Die sozialistische Regierung in Portugal hat den Mindestlohn von 500 auf 600 Euro angehoben, die Renten an die Preissteigerung angepasst. Sie nahm Gehaltskürzungen zurück, senkte die Steuern für Familien und niedrige Einkommen und hob sie für Besserverdienende an. Im öffentlichen Dienst wurde die Arbeitszeit auf 35 Stunden gesenkt. Auch neue Feiertage wurden eingeführt.
Die Folgen?
Die Binnennachfrage wuchs, die Wirtschaft erholte sich. Die Arbeitslosigkeit sank von knapp 13 Prozent auf etwas über sechs Prozent. Das wiederum füllte die Staatskassen. Portugal verließ den EU-Rettungsschirm, zahlt die Schulden bei EU und IWF schneller ab als vereinbart. Das Defizit sank von 4,4 auf 0,2 Prozent, die Staatsverschuldung von 129,8 auf 116 Prozent. Längst ist vom “portugiesischen Wunder” die Rede.
Also ja, Wandel ist möglich. Es ist nur eine Frage des Wollens. Solange wir nicht wollen, werden auch die PolitikerInnen, Reichen und die Konzerne nicht wollen.
Wir haben es in der Hand. Wollen wir Wandel, oder sind wir mit Hoffen schon zufrieden?
Also ja, Wandel ist möglich, es ist nur eine Frage des Wollens.
Wenn ich das Wahlergebnis richtig interpretiere, ist eine knappe Mehrheit der Österreicher, und leider nur diese dürfen bei Nationalratswahlen auch wählen, nicht Willens zu wollen. Wenn ich mich so umhöre und Gespräche, die sich meiner Wahrnehmung nicht entziehen können, mitbekomme, dann stelle ich fest, dass die Mehrheit der Österreicher, solange die Luft im Waldviertel frisch ist, nicht Willens ist, einen Wandel, egal ob bei der Klimapolitik, bei der Gesellschaftspolitik oder bei der Finanzpolitik zu wollen. Sobald ich aber die nicht willkommenen und bösen Ausländer, die arbeitsscheuen und in den Sozialstaat einwandernden Fremden, dazurechne, dann dreht sich das Blatt plötzlich zu Gunsten derer, die Willens sind zu wollen. Und das ist auch der Grund warum man diese Gruppe der Bevölkerung nicht an Wahlen teilnehmen läst. Man sieht sie als Gefahr für das ach so liebe und gewohnte Leben. Die Politik und die Konzerne und die Horten spekulieren mit der Bequemlichkeit der Österreicher, die sich nicht aufraffen und aufbegehren und einen
Wandel
von unten herbeiführen.
Marcus Wahl-Lupu