Recht und Ordnung über allem?

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Das einzige, worauf sich die christlich-antisoziale ÖVP besinnt, wenn es um Kinder in den europäischen Flüchtlings-Elendslagern geht, sind nicht belegbare „Pull-Effekte“. Der (nicht sonderlich vehemente) Gegendruck durch einzelne Grünen-Funktionär:innen wird entweder gekonnt ignoriert, oder die unerwünschten Störenfriede werden in ihrer Funktion abgelöst. Wenn es um Kinder in Österreich geht, die einen Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, hier aufgewachsen und …

Alles für die PR

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Im September hat der Innenminister medienwirksam Hilfsgüter nach Griechenland geschickt. Hilfsgüter, um die hier niemand gebeten hat und von denen gerade erst jetzt ein kleiner Teil wirklich in Lesbos angekommen ist. Die Kosten für den Transport haben die EU, Slowenien und Österreich übernommen. Österreichs Anteil an den Transportkosten lag bei 130.777,50 Euro. Da die EU den größten Teil der Transportkosten …

Ein junger Mann will sich dem IS anschließen

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Ein junger Mann will sich dem IS anschließen und wird in der Türkei verhaftet und nach Österreich abgeschoben. Er wird verurteilt und verbringt einige Zeit in Haft. Er wird vorzeitig entlassen und radikalisiert sich immer weiter. Er veranstaltet internationale Terroristen-Treffen in Wien und versucht, Munition für eine Kalaschnikow in der Slowakei zu kaufen. Der slowakische und deutsche Geheimdienst informieren den …

Die Partei der Zyniker:innen

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„In dieser Partei gibt es nichts Christliches mehr, auch nichts Soziales. Die ÖVP ist eine Ansammlung übler Zyniker. Schallenberg will die Debatte ‚deemotionalisieren‘. Aber was heißt denn das bitte anderes, als die Flüchtlinge zu entmenschlichen?“ so Herbert Föttinger. Diese Partei ist nur mehr ein türkiser Schnöselanbetungsverein. Karrierist:innen scharen sich um die türkise Buberlpartie und haben nur eines im Sinn: Mehr …

ÖVP flieht vor Wandel

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Die ÖVP, die die Donauinsel wie jede Fussgängerzone in Wien verhindern wollte. Die die neue Donau eine Pissrinne nannte, in die nie ein Mensch baden gehen wird. Die weiter Autos auf der Kärntner Straße und vor dem Stephansdom sehen wollte. Die immer alles verhindert, was irgendwie das Leben der Menschen besser macht. Dieser ÖVP werden wir unser Wien sicher nicht …

Das System ÖVP

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Lügen, Verschleppen, klein beigeben und die Strafe mit Steuergeld begleichen. Könnt ihr euch noch erinnern, als Kurz wiederholt auf Fragen vor der Wahl 2017 gesagt hat, dass sich die ÖVP natürlich an die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro halten wird?Geworden ist es dann gut doppelt so viel, aber die läppische Strafe wird einfach mit einem Teil der Beute, der Parteienfinanzierung, …

Airbus nennt Schiergeldempfänger

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und gibt dabei gleich auch noch gleich zu, dass den österreichischen Behörden die Namen der Geldempfänger seit Jahren bekannt sind. Wenn das stimmt, fragt man sich, warum nicht ermittelt wurde? Warum haben wir nichts davon erfahren? Wie lauten die Namen? Welche PolitikerInnen wussten davon? Wer gab eventuelle Weisungen nicht zu ermitteln? Und die größte Frage: Warum wählen die meisten Menschen …