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Freiheit für Julian Assange

Julian Assange wird seit neun Jahren seiner Freiheit beraubt. Warum? Weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Seitdem versuchen die USA unter tatkräftiger Mithilfe von Schweden und Großbritannien alles, um ihn in die USA zu bringen und dort für immer einzusperren. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, stellt in seinem am 1. November 2019 veröffentlichten Bericht fest, dass sich der Gesundheitszustand von Julian Assange binnen kurzer Zeit rasant verschlechtert hat und sein Leben mittlerweile in Gefahr ist.

Wir starten eine parlamentarische Bürgerinitiative und fordern politisches Asyl für Julian Assange.

Weit mehr als die nötigen 500 Unterschriften zum Einreichen haben gemeinsam mit DiEM25 wir schon gesammelt. Deswegen muss sich der Petitionsausschuss im Mai/Juni mit unserem Anliegen beschäftigen. Ab sofort kann nun die Bürgerinitiative online unterschrieben werden und je mehr das tun, desto höher ist der Druck auf die Politik endlich zu handeln.
Stehen wir gemeinsam auf für die Demokratie!

Fragen und Antworten zum Fall Assange

Hier haben wir ein paar Fragen und Antworten des UN-Sonderbotschafters für Folter, Nils Melzer, zum Fall zusammengestellt. Das ganze, sehr lesenswerte Interview findest du hier

Die Vorwürfe  in Schweden wurden mittlerweile fallengelassen. Nun werfen nur mehr die USA Assange einen Verstoß gegen das Spionagegesetz vor. Er soll der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen – wodurch unter anderem von US-Soldaten begangenen Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gelangten. Doch auch Dokumente über Banken, korrupte Politiker und Geheimdienstmaterial anderer Länder wurden über die Plattform publik gemacht. Manning wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt.

Es droht Assange ein Geheimprozess mit schon vorher klarem Ausang

Ja, dieses Bild wurde uns vermittelt, das Gegenteil ist jedoch der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten dies jedoch ab.

Nein, er hatte zwar einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit beiden Frauen und keine von beiden hat je behauptet oder angedeutet, vergewaltigt worden zu sein. Diese Vorwürfe wurden vermutlich von der Stockholmer Polizei konstruiert, um Assange in die Finger zu bekommen.

Nach Wiederaufnahme der Vergewaltigungsvorwürfe ließ Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen möchte. Die zuständige Staatsanwältin wiegelte ab. Mal passte es der Staatsanwältin nicht, mal war der zuständige Polizist krank. Drei Wochen später schrieb sein Anwalt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staatsanwaltschaft willigte schriftlich ein. An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Assange reiste nun jedenfalls nach London weiter, entzog sich aber nicht der Justiz, sondern bat der Staatsanwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Termine für eine Einvernahme in Schweden an.

Assange weigerte sich nicht, er forderte jedoch im Gegenzug eine Zusicherung der Nichtauslieferung an die USA. Dies wurde in 7 Jahren über dreißig Mal abgelehnt, obwohl es sich bei solchen Zusicherungen um eine alltägliche Praxis handelt.

Assange drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis unter Haftbedingungen, die vom UNO-Sonder-berichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Als Vergleich: Die Hauptkriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen.

Ja, wegen eines Kautionsverstoßes, welcher darin bestand, dass er von einem anderen UNO-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben. Assange wurde im Schnellverfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnismäßige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionagevorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

Ja, er wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst in der Art von zutiefst willkürlicher Prozessführung. Justizverfahren wurden missbraucht, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann. Dazu kamen die Überwachungsmaßnahmen, Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder, bis hin zu Todesdrohungen. Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angstzustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen.

Weil es erschreckend ist, welcher rechtsfreie Raum, sich hierbei entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen. Wir sind in ernsthafter Gefahr, die Pressefreiheit zu verlieren.

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