Ein Wandel-Plan, wie wir wieder zu einer kompetenten und handlungsfähigen Regierung kommen. Wie wir durch diese schwerste Phase der Corona-Krise kommen. Wie wir Korruption und Freunderlwirtschaft aufklären und in Zukunft verhindern können. Und wie wir so rasch wie möglich eine neues Parlament wählen können.

Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie hat Türkis-Grün wiederholt und eindringlich bewiesen, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, uns als Gesellschaft geeint durch diese Krisenzeit zu führen. Jede erdenkliche Chance, der Wissenschaft zu folgen, den Zusammenhalt zu bestärken und jene Menschen im Gesundheitsbereich, die an der Front gegen die Corona-Pandemie kämpfen, bestmöglich zu unterstützen wurde vertan. Es werden oft erratische Maßnahmen getroffen und Rechte eingeschränkt, die sich wissenschaftlich nicht begründen lassen. Es wird verlangt, das Privatleben und die sozialen Kontakte einzuschränken, damit wir alle brav weiter arbeiten können. Gleichzeitig zeigen uns immer neue Chat-Nachrichten, wie korrupt die ÖVP und ihre Führungsriege in Wirklichkeit sind. Wie sie den Staat unter sich aufteilen, Medien bestechen, bei Wahlen betrügen und wie fast alles von den Grünen mitgetragen wird.

Heute stehen wir vor den Trümmern einer Politik, bei der Ankündigungspolitik und Selbstdarstellung oberste Priorität haben und in der Unfähigkeit, Mittelmäßigkeit und Anstandslosigkeit alles dominieren. Sebastian Kurz ist zwar wieder einmal gefallen, aber seine Verbündeten und Marionetten steuern das Land weiter auf Kosten der Gesellschaft und von Menschenleben im Blindflug gegen die Wand. 

Um als Land wieder handlungsfähig zu werden, müsste der Bundespräsident diese Regierung entlassen und eine Expert:innenregierung einsetzen, die mit drei Aufgaben betraut wird. Dabei wollen wir klar sagen, dass wir Expert:innenregierungen nicht per se für die besseren Regierungen halten und ihre demokratische Legitimität sehr eingeschränkt ist. In Krisen- und Übergangsphasen können sie aber der Schritt nach vorne sein und in so einer Phase sehen wir Österreich gerade jetzt.

1. Die Gesellschaft aus der Corona-Krise führen

a) Organisation eines österreichweit einheitlichen Corona-Managements und Entzug jener Kompetenzen von der Landesebene, die dieses Ziel gefährden.

b) Österreichweiter Ausbau der kostenlosen PCR-Gurgeltest und Wiedereinführung der Antigentests bis das neue System voll funktionsfähig ist.

c) Durchführung eines landesweiten Lockdowns für alle inkl. Schulschließungen, um die viel zu hohen Infektionszahlen, Krankenhausbelegungen und Corona-Toten zu senken. Der Lockdown soll so lange gelten, bis die Zahlen eine Wiederöffnung zulassen.

d) Sofortbonus für alle Bediensteten im öffentlichen, medizinischen Dienst in der Höhe von 2.000 Euro (Vollzeitäquivalent).

e) Mobilisierung von allen verfügbaren medizinischen Arbeitskräften, um das Krankenhauspersonal in der Krise zu entlasten (niedergelassene Ärzt:innen, Sanitäter:innen des Bundesheeres, Geflüchtete mit entsprechender Ausbildung, Versetzung von medizinischem Personal aus Privatkliniken in öffentliche Kliniken, pensioniertes medizinisches Personal, etc.), sowie dem Abzug von Infrastruktur von Privatkliniken zugunsten öffentlicher Krankenhäuser.

f) Versand von personalisierten Terminen für ein verpflichtendes, ärztliches Beratungsgespräch für alle Nicht-Geimpften und Nicht-Genesenen Menschen. Bei diesen Terminen können sich die Menschen auch direkt anschließend für eine Impfung entscheiden.

g) Durchführung einer österreichweiten Antikörperstudie im Jänner 2022, um festzustellen, wie weit Antikörper in der Bevölkerung verbreitet und wie weit wir von einer akzeptablen Immunisierung der Bevölkerung – und somit eines allgemeinen Schutzes – entfernt sind.

h) Sollte die Antikörperstudie ergeben, dass wir keine ausreichende gesamtgesellschaftliche Immunität  zum Schutz  der Gesellschaft erreicht haben, bleibt nur mehr der Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht für alle Ungeimpften und Nicht-Genesenen. Diese soll dann ab 1. Februar 2022 gelten und von einer raschen Vergabe von verpflichtenden Beratungsgespräch und Impfung begleiten sein.

i) Für alle Menschen, die in Bereichen arbeiten, bei denen sie nicht-impfbaren Menschen ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Personal in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen etc. wird die Impfung ab 1. Februar 2022 zur Arbeitsvoraussetzung.

j) Maßnahmen g und h gelten so lange, wie es die Pandemie und die Zahlen der Siebentagesinzidenz, der Hospitalisierung und Auslastung der Intensivbetten erfordern.

k) Sämtliche Restdosen an Impfstoffen werden bei einer Über-Lagerung und gleichzeitig ausreichender Impfquote in Österreich umgehend, kosten- und bedingungslos an Länder geliefert, die zu wenig Impfstoff haben.

2. Antikorruptionsoffensive und Beendigung der Inseratenkorruption

a) Aufstockung der Planstellen in der WKStA sowie von Richter:innenplanstellen, um schnellstmöglich alle Verdachtsfälle der Korruption und des Machtmissbrauches der aktuellen sowie der vergangenen Regierungen aufzuklären und zu bestrafen.

b) Umsetzung aller Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens.

c) Gesetzliches Verbot der Schaltung von bezahlten Inseraten durch Bundesregierungen in Privatmedien.

d) Raschestmögliche Einsetzung eines ÖVP-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Korruption, Bestechung und des Wahlbetruges durch die ÖVP,  sowie eines Corona-Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verantwortlichkeiten im Falle gescheiterten Corona-Managements der türkis-grünen Bundesregierung.

e) Transparente Veröffentlichung aller Corona-Förderungen an Privatunternehmen sowie Öffnung aller Cofag-Unterlagen.

3. Vorbereitung von Neuwahlen und einer Demokratiereform

a) Abschaffung der Sperrklausel für den Nationalratseinzug, um dem Verhältniswahlrecht der österreichischen Bundesverfassung gerecht zu werden.

b) Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro pro Partei. Bei Überschreitung der Obergrenze von mehr als 5 Prozent durch eine oder mehrere Parteien, muss die Wahl wiederholt werden. Jene Parteien, die die Wahlkampfobergrenze überschritten haben, werden vom Antritt bei der Wahlwiederholung disqualifiziert.

c) Vorlage eines Gesetzes zu ehestmöglichen Neuwahlen, sobald es die Coronalage zulässt.

Für all das brauchen wir eine Expert:innenregierung, die nicht nur fakten- und evidenzbasierte Politik betreibt, sondern auch klar und verbindlich mit der Bevölkerung auf Augenhöhe kommuniziert. So können wir es mit ernsthaften und raschen Maßnahmen gemeinsam schaffen, die Zeit des Scheiterns und des Vertrauensverlustes hinter uns zu lassen. Können solidarisch und mit viel geringeren gesundheitlichen Schäden aus der Pandemie zu kommen. Wir können Korruption und Freunderlwirtschaft in der Politik massiv zurückdrängen, und  dann transparente und faire Neuwahlen abhalten, damit das Volk entscheiden kann, wie es weitergehen soll.

Haben wir Mut. Mut zum Wandel.