Was die Grünen in dieser Regierung tun, steht ihnen nicht zu

Wandel Politik Kommentieren

Es steht einem nicht zu, sich ins Parlament wählen zu lassen und dort dann nach Belieben eine „Meinung“ zu vertreten und dementsprechend abzustimmen. Menschen werden als Vertreter:innen der Wähler:innen ins Parlament entsendet, um dort das zu machen, was sie vorher versprochen und in Programmen verschriftlicht haben. Diesen Grundsatz haben die Grünen auf ganzer Linie nicht verstanden und/oder verraten. Angefangen mit …

Recht und Ordnung über allem?

Wandel Aktuell, ÖVP,, Politik Kommentieren

Das einzige, worauf sich die christlich-antisoziale ÖVP besinnt, wenn es um Kinder in den europäischen Flüchtlings-Elendslagern geht, sind nicht belegbare „Pull-Effekte“. Der (nicht sonderlich vehemente) Gegendruck durch einzelne Grünen-Funktionär:innen wird entweder gekonnt ignoriert, oder die unerwünschten Störenfriede werden in ihrer Funktion abgelöst. Wenn es um Kinder in Österreich geht, die einen Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, hier aufgewachsen und …

Grün wirkt?

Wandel Aktuell, Politik Kommentieren

Werner Kogler und die Grünen feiern diesen riesigen Erfolg in der Regierung. Dass dafür die Hacklerregelung gestrichen, Menschen auf der Flucht nicht geholfen wird oder die Home-Office-Regel erst irgendwann 2021 kommen wird, versteht sicher jede:r. Grün wirkt.

Grün wirkt nicht

Wandel Aktuell, Politik Kommentieren

Dass Rechtspopulisten rechte Politik machen, war jedem klar. Die Grünen dachten, dass das mit ihrem Programm zusammen geht. Auch wenn manche, wie der grüne Abgeordnete Michel Reimon, sagten, dass sie erstaunt waren, wie rechtsautoritär die ÖVP ist, hielt sie das nicht von der Koalition ab. Auch Reimon nicht, der dafür stimmte. Dass die Menschenrechte, die Demokratie und der Anstand bei …

Grüne Parteisoldat:innen

Wandel Aktuell, Politik Kommentieren

Und da gab es nicht einmal eine Order von oben. Das haben die grünen Studierenden ganz brav selber in vorauseilendem Gehorsam gemacht. Schade, dass sie nicht den Anstand hatten, ihre Mandate zurückzulegen, sondern lieber Parteisoldat:innen gespielt haben. Eine ÖH muss mutig und kritisch sein und wer das nicht sein will/kann, weil die Mutterpartei in einer Koalition mit einem Rechtspopulisten ist, …

Eigentum schützt vor Armut?

fayad Armut Kommentieren

Das sagt zumindest die türkis-grüne Regierung. Aber selbst für Vollzeit arbeitende Menschen ist Wohneigentum in unerreichbare Ferne gerückt. Die Immobilienpreise steigen immer weiter, die Zinsen auf Sparguthaben sind oft schon gar nicht mehr existent und viele Menschen können sich von ihrem Lohn kaum noch etwas auf die Seite legen. So wird die Lösung der Regierung, vor allem für ärmere Menschen, …

Kein Wandel mit Schwarz-Grün

fayad Schwarz-Grün Kommentieren

Die Regierung ist angelobt und das Regierungsprogramm beschlossen. Neben einigen Lichtblicken, vor allem im Klima- und Umweltbereich, der Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen von Wohnimmobilien (leider wurden Gewerbeimmobilien „vergessen“) oder dem Kampf gegen den internationalen Mehrwertsteuerbetrug, ist dies wieder ein rein neoliberales Programm. Viel für die Reichen, wenig für den Rest. Das war und ist die Ursache der Klima- und …