Es ist beeindruckend, was wir Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschaffen haben. Wir haben unfassbaren Reichtum und Wohlstand erarbeitet. Wir haben technologische Quantensprünge gemacht und Dinge erfunden und entwickelt, die vor kurzem noch unmöglich schienen. Wir haben unsere Welt durch digitale Kommunikation und beschleunigten Verkehr näher zusammengebracht. Und wir haben es so richtig vergeigt, daraus auch nur einen Funken an Freiheit zu gewinnen. Der Reichtum gehört den Wenigen. Die Konzerne machen aus den meisten technischen Errungenschaften banale Unterhaltungsgüter und aus uns Menschen Waren und Geschäftsmodelle. Die Globalisierung hat jeden Menschen in jedem Winkel der Welt in Konkurrenz zueinander gebracht. Und wir müssen dauerarbeiten, damit wir nicht ärmer werden, und nicht einmal das funktioniert.

Es ist Zeit, unsere gesellschaftlichen Errungenschaften zum Gewinn aller zu machen. Wo wir heute nicht einmal die schiere Existenz aller sichern können, soll in Zukunft das gute Leben für alle durch ein Grundeinkommen als Grundrecht zu garantiert werden – bedingungslos. Wir haben den Reichtum dieser Welt erarbeitet, er gehört uns und sonst niemandem und die Währung für Reichtum ist Freiheit. Viele Freiheiten haben wir uns über die Jahrzehnte und Jahrhunderte erarbeitet und erkämpft. Freiheiten wie die Demokratie an sich. Das Wahlrecht unabhängig vom Kontostand. Frauenrechte, Pressefreiheit, Arbeitszeitverkürzungen, Pensionen und einige mehr. Viele davon sind aber schon veraltet, andere wurden schon lange nicht mehr angewendet. Alle haben aber gemeinsam, dass sie uns eine große Freiheit aber nie gebracht haben. Die Freiheit, frei von Lohnarbeit zu existieren, zu leben, ja gut leben zu können. Die Freiheit, keinem Herren, Chef oder CEO ausgeliefert zu sein und selbstbestimmt und ohne Zwang über unsere Existenz bestimmen zu können. Weder als Individuum, noch als Gesellschaft. Ein Grundeinkommen beendet nicht nur diese Abhängigkeit und dieses Machtgefälle, es dreht es um. Die arbeitenden Menschen, die fast 100 Prozent der Bevölkerung ausmachen, besitzen auf einmal eine ganz neue Verhandlungsposition. Nämlich keine mehr der Schwäche, die sie zwingt, alles bedingungslos zu akzeptieren, sondern eine Position der Stärke, weil die Drohung nach Entzug der Existenzgrundlage bzw. Ende des gesellschaftlichen Lebens nicht mehr existiert. Genauso wird das Grundeinkommen viele abseits der Erwerbsarbeit bestehenden Abhängigkeiten von gesellschaftlich und finanziell oft Benachteiligten auflösen.

Diese wahre Freiheit gilt es zu erreichen und wir Menschen, die jetzt und hier leben, haben als erste Generation in der Geschichte der Menschheit die Chance, diese Freiheit zu erlangen. Durch die Einführung eines Grundeinkommens für alle. Hoch genug für ein gutes Leben fernab jeder Existenzangst. An keinerlei Bedingungen geknüpft und als Grundrecht in unserer Verfassung verankert. So wird das Grundeinkommen zur größten individuellen als auch gesellschaftlichen Befreiungsaktion der Menschheitsgeschichte.

Und das ist erst der Anfang, weil wir davon überzeugt sind, dass wir uns heute noch gar nicht wirklich ausmalen können, was für gute und heute kaum vorstellbare Dinge eine derartige Befreiung von Mensch und Gesellschaft haben wird. Von ganz neuen Berufen, die entstehen werden, weil so viel Zeit durch wegfallende Bullshitjobs frei wird. Weil so viel Kreativität nicht länger unterdrückt, sondern entfaltet wird. Wir werden viel entspanntere Menschen und Gemeinschaften erleben, weil viel Druck von uns allen abfällt. Wir werden massiv steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sehen, weil das der einzige Weg sein wird, um gute Mitarbeiter:innen zu bekommen. Wir werden so unglaublich stolz darauf sein, weil wir als erstes Land Armut einfach abgeschafft haben. Unsere Gesellschaft wird größer, stärker, fröhlicher, sicherer, gemeinschaftlicher und demokratischer. Das alles kann das Grundeinkommen leisten, selbstverständlich eingebettet in eine Reihe von anderen Maßnahmen und getragen von einem generellen Umdenken hin zu einem neuen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.

Als Einzelmaßnahme ist ein Grundeinkommen nicht die Lösung all unserer Probleme oder der sich uns stellenden Herausforderungen. Aber es ist ein ganz zentraler Baustein und steht repräsentativ für sehr viele der Ideen und Ideale, auf denen die Politik und Ideologie des Wandels beruht.

Die Rahmenbedingungen für ein Grundeinkommen skizzieren wir in diesem Positionspapier.

Das Grundeinkommen

Die Aufgabe des Grundeinkommens ist nicht nur die vollständige Sicherung der Existenz aller Empfänger:innen, also die zum (Über-)Leben notwendigen Grundbedürfnisse, wie Wohnen, Nahrung oder Kleidung. Es soll darüber hinaus auch wirkliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, indem es so hoch ist, dass sich jede Person, ihrer individuellen Bedürfnisse und Interessen entsprechend, einbringen kann in Kunst, Kultur, politische Beteiligung oder Sport. Tätigkeiten, deren Konsum in unserer Gesellschaft oft mit Kosten verbunden ist, die uns Menschen aber eigentlich erst zum Menschen machen.

Als Berechnungsgrundlage zur Ermittlung, wie hoch ein Grundeinkommen mindestens sein sollte, damit es alle zuvor genannten Anforderungen erfüllen kann, dient uns in Österreich das sogenannte Referenzbudget[1]. Dieses wird jährlich von der Armutskonferenz veröffentlicht und gibt die monatlichen Kosten für das Leben inkl. gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe in Österreich an. Für eine Person lag es 2022 bei 1.487 Euro pro Monat und damit gut 100 Euro über der Armutsgefährdungsschwelle. Um uns von dieser noch deutlicher abzuheben, haben wir folgende Berechnungsgrundlage für das Grundeinkommen gewählt:

Grundeinkommen (gerundet) = Referenzbudget des Vorjahres + 10 Prozent

In konkreten Zahlen bedeutet das für das Jahr 2024 für Österreich:

Grundeinkommen (1.750 €) = Referenzbudget 2023 (1.593 €) + 10 Prozent (159,3 €)

Mit diesem Grundeinkommen[2] ist ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Österreich möglich. Es ist die neue Grundlage von der ausgehend die Menschen ihren weiteren Bedürfnissen wie Erwerbsarbeit, Bildung, Muße, Sport und vielem mehr nachgehen können.

Selbstverständlich haben Jugendliche und Kinder andere Bedürfnisse und auch weniger (finanzielle) Verpflichtungen. Insofern wird auch das für sie vorgesehene Grundeinkommen daran angepasst.

Für Kinder (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) soll es einem Drittel des Grundeinkommens eines Erwachsenen entsprechen:

Grundeinkommen Kind (gerundet) = Grundeinkommen (Erwachsener) ÷ 3

Für das Jahr 2024 entspricht das einem Betrag von 580 Euro.

Für Jugendliche (zwischen dem 15. und der Vollendung des 18. Lebensjahres) soll es die Hälfte des Grundeinkommens einer erwachsenen Person betragen, solange die Jugendlichen bei ihren Eltern wohnen.

Grundeinkommen Jugendliche (gerundet) = Grundeinkommen (Erwachsener) ÷ 2

Dies entspricht im Jahr 2023 einem Betrag von 875 Euro.

Das Grundeinkommen ist dabei immer netto und der Steuerfreibetrag soll immer exakt dem Jahreseinkommen durch das Grundeinkommen entsprechen, was für das Jahr 2024 21.000 Euro sind.

Ein Grundeinkommen völlig ohne Bedingungen kann in einem Land, das Teil eines Staatenbundes wie der Europäischen Union ist, und in dem seine Bürger:innen weitgehend gleiche Rechte haben, nur gleichzeitig und gemeinsam eingeführt werden. Würde es ein einzelnes EU-Mitgliedsland ohne Bedingungen einführen, würden alle EU-Bürger:innen nach einer gewissen Aufenthaltsdauer de facto lebenslang das Grundeinkommen aus dem Einzelland beziehen könnten. Genauso würden alle Staatsbürger:innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort auf der Welt, lebenslang das Grundeinkommen beziehen können. Das ist kein Idealzustand, aber lässt sich aufgrund der thematisierten Problematik nicht anders realisieren, da alle EU-Bürger:innen die Personenfreizügigkeit genießen.

Insofern muss das Grundeinkommen bis zur EU-weiten Einführung mit ein paar wenigen Bedingungen verknüpft werden, die wie folgt aussehen:

• Alle Staatsbürger:innen erhalten das Grundeinkommen bedingungslos und ein Leben lang bei dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Österreich. Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten wird das Grundeinkommen ausgesetzt und nach Rückkehr nach Österreich und Aufenthalt von mindestens drei Monaten, wieder ausbezahlt.
• EU-Bürger:innen erhalten analog zu den heutigen EU-Regeln Zugang zum Grundeinkommen, wenn sie in Österreich sozialversichert erwerbstätig sind, oder rechtmäßig mindestens fünf Jahre in Österreich wohnen.
• Asylberechtigte Personen erhalten wie heute bei Sozialleistungen den gleichen Zugang wie österreichische Staatsbürger:innen. Dabei muss bedacht werden, dass das Grundeinkommen nicht kurzfristig eingeführt werden kann und erst realisierbar ist, wenn viele andere Maßnahmen davor umgesetzt wurden. Im Bereich des Bezuges durch Asylberechtigte ist hier zentral, dass eine europaweite Verteilung von Asylsuchenden etabliert wurde und es nicht der Entscheidung von Asylsuchenden obliegt, in welchem Land sie um Asyl ansuchen und bei Asylgewährung auch niederlassen müssen.
• Bei Verstoß gegen die Regeln wie zum Beispiel das Nicht-Melden von Auslandsaufenthalten von über drei Monaten bei fortwährendem Grundeinkommensbezug, wird die Person für den Bezug des Grundeinkommens nach Rückkehr nach Österreich für die doppelte Dauer des Bezugs im Ausland gesperrt. Der unrechtmäßig bezogene Betrag muss selbstverständlich ebenfalls zurückbezahlt werden.

Trotz dieser Bedingungen bleibt das Ziel weiterhin ein Grundeinkommen ohne Bedingungen, das aber zumindest EU-weit eingeführt werden müsste. Ein Grundeinkommen für alle Bürger:innen dieser Welt bleibt das aus heutige Sicht utopisch erscheinende und deswegen umso so mehr erstrebenswerte Fernziel.

Die Gesundheitsvorsorge

Ein gutes Leben ist nur als gesunder Mensch in einer gesunden Gesellschaft vollumfänglich möglich. Ein Grundeinkommen muss daher immer mit einer universellen Gesundheitsvorsorge für alle einhergehen, damit es sein volles Potenzial entfalten kann. Die universelle Gesundheitsvorsorge soll dabei aus Qualitäts-, Effizienz- und Gerechtigkeitsgründen rein gesellschaftlich, also staatlich ohne private Doppelgleisigkeiten eingeführt werden. Dies schafft nicht nur riesige Kostenersparnisse und Effizienzsteigerungen, sondern lässt uns ultimativ auch das Ziel eines Einklassen-Gesundheitssystems erreichen. Dieses soll unter Abschaffung der Gesundheitsversicherung keine Versicherungsleistung, sondern ein Grundrecht aller Menschen sein, das durch die Gesellschaft finanziert wird, wodurch auch die ungerechte Deckelung der Beiträge der alten Gesundheitsversicherung beendet wird.

Die Erwerbsarbeit

Grundeinkommen und Erwerbsarbeit sind zweierlei Dinge, die an sich nichts miteinander zu tun haben. Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, wird weiterhin dafür einen Lohn empfangen. Dabei ist das Ziel, dass vor allem die unteren Einkommenbezieher:innen finanziell erheblich besser aussteigen sollen als ohne Grundeinkommen. Ebenso die untere Mittelschicht, wobei hier die Kurve hin zur oberen Mittelschicht allerdings stark abflachen soll und zu einer reformierten, stark progressiven Einkommenssteuer führen soll. So wie es sie de facto zum Beispiel auch in den wirtschaftlich erfolgreichsten Zeiten der USA in den 1940ern und 50ern gab. Dabei soll das Höchsteinkommen im ersten Schritt mit dem Faktor 10 an den einzuführenden Mindestlohn von 2.000 Euro netto[3] gebunden und schrittweise auf den Faktor 5 gesenkt werden, während der Mindestlohn schrittweise steigt. Der Mindestlohn erhöht sich natürlich jährlich entsprechend der Inflationsanpassung. Gibt es also einen Mindestlohn von 2.000 Euro netto, läge der Höchstlohn im ersten Schritt bei rund 284.000 Euro netto im Jahr und würde sukzessive auf 142.000 Euro netto im Jahr sinken. Eine Summe, die noch immer jede:n motivieren sollte, der nicht komplett der Gier und dem Größenwahn verfallen ist.

Die Buchhaltung

Selbstverständlich werden wir auch für das Grundeinkommen, aber auch aus anderen Gründen der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit die Einnahmenstruktur unserer Gesellschaft verändern. Dabei gilt es stets zu bedenken, dass ein Staat, also eine Volkswirtschaft kein Unternehmen ist. So ist bzw. sollte ein Staat nicht auf Gewinn, sondern Gemeinwohl ausgerichtet sein. Er kann Gesetze erlassen und die Rahmenbedingungen innerhalb seiner Grenzen bestimmen. Er ist demokratisch organisiert, bestimmt seine Führung mittels Wahlen und ist ganz zentral nicht von einer Einnahmen-Ausgabenrechnung abhängig. Das und noch vieles mehr unterscheidet einen Staat von Unternehmen. Der Vergleich mutet ob fehlender Überschneidungen eigentlich absurd an, muss hier allerdings trotzdem erwähnt werden, da er durch jahrzehntelange Propaganda in unser aller Köpfe und damit auch der öffentlichen Debatte leider viel zu präsent ist. Diese Propaganda wurde aber nur mit dem alleinigen Zweck geführt, um permanent ein Gegenargument gegen steigende Ausgaben für zum Beispiel Soziales, Gesundheit oder Bildung zu haben, während das Argument bei Milliarden für Bankenrettungen oder Unternehmenssubventionen nie gebracht wird.

In diesem Kontext muss auch die Frage nach der Finanzierung von Leistungen wie jene des Grundeinkommens gesehen werden. Niemand würde auf die absurde Idee kommen zu fragen, wie die Schulen oder die Polizei in Österreich finanziert werden, denn die Antwort kennt jede:r: über Steuerbeiträge und Abgaben und so ist dies auch beim Grundeinkommen. Geld hat kein Mascherl und wir müssen und dürfen als Staat und Gesellschaft auch nicht die Existenz von grundlegenden staatlichen Leistungen an zweckgewidmete Abgaben binden. So machen wir weder die Existenz oder Anzahl von Schulen von einer speziellen Schulsteuer abhängig, genauso wenig wie wir beispielsweise die Höhe der maximal in der Notaufnahme zu Behandelnden nicht an eine Ambulanzsteuer binden.

Weiters muss auch bedacht bzw. neugedacht werden, dass die Geldmenge keine auf Naturgesetzen beruhende Menge ist, sondern von Personen und Organisationen bestimmt wird. So kann der Staat über die Nationalbank die Geldmenge ausweiten, aber genauso tun das Privatbanken heute permanent. Dabei wollen wir auch in diesem Bereich eine Veränderung insofern, dass rein die Demokratie über die Geldmenge und die Zinsen absolut transparent entscheidet und Private in Form von Banken nicht mehr Teil des Systems sind.

Diese Einleitung war im Buchhaltungsteil des Grundeinkommens unumgänglich, da wir die Finanzen eines Staatshaushaltes neu verstehen müssen und die politische Debatte weg von der Buchhaltung hin zu einer politisch-ideologischen Debatte führen müssen.

Nun zum eigentlichen Buchhaltungsteil. Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Grundeinkommens muss erst gar nicht über neue Einnahmen finanziert werden, da es bestehende Leistungen einfach ersetzt bzw. aufstockt. So zum Beispiel alle Pensionen bis 1.750 Euro, wobei auch bei jenen darüber der zu finanzierende Betrag wiederum nur die Differenz ist.

Wir werden also den Teil der Geldmenge, die wir als Gesellschaft gemeinsam verwalten und für unsere gesellschaftlichen Ausgaben benötigen, erhöhen müssen. Dabei soll der Fokus hauptsächlich auf der Beendigung von Überreichtum liegen, den wir aus Gerechtigkeits- und Effizienzgründen ablehnen. Im ersten Schritt soll daher eine Reichtumsobergrenze von 250 Millionen Euro pro Haushalt eingeführt werden, die schrittweise auf 10 Millionen Euro pro Haushalt sinken soll[4]. Diese Maßnahme braucht es, um die unzulängliche Primär- also Erstverteilung der letzten Jahrzehnte und eigentlich Jahrhunderte zu korrigieren. Ziel ist, dass der Staat für eine demokratische, transparente und gerechte Primärverteilung sorgt, und eine nachträgliche Umverteilung daher nicht mehr notwendig ist.

Dies wird zu einer massiven Verschiebung der Gewinne hin zu den Menschen, die diese erarbeiten, führen. Die Arbeitseinkommen steigen also an und werden durch die 1:5 Lohnregel ebenfalls zu einer gerechteren Primärverteilung führen. Alle darüberhinausgehenden Löhne werden der Gesellschaft zur Finanzierung ihrer mannigfaltigen Aufgaben, wie einem starken Gesundheitssystem, eines klassenlosen Bildungssystems oder eben dem Grundeinkommen für alle zufließen.

Weitere Gesellschaftseinnahmen für gesellschaftliche Dienstleistungen werden zum Beispiel aus unseren Vorschlägen zum Ende der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung der Großunternehmen, sowie der Reichen generiert. Die Maßnahmen reichen dabei von Mindestunternehmenssteuern, Abschaffung von Schlupflöchern wie Stiftungen, Ende der Finanzbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steuersümpfen und der Erbringung der Steuerleistung am Ort der Wertschöpfung, bis zur Einführung von unbedingten Haftstrafen für vorsätzliche Steuerhinterziehung ab 100.000 Euro im Jahr.

Weiters ist erklärtes Ziel des Wandels, die Wirtschaft deutlich zu regionalisieren, indem wir lokale und nachhaltige Produktion gegenüber globalen Konzernen, die außerhalb unserer Standards in Billiglohnländer produzieren und das Klima beim Transport der Waren zerstören, deutlich bevorzugen und entsprechend fördern wollen. Regionale Wirtschaft, wie zum Beispiel auch regionale Landwirtschaft, hat nicht nur den Vorteil von lokaler Wertschöpfung, Schaffung bzw. Sicherung lokaler Arbeitsplätze und höherer Nachhaltigkeit, sondern auch die Generierung von Steuereinnahmen in unserem Land.

Ebenfalls setzen wir uns dafür ein, Steuern auf Arbeit zu reduzieren mit dem Ziel, diese gänzlich abzuschaffen und stattdessen leistungslose Einkommen wie Zinserträge hoch zu besteuern. Gleichzeitig sollen auch die Mehrwertsteuersätze grundlegend überarbeitet werden, dass Waren wie Grundnahrungsmittel niedrig besteuert werden während Dinge, die nicht zu den Gütern des täglichen Bedarfes zählen und noch viel mehr Luxusgüter ebenso wie klimaschädlichere Produkte höher besteuert werden.

Konkrete Zahlen

Sofern es möglich ist, wollen wir trotzdem ein paar Zahlen und Rechnungen anführen, damit Größenordnungen und finanzielle Verschiebungen hinter dem Grundeinkommen leichter wird. Soweit wir können deswegen, weil zum einen der Forschungs- und Berechnungsaufwand gewaltig ist, zum anderen und das ist das viel größere Problem, viele Daten nicht öffentlich verfügbar sind oder gar nicht existieren. So ist vor allem im Bereich Riesenvermögen bis auf Reichenlisten in Zeitschriften kaum etwas über diese Vermögen bekannt. Die Steuerdaten sind geheim und decken meist nicht ansatzweise den wahren Reichtum der Überreichen ab und der Rest an Informationen über Besitz wird gar nicht erst erhoben. Insofern ist zum Beispiel der Bereich von potenziellen Einnahmen durch Vermögenssteuern sehr schwer zu bearbeiten, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Wir wollen aber trotzdem beispielsweise die Summe der Grundeinkommen veranschlagen, die „gar nicht mehr finanziert werden muss“, da sie heute schon abgedeckt sind. So zum Beispiel Pensionen oder Arbeitslosengeld in der Höhe des Grundeinkommens oder darüber. Weiters soll es einen Wert der Aufschlagszahlungen geben, also der Differenz zu heutigen staatlichen Geldleistungen, wo es nur mehr der Finanzierung dieser Differenz bedarf. Ebenfalls soll das geplante Steuersystem mit Werten ausgearbeitet werden, um auch eine Summe des Grundeinkommens zu erhalten, die sich über das neue Einkommenssteuermodell „selbstfinanziert“.

Die finanziellen Kosten des Grundeinkommens pro Jahr sind einfach zu berechnen:

7,35 Millionen Erwachsene * 1.750 Euro * 12 Monate = 154,4 Milliarden Euro

Da es in den Bundesländern keine einheitliche Definition von Kindern und Jugendlichen gibt, ist leider die Zahl der Kinder (unter 14 Jahre alt) und der Jugendlichen (14 bis 18 Jahre alt) nicht bekannt, sondern nur die Gesamtzahl der unter 18-Jährigen. Zur Berechnung verwenden wir daher diese und multiplizieren sie mit dem durchschnittlichen Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche:

1,76 Millionen Kinder & Jugendliche * 727,5 Euro * 12 Monate = 15,4 Milliarden Euro

Der finanzielle Gesamtaufwand für das Grundeinkommen beträgt daher 159,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Dem gegenüber stehen zum Beispiel aktuelle Ausgaben für „Soziale Sicherung“ von 92,2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe ist nicht 1:1 für das Grundeinkommen verwendbar, da hier auch viele soziale Leistungen enthalten sind, die weiterexistieren sollen, z.B. Pensionen über dem Grundeinkommen. Übertragen werden kann hier nur der Teil, der in den einzelnen Auszahlungsbeträgen heute unter dem Niveau des Grundeinkommens liegt. Es verdeutlicht aber, dass wir heute schon sehr viel Geld für den Bereich der sozialen Sicherung verwenden und hier ein großer Teil zur Finanzierung des Grundeinkommens vorhanden ist.

Ein weiterer Teil sind Reichen- und Erbschaftssteuern, bei denen wir ab 500.000 Euro mit einer progressiven Steuer ansetzen wollen, die bei 1 Prozent beginnt und mit der Höhe des Vermögens bzw. der Erbschaft progressiv ansteigt und bis zu 100 Prozent geht, um die Vision der Reichtumsobergrenze zu realisieren. Als kleine Organisation können wir dafür leider keine eigenen Berechnungen und Studien in Auftrag geben. Da aber deutlich weniger ambitionierte Steuermodelle schon Einnahmen ab 6 Milliarden Euro pro Jahr versprechen, können wir hier von Steuererträgen von weit über 10 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.

Ebenfalls mitzubedenken, aber aus heutiger Sicht unberechenbar, sind die Folgen für zum Beispiel unser Gesundheitssystem. Indem es weniger Armut, weniger Stress in der Bevölkerung, weniger Burnouts etc. gibt, werden die Kosten für das Gesundheitssystem ebenfalls sinken. Bei einem Budgetposten von aktuell 42 Milliarden Euro im Jahr ein nicht zu vernachlässigender Betrag. Ebenso wird sich der Konsum in einigen Bereichen steigern, nämlich dort, wo viele Menschen bis heute unterkonsumiert haben und ihren Lebensstandard endlich steigern können. Das daraus resultierende Wirtschaftswachstum, höhere Beschäftigung und natürlich auch höhere Steuereinahmen werden in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung[5] auf 3 Prozent der Gesamtkosten des Grundeinkommens geschätzt, was bei unserem Modell 5 Milliarden Euro entspricht.

Auch Einsparungen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung des Staates dürfen nicht vernachlässigt werden. So berechnet dieselbe Studie das Potenzial durch Mehreinnahmen durch konsequente Verfolgung von Steuerraub vor allem durch Konzerne, sowie Kostensenkungen in der Verwaltung auf 4 Prozent, was bei unserem Modell 6,4 Milliarden Euro sind.

Die Studie des DIW nennt noch viele weitere Fakten wie zum Beispiel Einsparungen bei nicht mehr benötigten Hilfen wie dem Ehegattensplitting, Erhöhungen des Spitzensteuersatzes oder der CO2-Steuern. Würden alle vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, wäre ein Grundeinkommen, das aber in dieser Studie mit nur 1.200 Euro angegeben wird, zu 117 Prozent finanziert. Der Spielraum für ein deutlich höheres Grundeinkommen ist also mehr als gegeben.

Abschließend kann gesagt werden, dass, wenn wir rein auf die Buchhaltung schauen, die Finanzierung eines Grundeinkommens absolut realistisch ist und schon aus dem derzeitigen Budget der Großteil des Grundeinkommens finanziert ist.

Schlusswort

Das Grundeinkommen hat das Potenzial, die größte Befreiungs- und Freiheitsaktion seit sehr langer Zeit zu werden. Es kann die bis heute unerreichte Vision der bedingungslosen Existenz und des bedingungslosen Guten Lebens für alle realisieren. Es wird ungeahnte Potenziale in uns allen sowie in unseren Gesellschaften freilegen und es ist absolut machbar. Nicht von heute auf morgen, aber mit guter Vorbereitung und auch Beratung, auch gesellschaftlich in Form von Bürgerräten und einer Einführung innerhalb von einigen Jahren.

Bürgerräte sind hierfür ein wichtiges Mittel, denn so eine große Veränderung in einer Gesellschaft wird erst dann gut und tragfähig werden, wenn von Anfang alle eingebunden sind und auch ihr Wissen und ihre Fragen einbringen können. Damit am Ende das bestmögliche Grundeinkommen für alle eingeführt werden kann.

Gleichzeitig dürfen wir uns auch niemals der Illusion hingeben, dass wir die Zukunft in jedem Detail vorhersehen und vorherbestimmen können. Genauso wie wir vor der Einführung von zum Beispiel Pensionen nicht wussten, wie sich dies in jedem Lebensbereich und auch gesellschaftlich auswirken würde, so können wir dies auch beim Grundeinkommen nicht wissen. Wir können es aber eben wohlüberlegt und gemeinsam machen und dann uns auch zu einem gewissen Grad von den positiven Veränderungen auf uns selber, genauso wie auf die gesamte Gesellschaft und den Staat überraschen lassen. Denn auch genau das ist es, was uns Menschen ausmacht. Die Kreativität und das Wagen von Neuem. Es hat uns aus der Höhle bis in 21. Jahrhundert geführt und es ist mehr als Zeit, diese unfassbar starke Fähigkeit der Menschheit neu zu beleben.

Das Grundeinkommen ist heute möglich und es gibt nichts, außer wir selbst, das uns davon abhalten kann. Es ist eine Entscheidung und wir sollten diese Chance, die noch keine Generation zuvor hatte, nutzen und in eine Zukunft voll Freiheit und Öffentlichem Wohlstand für alle aufmachen.

[1] Referenzbudget 2022: https://www.schuldenberatung.at/downloads/infodatenbank/referenzbudgets/Referenzbudgets_Aktualisierung_2022_EndV.pdf

[2] Schritt 59 im 100-Schritte-Programm des Wandels ist die Einführung des Grundeinkommens

[3] Schritt 11 des 100-Schritte-Programms des Wandels ist die Einführung von Lohngerechtigkeit durch einen Mindestlohne von 2.000 Euro netto sowie die Einführung einer Lohnregel, die das Verhältnis zwischen Mindest- und Höchstlohn regelt.

[4] Schritt 34 des 100-Schritte-Programms des Wandels sieht die Einführung einer Reichtumsobergrenze von 250 Millionen Euro Nettoprivatvermögen pro Haushalt vor, die in späteren Schritten auf 10 Millionen Euro sinkt.

[5] Simulationsanalysen zur Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens, DIW, 2023: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.880044.de/diwkompakt_2023-195.pdf