Blümel ist als Finanzminister fachlich völlig ungeeignet

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Abgesehen davon, dass Blümel fachlich völlig ungeeignet als Finanzminister ist, hat er nun schon genügend Skandale geliefert, um mehrfach zurücktreten zu müssen. Freiwillig tut er das nicht, weil Moral und Anstand in der ÖVP sowieso noch nie Kategorien waren. Deshalb müssen Die Grünen dafür sorgen, wenn sie nicht weiterhin Kompliz:innen sein wollen. Und wer sich noch von der Unehrlichkeit des …

Das gab es noch nie in der Zweiten Republik

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Aber unter Kurz ist das nichts Neues. Was er vom Rechtsstaat und dem Gesetz hält, hat er schon bei der Nationalratswahl bewiesen, bei der er durch Wahlbetrug sein Ergebnis aufbessern konnte (Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze um fast das Doppelte). Das hat die Grünen von keiner Koalition mit dem Wahlbetrüger abgehalten und auch jetzt schläft die grüne Justizministerin. Deshalb muss sich …

Das ist Korruption Schwarz auf Weiß

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Schmid gehört sofort entlassen, genauso wie der von ihm eingesetzte, „steuerbare“ Aufsichtsrat der ÖBAG. Blümel gehört freigestellt und Kurz zum Rapport zum Bundespräsidenten. So würde das in jedem Verein und jeder Demokratie laufen. Und was passiert bei uns? Nix. Deswegen: Macht euch keine Illusionen mehr, dass mit der Wahl des kleinsten Übels etwas besser wird. Demokratie heißt, zu wählen, wovon …

Betrug zahlt sich aus?

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800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …