Zeit des Handelns
Der Weg aus der Klimakrise
Österreichs Verantwortung in einer entscheidenden Stunde.
Zeit des Handelns
Der Weg aus der Klimakrise
Österreichs Verantwortung in einer entscheidenden Stunde
Wir stehen an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Die Klimakrise, über die wir seit 50 Jahren sprechen, ist heute nicht mehr Zukunftsszenario, sondern Realität. Die Hitzewellen, Überschwemmungen, schmelzenden Gletscher und der Verlust biologischer Vielfalt sind immer öfter und härter spürbar. Gleichzeitig nehmen sowohl Ungleichheit als auch das Misstrauen in demokratische Institutionen zu. Die Klimakrise, die Verteilungs- und unserer Demokratiekrise hängen eng zusammen – sie alle sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die das Wohl von Mensch, Tier und Planet für monetären Profit geopfert haben und damit auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt immer weiter zerstören.
Globale und lokale Verantwortung
Im Kampf gegen die Klimakrise ist internationale Zusammenarbeit entscheidend. Wie jedes andere Land trägt auch Österreich globale Verantwortung. Um unsere Lebensgrundlage nicht zu verlieren, müssen wir bei uns vor Ort handeln und auf allen Ebenen tätig werden. Die Zeit der Halbherzigkeit ist abgelaufen. Jetzt ist der Moment, in dem wir handeln müssen.
Soziale Gerechtigkeit
Die Klimakrise trifft arme Menschen am härtesten, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben – in Österreich und weltweit. Klimapolitik muss deshalb soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellen und endlich jene in die Pflicht nehmen, die diese Krise verursacht haben: Großkonzerne, Überreiche und alle politischen Akteur:innen, die die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und wertvolle Zeit vergeudet haben. Sie müssen jetzt für die entstandenen Schäden haften. Klimaschutz und Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung
Es reicht nicht, Symptome zu behandeln oder auf neue Technologien zu hoffen. Wir müssen die Strukturen, die diese Krise verursacht haben, radikal an ihrer Wurzel packen. Das kapitalistische System, das auf fossilen Brennstoffen, der Ausbeutung und Inwertsetzung unserer Natur und kurzfristigem Profit basiert, ist gescheitert. Wir brauchen und wollen eine nachhaltige Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Unsere Wirtschaft, Städte und Mobilität müssen sich grundlegend verändern. Jetzt ist die Zeit für eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die das Wohl von Mensch, Tier und Planet über Profit stellt.
Investitionen in unsere Zukunft
Diese Transformation passiert nicht von allein. Sie erfordert massive öffentliche Investitionen in neue Technologien, in unsere Infrastrukturen und in die Bildung und Ausbildung unserer Gesellschaft, finanziert durch die, die bisher profitiert haben. Genau diese Investitionen sind eine enorme Chance. Sie bieten die Möglichkeit, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und gerechter zu gestalten.
Demokratische Mitbestimmung
Es besteht kein Zweifel: der notwendige Wandel muss von der Gesellschaft, von den Menschen, getragen werden. Echte Beteiligung, demokratische Entscheidungsprozesse und transparente Politik sind die Grundlage jeder sozial gerechten und klimaneutralen Zukunft.
Wandel oder es kracht. Unser Ansatz.
Wir können die Entscheidungen der Vergangenheit nicht mehr rückgängig machen. Der ungebremste Ressourcenverbrauch und die Umweltzerstörung zeigen ihre Wirkung. Was wir tun können, ist jetzt die destruktiven Pfade zu verlassen und den Weg in eine andere, nachhaltige Zukunft zu gestalten.
An den natürlichen Klimawandel konnten wir uns über Jahrtausende anpassen. Die menschengemachte Krise schreitet dagegen viel schneller voran.
Die Entscheidungen, die wir heute treffen, sind nicht nur eine Frage unseres aktuellen Lebensstandards – sie bestimmen das Schicksal aller zukünftiger Generationen.
Die Klimakrise ist komplex. Wir schlagen einige konkrete Lösungen vor, ohne zu behaupten, dass sie alles abdecken. Deshalb ist es unerlässlich, wissenschaftliche Erkenntnisse und das Wissen der Zivilgesellschaft für alle politischen Entscheidungen zu nutzen.
Um die Tragweite der Herausforderung vor uns zu verdeutlichen, fordern wir eine Generalmobilisierung für Klima und Umwelt, indem monatlich eine Milliarde Euro in den Erhalt unserer Lebensgrundlage investiert wird. Pro Jahr entspricht diese Summe in etwa den Kosten, die während der Finanzkrise in Österreich für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Diese Summe kann also offensichtlich rasch bereitgestellt werden.
Für Österreich schlagen wir einen Plan vor, der drei zentrale Bereiche umfasst:
- Prävention – Verhindern, dass es schlimmer wird.
Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen beenden, indem wir vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen und fossile Brennstoffe schnellstmöglich auslaufen lassen.
- Reparation – Wiedergutmachen von bestehenden Schäden.
Bereits verursachte Schäden müssen soweit wie möglich rückgängig gemacht werden. Dazu gehört z.B. die Entsiegelung und Renaturierung von Flächen, um biologische Vielfalt wiederherzustellen und unsere Ökosysteme zu schützen.
- Adaptierung – Mit der Veränderung leben lernen.
Gleichzeitig müssen wir uns an die unvermeidbaren Folgen der Erderwärmung anpassen – durch energieeffiziente Gebäudedämmung, grüne Stadtplanung und widerstandsfähige Infrastrukturen, um Extremwetter zu bewältigen.
Die folgenden Vorschläge verstehen wir als Ausgangspunkt für die weitere notwendige Diskussion.
Wir erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber skizzieren einen klaren Weg, der die größten Herausforderungen unserer Zeit adressiert.
Unser Plan
- Prävention – Verhindern, dass es schlimmer wird.
Vollständiger Ausstieg aus fossilen Energien: Sofortiger Stopp aller neuen fossilen Energieprojekte sowie eine Abkehr der Subventionspolitik für fossile Energien. Abbau bestehender fossiler Infrastrukturen und klimaschädlicher Subventionen (Pendlerpauschale, Dieselprivileg).
100% erneuerbare und regionale Energieerzeugung bis 2030: Generalmobilisierung von Investitionen in Wind-, Solar- und Wasserkraft, Ausbau von Batteriespeichern und Netzinfrastruktur. Dezentrale Energieproduktion als Standard. Förderung von Photovoltaikanlagen.
Bauen und Wohnen: Schärfung der Bauvorschriften für energieeffizientere, langhaltende und zeitlose schöne Gebäude. Raumplanung anpassen, um Zersiedelung einzuschränken. Förderung von begrünten Dachflächen und Fassaden. Verpflichtende Anbringung von Photovoltaik oder alternativ begrünten Dachflächen ab einer Gebäudefläche von über 150 m².
Öffentliche Mobilität und emissionsfreier Transport: Ausbau von nationalen und internationalen Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzugverbindungen. Öffentlichen Verkehr kostenlos zur Verfügung stellen. Abschaffung von Kurzstreckenflügen unter 500 km und Privatjets. Förderung des Fahrradverkehrs in Städten. Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge. Abbau aller klimaschädlicher Subventionen. Steuern auf Kerosin. Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet. Gleitender Abbau des Individual-KFZ Dienstwagenmodells. Aufbau einer Zeppelin-Luftfahrtgesellschaft für umweltschonendes und entschleunigtes Reisen.
Kreislaufwirtschaft und Ende der Wegwerfgesellschaft: Umbau des Steuersystems nach ökologischen und sozialen Kriterien, mit Anreizen für klimaneutrales Verhalten von Individuen und Unternehmen. Verbot geplanter Obsoleszenz. Förderung langlebiger und reparierbarer Produkte. Mindeststandards für Recyclingquoten von Konsumgütern. Transparente Registrierung und Preisgestaltung für den schonenden Umgang mit Ressourcen wie Wasser in Industrie und Landwirtschaft. Steuersätze an ökologische Kriterien binden. Einführung transparenter Vergabe, Preisgestaltung und Verwendungsaufzeichnungen von (Grund-)Wassernutzung insbesondere für Industrie- und Landwirtschaft
Umbau der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion: Förderung biologischer, regionaler und regenerativer Landwirtschaft. Abschaffung der industriellen Tierhaltung/Tierqual. Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes zur Sicherstellung, dass importierte Produkte den europäischen Klimastandards entsprechen. Umsatzsteuersatz von pflanzlicher Milch an den von Kuhmilch angleichen.
Bildung und Forschung als Schlüssel zur Transformation: Klimaschutz als verpflichtender Bestandteil aller Bildungs- und Ausbildungsprogramme. Förderung von Forschung und Entwicklung in klimaneutralen Technologien.
- Reparation – Bestehende Schäden so weit wie möglich wiedergutmachen.
Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen: Verpflichtung zur radikalen Renaturierung von Flächen, Flüssen, Mooren und Wäldern, um biologische Vielfalt und Treibhausgas-Bindung wiederherzustellen. Erneuerung zerstörter Lebensräume und Überschwemmungsgebiete, um die Auswirkungen extremer Wetterereignisse wie Hochwasser zu mildern. Steuerliche Anreize für Unternehmen und Privatpersonen, versiegelte Flächen an die Natur zurückzugeben.
Investitionen in Klimareparation: Bereitstellung eines Reparationsfonds zur Wiederherstellung von Ökosystemen und geschädigten Infrastrukturen. Dieser wird durch CO₂-Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Aktivitäten von (fossilen) Großkonzerne finanziert.
Arbeitsmarkt: Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich der Renaturierung und ökologischen Infrastruktur. Umschulung von Arbeitskräften aus fossilen Industrien in die Reparation und Erneuerung von Ökosystemen.
Internationale Verantwortung: Österreich muss die historische Verantwortung des globalen Nordens anerkennen und sich aktiv für die Kompensation klimabedingter Schäden im globalen Süden einsetzen. Einsatz diplomatischer Mittel zur Verhinderung der globalen Abholzung und Unterstützung von Wiederaufforstung.
- Adaptierung – Mit der Veränderung leben lernen.
Schaffung widerstandsfähiger Infrastrukturen: Ausbau von klimabeständigen Infrastrukturen, die Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungen bewältigen können. Öffentliche Investitionen in grüne Stadtplanung, die mehr Grünflächen, Schattenzonen und kühlende Wasserflächen integriert. Städte müssen so umgestaltet werden, dass sie sich an steigende Temperaturen anpassen können.
Anpassung der Landwirtschaft an klimatische Veränderungen: Förderung von hitze- und trockenresistenten Anbaumethoden, nachhaltige Beratung und Unterstützung von Landwirt:innen, die auf klimaangepasste Landwirtschaft umstellen.
Soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz: Großkonzerne und Überreiche müssen durch Einführung adäquater, sozial gerechter Treibhausgas-Steuern Verantwortung übernehmen. Unterstützung von Umsiedlungen für Betroffene (z.B. Überschwemmungsgebiete) durch ein modernes Katastrophenschutzgesetz.
Flexible Arbeitszeitmodelle: Einführung von flexiblen Arbeitszeitregelungen bei extremen Temperaturen für Berufe im Freien. Arbeitszeitmodelle müssen sich den veränderten klimatischen Bedingungen anpassen, um die Gesundheit der Arbeitskräfte zu schützen.
Schutz der Bevölkerung vor klimatischen Risiken: Aufbau von Frühwarnsystemen für Extremwetterereignisse, verstärkte Gesundheitsprävention und staatlich finanzierte Schutzmaßnahmen. Ausbau der Notfallinfrastrukturen, um auf klimabedingte Krisen effizient zu reagieren. Stärkere staatliche Unterstützung für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, um soziale Ungleichheiten in der Klimaanpassung zu vermeiden.
Klimaneutrale Gebäude bis 2030: Sanierung aller bestehenden Gebäude zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Schaffung klimafester Wohnverhältnisse, sowie Bereitstellung von Fördermitteln dafür. Vermeidung von Flächenversiegelung sowie Rückbau ineffizienter Gebäude. Klimaneutrale Neubauten mit langlebiger Struktur, strenge Bauvorschriften für nachhaltige Materialien sowie Wärmedämmung und Hitzeschutz. Förderung grüner und hitzeresistenter Infrastruktur in urbanen Gebieten.
Wassermanagement und Grundwasserschutz: Ausbau von Wasserspeicherinfrastrukturen, um in Zeiten von Dürre und extremem Regen Wasser effizient zu managen. Ausbau des Hochwasserschutzes. Förderung von Sickerflächen und urbanen Wasserreservoirs, um den sinkenden Grundwasserspiegel zu stabilisieren und die Versorgung in gefährdeten Gebieten zu sichern. Schaffung einer Institution für Wassermanagement und zeitgemäßen sowie transparenten Bestandsaufnahmen.
Gesundheit und Soziales: Staatliche Gesundheitsprogramme zur Prävention von hitzebedingten Krankheiten und den Auswirkungen von Klimastress. Schaffung von sozialen Auffangnetzen für Gemeinden, die durch klimatische Veränderungen ihre Lebensgrundlage verlieren. Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die neuen Herausforderungen der Klimakrise, insbesondere in Bezug auf Gesundheit und Arbeitslosigkeit.
Finanzierung und internationale Zusammenarbeit: Massive Investitionen in klimafeste Infrastrukturen und Anpassungsmaßnahmen. Internationale Zusammenarbeit mit Partnerländern zur gemeinsamen Entwicklung von Anpassungsstrategien und Technologietransfers. Klimaanpassungsfonds auf europäischer Ebene einrichten, um finanzielle Mittel für die notwendigen Maßnahmen bereitzustellen.