Kurz und seine ÖVP sind durch Betrug an die Macht gekommen

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Kurz und seine ÖVP sind durch Betrug (vorsätzliche Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze) bei der Nationalratswahl 2017 an die Macht gekommen. Dass solche Menschen natürlich nicht im Interesse der Bevölkerung regieren und arbeiten, darf uns nicht verwundern. Das sieht auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile so und führt Kurz wegen Falschaussage als Beschuldigen. Nachdem leider die ÖVP und die Grünen weiter …

Das gab es noch nie in der Zweiten Republik

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Aber unter Kurz ist das nichts Neues. Was er vom Rechtsstaat und dem Gesetz hält, hat er schon bei der Nationalratswahl bewiesen, bei der er durch Wahlbetrug sein Ergebnis aufbessern konnte (Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze um fast das Doppelte). Das hat die Grünen von keiner Koalition mit dem Wahlbetrüger abgehalten und auch jetzt schläft die grüne Justizministerin. Deshalb muss sich …

Kurz kann es einfach nicht

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Woher auch? Er hat keine Lebenserfahrung. Keine Arbeitserfahrung. Hat nichts gelernt oder studiert und kennt die Welt außerhalb der Partei nicht. Natürlich kann er nicht Bundeskanzler. Natürlich kann so einer keine Krise bewältigen. Und natürlich ist er Teil eines korrupten Netzwerkes, denn was anderes lernt man in der ÖVP nicht. Deshalb ist es Zeit für Wandel.

Das ist Korruption Schwarz auf Weiß

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Schmid gehört sofort entlassen, genauso wie der von ihm eingesetzte, „steuerbare“ Aufsichtsrat der ÖBAG. Blümel gehört freigestellt und Kurz zum Rapport zum Bundespräsidenten. So würde das in jedem Verein und jeder Demokratie laufen. Und was passiert bei uns? Nix. Deswegen: Macht euch keine Illusionen mehr, dass mit der Wahl des kleinsten Übels etwas besser wird. Demokratie heißt, zu wählen, wovon …

Der Kanzler der nicht(s) kann

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Durch die Wahl der neuen ÖVP zur stimmenstärksten Partei wurde ein Mensch ohne Lebens- und Arbeitserfahrung, ohne Ausbildung oder Studium und ohne jegliche Erfahrung außerhalb der ÖVP zum Kanzler gemacht. Natürlich kann er das nicht. Woher auch? Er hat in seinem Leben nichts erfahren, gearbeitet und gelernt und kann daher natürlich kein Land führen. Deshalb sind auch schon drei Regierungen …

Der Regierungsbrecher?

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Drei Regierungen mit und unter Kurz sind schon in die Brüche gegangen. Als erster hat er es auch geschafft, dass seine Regierung vom Nationalrat per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Was denkt ihr? Werden wir diesmal wieder Neuwahlen erleben und wenn ja, wann?