in Pension gehen können.

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Wer 45 Jahre schuftet muss abschlagsfrei in Pension gehen können. Es ist klar, dass die neoliberale türkis-grüne Regierung hier zu kürzen anfängt, statt endlich die Überreichen zur Kasse zu bitten. Statt endlich Konzerne ihre Steuern zahlen zu lassen, wird lieber Schwerarbeitern ein Teil ihrer Pension genommen. Und dann besitzt die Regierung noch die Dreistigkeit, das als frauenpolitische Maßnahme zu verkaufen. …

Wir müssen über das Erben reden

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Die Sache ist nämlich die: Nur 50 Prozent erben überhaupt etwas – die andere Hälfte bekommt gar nichts oder erbt sogar Schulden. Mehr noch: 40 Prozent des vererbten Vermögens entfallen auf etwa acht Prozent der Erb:innen – wiederum bekommt also eine kleine Gruppe unter den Erb:innen einen Großteil. Hinzu kommt außerdem, dass diejenigen, die erben, meist ohnehin schon aus einkommensstarken …

Freiheit, Gleichheit, Solidarität!

Wandel Allgemein, Gerechtigkeit, International, Rassismus Kommentieren

Vor knapp 60 Jahren hielt Martin Luther King seine berühmte „I have a dream“-Rede. Es war der Höhepunkt eines langen Kampfes für das Ende der Rassentrennung. Dank der Vorarbeit von unzähligen Menschen und jenen, die im Hintergrund an der Organisation gearbeitet haben, wurde der Marsch nach Washington jener historische Erfolg, an den wir uns heute erinnern. Freiheit, Gleichheit, Solidarität!

A gschobene Partie

fayad Gerechtigkeit, Kapitalismus Kommentieren

Du kommst auf die Welt und alles gehört schon jemandem und die verlangen Zinsen, Mieten und Gewinne dafür. Ihnen gehören die Banken, die Medien und ihre PolitikerInnen machen die Gesetze nach ihren Wünschen. Es ist das angeblich perfekte und unfehlbare System des freien Marktes, der Kapitalismus. Wer sich nicht bedingungslos unterordnet, wird als Kommunist gebrandmarkt. Widerstand ist angeblich zwecklos. Blödsinn: …