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WAHLPROGRAMM NATIONALRATSWAHL 2013

Für unseren ersten Wahlantritt bei der Nationalratswahl 2014 haben wir ein Rahmenprogramm formuliert, dass sowohl die Richtung des Wandels als auch wichtige Sofortmaßnahmen für eine progressive Politik aufzeigt.

Wahlprogramm

Unser System droht aus dem Ruder zu laufen. Die Politik und unser Parteiensystem lenken unser Land nicht mehr zum Wohle der Bevölkerung, sondern im Sinn von Machteliten, Wirtschaftslobbysund Vermögenden. Die Folge: ungerechte wie ineffiziente Verteilung von Chancen und Ressourcen – und das bekommen immer mehr Menschen in Österreich zu spüren.
Der Staat fordert von uns Verständnis dafür, dass er Mittel für Sozialleistungen kürzt, während er gleichzeitig Milliardensummen für internationale Banken und Großkonzerne aufbringt. Wir müssen akzeptieren, dass Unternehmen hohe Gewinne schreiben, unsere Löhne hingegen stagnieren. Die Politik erklärt uns, dass
die Mittel für Bildung, Kinderbetreuung und Pflege fehlen, während gleichzeitig hohes Geldvermögen in unserem Land kaum besteuert wird. Ja, die ungleiche Verteilung ist überall dort zu spüren, wo wir mit den finanziellen Mitteln der Allgemeinheit die Rechnung für einige wenige Reiche und Superreiche zahlen
müssen.
Die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ein massives Problem: Wenn nur einige Wenige in unserem Land Vermögen anhäufen, wirkt sich das negativ auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus. Stattdessen wird Geld in immer riskantere Finanzprodukte – die Ursache für Instabilität und Krisen – gesteckt. Ungerechte Verteilung führt auch zu ungerechten Machtverhältnissen, die Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder fördern. Das Ergebnis sind wachsende soziale Gegensätze, unter denen letztendlich die gesamte Gesellschaft zu leiden hat. Dafür verantwortlich ist eine Politik, die die Interessen von einigen Wenigen über jene der Allgemeinheit stellt.
Doch es geht auch anders: Mit mutiger Politik ist eine faire und nachhaltige Gesellschaft möglich! Mit weniger müssen und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir leben in einer Demokratie und die Macht geht vom Volk aus. Es ist unsere Pflicht, aktiv zu werden, wenn unsere Parteien und PolitikerInnen nicht mehr im Interesse der Mehrheit handeln. Es ist Zeit, diese Pflicht zu erfüllen. Der Wandel steht für das Recht auf ein gutes Leben für alle in einer fortschrittlichen und solidarischen
Gesellschaft, in der jeder und jede die gleichen Chancen hat, Ressourcen gerecht verteilt werden und wir nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen. Das ist unsere Vision.
Der Wandel steht für eine Politik, die alle Menschen vom enormen sozialen und finanziellen Wohlstand in unserem Land profitieren lässt. Der Wandel steht für eine Gesellschaft, in der alle, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die gleichen Chancen auf Selbstverwirklichung haben. Der Wandel steht für eine
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die unsere Umwelt schützt und eine stabile Zukunft ermöglicht.
Unser Anspruch ist der Wille zum Wandel. Gemeinsam können wir ihn schaffen. Wir haben nicht die Lösungen für alle Probleme, aber wir wissen, in welche Richtung es gehen muss. Unsere Ideen sind dazu da, weiterentwickelt zu werden. Wir sind Wandel. Du auch!

In der Finanzpolitik entscheidet sich die Frage, wie sich der Staat finanziert, wer dabei welchen Beitrag zu leisten hat und wofür unser Geld verwendet wird. Daher ist es hier besonders wichtig, Mut zu zeigen und konkrete Maßnahmen zur Wohlstandssteigerung der Allgemeinheit zu setzen. Der Wandel tritt für ein Einkommensteuersystem ein, das Einnahmen durch eine gerechte Lastenverteilung generiert, und in dem alle Menschen einen Beitrag leisten, der ihren Möglichkeiten entspricht. Auch bei Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie Steuerhinterziehung muss ein Kurswechsel stattfinden, um eine gerechte und nachhaltige Finanzierung des Staates zu gewährleisten.

Wir fordern:

#Gemeinsame Besteuerung und Sozialversicherungspflicht für Lohn- und Kapitaleinkommen

#Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sowie Einführung von höheren Spitzensteuersätzen für Einkommen ab 250.000 € brutto pro Jahr

#Einführung progressiver Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern ab 500.000 €

#Unbedingte Haftstrafen für Steuerhinterziehung und Korruption ab 100.000 € pro Jahr

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben die Welt schwer erschüttert und auch in Österreich enorme Kosten verursacht, die wir noch Jahrzehnte spüren werden. Die massive Deregulierung der Finanzmärkte der letzten Jahrzehnte hat dafür gesorgt, dass heute große Teile des Finanzsektors nicht mehr der realwirtschaftlichen Wertschöpfung dienen, sondern nur mehr ein Risiko für die Gesellschaft darstellen.

Das aktuelle Finanzsystem ist gescheitert und wir können es uns nicht mehr leisten, dieses System künstlich am Leben zu erhalten. Wir müssen neue, strikte gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um den Finanzsektor wieder den Bedürfnissen der Menschen und unserer Wirtschaft unterzuordnen.

Wir fordern:

#Verbot öffentlicher Auftragsvergabe an Unternehmen mit Niederlassung in einer Steueroase

#Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

#Neuregelung der staatlichen Kreditaufnahme bei Nationalbanken

Es wird immer deutlicher, dass unser derzeitiges Wirtschaftssystem, das rein auf Konsum und Wachstum ausgerichtet ist, nicht mehr für Vollbeschäftigung und faire Entlohnung sorgen kann. Genauso wie in der Wirtschaftspolitik stehen wir heute aber auch in der Umweltpolitik vor großen Herausforderungen. Die Klimakrise und der Raubbau an unserer Natur bringen unseren Planeten an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Die Ursachen dafür sind unzertrennlich mit unserem Wirtschaftssystem verknüpft. Gemeinsam betrachtet birgt diese enge Verflechtung von Wirtschaft und Umwelt aber auch ein enormes Potential für eine nachhaltige und stabile Wirtschaftsentwicklung in sich.

Der Grüne Wandel steht für eine Neuausrichtung der österreichischen Wirtschafts- und Umweltpolitik mit Fokus auf eine erneuerbare Energieversorgung, Energieeffizienz und faire Entlohnung von Arbeit. Diese richtungweisende Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik wird für stabile Wirtschaftsentwicklung sorgen, Arbeitsplätze schaffen, Österreichs Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen stärken und unseren Lebensraum nachhaltig schützen.

Wir fordern:

#100 Prozent Strom aus heimischer erneuerbarer Energie bis 2030

#Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohns von 1.500 € brutto monatlich

#Senkung der Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen um 25 Prozen

Die fünf Säulen des österreichischen und europäischen Sozialmodells – die Altersvorsorge, das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, die Erwerbslosenversicherung und die Infrastrukturleistungen – sind durch die Politik der letzten Jahrzehnte immer weiter geschwächt worden. Ein schwerwiegender Fehler, denn nur durch diese Errungenschaften kann Wohlstand und Absicherung gegen Armut in unserem Land garantiert werden.

Wir müssen wieder Mut zeigen und für ein Bildungssystem eintreten, das allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die gleichen Chancen auf höchstem Niveau bieten kann. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das Menschen im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung garantiert. Wir brauchen eine Erwerbslosenversicherung, die gewährleistet, dass Menschen ohne Arbeit ein gesichertes Auskommen haben. Wir brauchen starke öffentliche Infrastrukturleistungen, wie etwa Bahn, Post oder Wasserversorgung. Und wir brauchen ein öffentliches Pensionssystem, das den Menschen wieder die Sicherheit eines angemessenen Lebensstandards im Alter garantiert.

Wir fordern:

#Einführung flächendeckender Gesamt- und Ganztagsschulen

#Erhöhung der Mindestsicherung, der Mindestpension und des Mindestarbeitslosengeldes auf 1.000 € monatlich

#Einführung von flächendeckender ganztägiger Kinderbetreuung und Ausbau öffentlicher Pflege und Sozialarbeit