Schritt 15: Realisierung des Verhältniswahlrechts

Wandel 100-Schritte-Programm Kommentieren

„Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“ So lautet Artikel 26 – Paragraf 1 unserer Bundesverfassung. Und trotzdem hat der Nationalrat nachträglich eine Sperrklausel (Hürde) in der Höhe von 4 Prozent eingeführt. In voller …

Die Sperrklausel widerspricht unserer Verfassung

Wandel Allgemein, Demokratie Kommentieren

Die Sperrklausel gab es nicht immer in Österreich und sie widerspricht unserer Verfassung. Dort ist klar das Verhältniswahlrecht niedergeschrieben. Durch die Sperrklausel werden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aber nicht im Verhältnis gewertet. Es wird der Wähler:innenwille verfälscht und Parteien bekommen Mandate, die ihnen gar nicht zustehen. In einer repräsentativen Demokratie gibt es keinen Grund für eine Sperrklausel. Wer …