Alles für die PR

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Im September hat der Innenminister medienwirksam Hilfsgüter nach Griechenland geschickt. Hilfsgüter, um die hier niemand gebeten hat und von denen gerade erst jetzt ein kleiner Teil wirklich in Lesbos angekommen ist. Die Kosten für den Transport haben die EU, Slowenien und Österreich übernommen. Österreichs Anteil an den Transportkosten lag bei 130.777,50 Euro. Da die EU den größten Teil der Transportkosten …

Grün wirkt?

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Werner Kogler und die Grünen feiern diesen riesigen Erfolg in der Regierung. Dass dafür die Hacklerregelung gestrichen, Menschen auf der Flucht nicht geholfen wird oder die Home-Office-Regel erst irgendwann 2021 kommen wird, versteht sicher jede:r. Grün wirkt.

Ein junger Mann will sich dem IS anschließen

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Ein junger Mann will sich dem IS anschließen und wird in der Türkei verhaftet und nach Österreich abgeschoben. Er wird verurteilt und verbringt einige Zeit in Haft. Er wird vorzeitig entlassen und radikalisiert sich immer weiter. Er veranstaltet internationale Terroristen-Treffen in Wien und versucht, Munition für eine Kalaschnikow in der Slowakei zu kaufen. Der slowakische und deutsche Geheimdienst informieren den …

Trump ist besiegt

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Trump ist besiegt, die Clownshow ist bald vorbei und die Welt konnte vorgestern ein bisschen aufatmen. Doch große Teile der US-Bevölkerung sehen sich schon heute wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert, die sie entweder zu Trump-Wähler:innen gemacht haben, oder zu Anhänger:innen der immer größer werdenden progressiven Bewegung. In beiden Fällen ist es das erwachte Klassenbewusstsein, das ein bis 2016 künstlich …

50 Meter, Prost!

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Selbstverständlich hat Gesundheitsminister Anschober, so wie auch die restliche Regierung, immer zuerst bei einer PK etwas verkündet und danach erst mit der Arbeit begonnen. So wurde die Verordnung, die heute hätte in Kraft treten sollen, erst gestern um 22:45 Uhr veröffentlicht. Viel zu spät, weshalb die Corona-Verschärfungen nun erst am Sonntag wirksam werden. Unter vielen anderen Schmankerln auch der neue …

Türkis-Grün setzt Prioritäten

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Wenn man Hilfe vor Ort ernst meint, dann muss man dem WFP, das übrigens gerade den Friedensnobelpreis gewonnen hat, schon angemessene Ressourcen zur Verfügung stellen. 1,6 Millionen Euro sind gar nichts und werden in Relation noch weniger, wenn man 25 Millionen zusätzlich für das Einsperren von einer einzigen Tierart hat. Aber auch mehr Geld für WFP und andere Nothilfen sind …

Es gibt keine verlorenen Stimmen, sondern nur gestohlene

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Es gibt keine verlorene Stimme.Es gibt nur gestohlene Stimmen. In unserer Verfassung ist ein Verhältniswahlrecht niedergeschrieben. Die künstlichen Hürden in den Landtagen und dem Nationalrat stehen im klaren Widerspruch dazu. Sie wurden von den alten Parteien eingeführt, um Neues und Innovation möglichst fern von den zentralsten Orten der Demokratie zu halten. Gäbe es keine Hürde, würde der Wandel nun mit …

Keine Macht den Konzernen

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Eigentlich verrückt, dass wir solche Sachen überhaupt sagen müssen. Verrückt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass Pharmakonzerne, Energiemultis oder Internetkonzerne keine Gesetze schreiben sollten. Egal, ob direkt oder indirekt über ihre Politiker:innen. Und das Verrückteste ist, dass dieser Irrsinn, der Kapitalismus, unsere Normalität ist. Deswegen haben wir uns als Wandel gegründet und deswegen kommen auch immer mehr Menschen zu uns. …

Freiheit über alles

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Wir müssen sie jeden Tag verteidigen und dafür kämpfen, dass sie ständig mehr wird. Nur das Streben nach mehr Demokratie, nach mehr Gleichheit, nach mehr Gerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der das Wohl aller inkl. Planet und Tier an oberste Stelle steht, ist das Streben nach Freiheit. Seien wir wie Nina. Seien wir mutig. Wir haben nichts zu verlieren, außer …