Menschen in Bewegung.

Das Positionspapier zu Flucht und Migration.

  1. Einleitung
  2. Flucht
  3. Migration
  4. Außengrenzen
  5. Fluchtgründe und ungewollte Migration an der Wurzel lösen
  6. Abschluss

Einleitung

Ohne Bewegung keine Menschheit. Hätten die Generationen vor uns niemals ihren Lebensmittelpunkt verändert, um neue Jagdgründe und Anbauflächen zu finden, Arbeitsmigration betrieben, um ihren Kindern und sich selbst ein besseres Leben zu bieten oder Klimamigration, um Dürren oder Überflutungen zu entkommen, hätte die Spezies Mensch nicht überlebt. Der Mensch ist ein mobiles Wesen, genauso wie er über lange Phasen ein sesshaftes sein kann. 

In unserer heutigen Welt, besiedelt von über acht Milliarden Menschen, auf der jeder Quadratzentimeter schon irgendjemandem gehört und sei es nur auf dem Papier, ist der Mensch in seinem Grundbedürfnis nach der Wahl seines Lebens- und Aufenthaltsortes massiv eingeschränkt. Dazu kommen viele   weitere Einschränkungen, die meist geopolitischer Natur – also Machtspiele der Reichen und Mächtigen – sind und unsere Welt in Nationen einteilt, aus denen es kaum ein Entrinnen gibt. So kann der Wunsch, in einem anderen Teil der Welt zu leben, für die meisten Erdbewohner:innen niemals Realität werden. Selbst wenn Krieg, Hunger oder Perspektivlosigkeit das Leben in gewissen Regionen verunmöglichen, können trotzdem nur relativ kleine Teile der Bevölkerung diese verlassen. 

Es ist die Welt und ihr System der kapitalistischen Nationalstaaten, innerhalb dessen der Zufall des Geborenwerdens über jedem Wunsch nach einem neuen Lebensmittelpunkt steht. So wie auch in vielen anderen Bereichen Glück, sprich Zufall, über Wohlstand oder Armut, Bildung oder das Fehlen dieser, Freude oder Trauer entscheidet, wenn man ein System erschafft, dem Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit wenig bedeuten.

Dieses Papier ist immer als Teil der weiteren Wandel-Programme zu verstehen, die alle den gleichen Idealen und Zielen folgen. Nämlich gemeinsam eine Welt, ein neues System zu errichten, in dem Mensch, Tier und Planet über Profit stehen. In der nicht der Zufall, die Gnade der rechten Geburt, über die Möglichkeiten eines Guten Lebens entscheidet, sondern eine Welt, in der Gesellschaften mit dem Anspruch gebaut sind, dass es mehr oder weniger egal ist, als wer und wo man auf die Welt kommt. In dem das individuelle Wohl, genauso wie das Gemeinwohl oberste Priorität hat und wir demokratisch und transparent in die Zukunft schreiten. Und in dem natürlich jede und jeder die Freiheit hat, die Welt zu bereisen und zu beleben, wo auch immer man es will. Entspannt, weil wir wissen, dass breite Teile der Bevölkerung sesshaft sind und dort leben wollen, wo ihre Heimat ist, wo ihre Sprache gesprochen und ihr Essen gekocht wird. Wo das Klima so ist, wie man es  gewohnt ist, Freund:innen und Familie leben und noch vieles mehr als auf den Nationalstaat beschränkt.

All diese systemischen Probleme und Zukunftsvisionen kann und soll dieses Grundsatzpapier nicht allein lösen. Zugleich muss man sich ihrer bewusst sein, um die richtigen mittelfristigen Schritte zur Lösung der Herausforderungen setzen zu können. Aber auch für die kurzfristigen, also die sofort nötigen Maßnahmen, brauchen wir diesen Kompass, damit diese der Realität gerecht werden und effektiv wirken können. Langfristig und grundlegend können wir den Gesamtzusammenhang Flucht und Migration in seiner heutigen Form nur bearbeiten, wenn wir die Ursachen für Flucht und ungewollte Migration an ihren Wurzeln angehen und die Gründe dafür auflösen. Indem wir das System so grundlegend verändern, dass nicht mehr unreflektiertes und zielloses Wachstum oder egoistische Einzelinteressen im Vordergrund stehen, sondern das internationale Gemeinwohl. In einem solchen, aus heutiger Sicht utopischen, neuen System würde verhindert werden, dass mächtigere Nationen ärmere Staaten unter Druck setzen können – sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht. Es wäre eine neue Welt, in der die Existenz von menschenverachtenden, gewaltsamen Regimen von der internationalen Gemeinschaft nicht weiter geduldet würde und große global agierende Unternehmen nicht länger die Märkte von kleineren und „schwächeren“ Regionen (und damit Unternehmen und Arbeitsplätze) vernichten. Dann werden wir unsere Welt nicht mehr wiedererkennen. Es wird noch immer genügend lokale Probleme geben, aber endlich mit einer Chance auf Lösung und die werden viele Menschen nutzen. Dann wird es langsam, aber sicher Flucht und Migration in der heutigen Form nicht mehr geben; einige wenige Menschen werden sich auf den Weg machen und die meisten anderen glücklich dort leben, wo sie der Zufall hineingeboren hat.

Flucht

Gleich mal vorangestellt: Wenn jemand Hilfe braucht helfen wir. Solange es Menschen gibt, die aus einer Region fliehen müssen, und die wird es aus Gründen wie Naturkatastrophen immer geben, brauchen wir stabile, transparente und faire Systeme, um unsere moralische Verpflichtung und unseren humanistischen Willen leben zu können. In unserer Welt von heute gibt es mit Krieg, Diktaturen, Vertreibung, Putschen, Genitalverstümmelung von Frauen, islamistischem Terror, der Klimakatastrophe und ihren Folgen, Folter, Hunger und bitterster Armut, Zwangsverheiratung von Mädchen und Frauen und vielem mehr noch unzählige Gründe, warum Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen müssen. In diesen Fällen der Bewegung von Menschen funktioniert, vor allem an den Außengrenzen der wohlhabenden Regionen unserer Welt, praktisch gar nichts richtig und menschenwürdig. Und zwar zum Nachteil sowohl der Menschen auf der Flucht als auch der lokalen Bevölkerung und Staaten. Deshalb brauchen wir in diesem Bereich grundlegende Veränderungen der Prämissen sowie deren Umsetzung.

  • Um die Einreise von Geflüchteten sowohl sicherer zu gestalten als auch, um den Verbrechern der Schlepperei die Geschäftsgrundlage zu entziehen, soll ein Online-, EU-Botschafts- und Grenzasylverfahren eingeführt werden. Das heißt, dass in EU-Botschaften, online und an den Außengrenzen direkt um Asyl in der EU angesucht werden kann. Wird dieses gewährt, können Menschen ganz normal per Flugzeug, Schiff usw. in die EU einreisen und sich im zugeteilten Mitgliedsland niederlassen.
  • Alle anderweitig Eingereisten sowie Menschen, die um Botschaftsasyl angesucht und rasch evakuiert werden müssen, sollen in Ankunftszentren in allen EU-Ländern untergebracht werden, damit hier die Grenzregionen entlastet werden. Diese Ankunftszentrum sowie die Asylverfahren sollen von einer neue EU-Behörde betrieben und umgesetzt werden, damit sichere gute Unterbringung, genauso wie transparente und nachvollziehbare Verfahren garantiert werden können. In diesen Ankunftszentren soll binnen höchstens zwei Wochen festgestellt werden, ob es Gründe für ein Asylverfahren gibt. Dabei soll dieser Prozess maximal transparent sowie mit Kontrollrechten durch Menschrechtsorganisationen durchgeführt werden.
  • Gegen EU-Staaten, die sich gegen Ankunftszentren auf ihrem Staatsgebiet verwehren und/oder auch keine Asylberechtigten aufnehmen, wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das sofort mit dem Einfrieren aller EU-Subventionen einhergeht und bis zur Beendigung der EU-Mitgliedschaft reichen kann. Die Sanktionen müssen deswegen klar und hart sein, weil es wichtig ist, dass sich die Neuansässigen gleichmäßig innerhalb der Europäischen Union verteilen und nicht einige Länder und Regionen finanziell wie auch gesellschaftlich überbeansprucht werden, während sich andere aus der Verantwortung stehlen. Gleichzeitig sehen wir natürlich auch theoretisch Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten, die durch Gegebenheiten wie Wohnraum, finanzielle Möglichkeiten, gesellschaftliche und kulturelle Aufnahmefähigkeiten usw. definiert und geprägt sind. Von diesen sehen wir uns aber bei einer europaweiten Verteilung von Asylberechtigten noch weit entfernt.
  • Wird Asyl gewährt, wird dieses zeitlich und für das jeweilige EU-Land begrenzt und kommt mit denselben Rechten, die für permanent in der EU Niedergelassene gelten, inklusive dem Recht auf lokaler und EU-Ebene zu wählen. Dabei soll es nur mehr eine Form Asyl geben und die subsidiäre Schutzberechtigung und Duldung abgeschafft werden. Asyl soll dabei immer befristet auf drei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit gewährt werden, wobei dieses, ab der dritten Verlängerung, in ein permanentes Bleiberecht übergeht. Sollte sich davor die Lage im Herkunftsland so ändern, sodass die Asylgründe nicht mehr gegeben sind, ist eine Heimkehr binnen sechs Monaten vorgesehen.
  • Wird kein Asylverfahren eröffnet oder wird ein Asylverfahren negativ beschieden, gibt es, wie in jedem Rechtsstaat, Einspruchsmöglichkeiten. Diese müssen in maximal weiteren 2 Wochen bzw. 6 Monaten letztinstanzlich entschieden werden. Folgeanträge sind nur dann zulässig, wenn bei Antragsstellung neue Beweise für die Fluchtgründe vorgebracht werden, die bewiesenermaßen davor nicht verfügbar waren, oder sich die Situation im Herkunftsland grundlegend zum Negativen geändert hat.
  • Wird ein Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen, wird die/der Antragsstellerin bzw. Antragssteller in die Heimat rückgeführt. Mit Ländern, die ihre Staatsbürger:innen nicht aufnehmen, sollen bis zur Unterzeichnung eines Rückführungsabkommens alle Visaabkommen ausgesetzt werden sowie auch weitere Import- und Exporteinschränkungen schrittweise eingeführt werden, bis ein Abkommen erreicht wird.
  • Die Einbindung und Eingliederung in europäische Gesellschaften von Menschen aus gesellschaftlich, kulturell oder sprachlich teilweise sehr weit entfernten Regionen ist dabei eine Herausforderung für beide Seiten, für die Ansässigen wie die Neuansässigen. Von Integration wollen wir dabei nicht sprechen, weil es nicht nur eine Art von Lebensweise gibt, in die man sich integrieren muss und wir alle das Recht auf unsere Unterschiedlichkeiten haben, solange die daraus resultierenden Praktiken wesentlich mit einem Guten Leben in einer offenen Gesellschaft für alle kompatibel sind. Die Inklusion soll dabei aber schon vorangetrieben werden und diese bereits in der Zeit des Asylverfahrens durch Bildung und Information begonnen werden. Dabei soll neben Aufklärung zu Unterschieden in Kulturen und Staatssystem der Fokus auf der Vermittlung der Vorzüge von Demokratie, offener Gesellschaft, Akzeptanz von unterschiedlichsten Lebensarten, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit etc. gelegt werden. Das wollen wir alles im Sinne einer gemeinsamen und moralisch fortschrittlicheren Gesellschaft[1] tun und immer in dem Wissen, dass wir hier alle noch einen langen Weg vor uns haben und dass wir alle voneinander lernen können. Auch schätzen wir die Bereicherung unserer Gesellschaft auf unterschiedlichsten Ebenen und wollen das Lernen voneinander fördern während wir auch klar definieren und hier auch gesetzliche Rahmen schaffen, dass gewisse kulturelle und religiöse Praktiken und Regeln nicht mit dem Leben in einer Demokratie vereinbar sind.
  • Die Möglichkeit, Schutz und Asyl zu erhalten, soll durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen für möglichst vielen Regionen der Welt geschaffen werden. Dadurch sind nicht nur kürzere Fluchtwege realisierbar, sondern Menschen können auch in Regionen Sicherheit erlangen, die ihnen oft kulturell, sprachlich, gesellschaftlich, klimatisch usw. viel näher sind. Auch eine mögliche Heimkehr zu einem späteren Zeitpunkt lässt sich viel leichter organisieren. Insofern sollen vor allem in reicheren Ländern des globalen Südens Asyl- und Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Bei Nicht-Bereitschaft durch einzelne Länder soll es Sanktionen gleich zu jenen geben, die für Staaten bei Nicht-Rücknahme von eigenen Staatsbürger:innen vorgesehen sind.

Migration

Den Wunsch, an einem anderen Ort zu leben, können wir nicht nur nachvollziehen, sondern auch wir wollen lieber früher als später in einer Welt leben, in der nicht nur das Geburtslotto, sondern wir aktiv selbst entscheiden können, wo wir leben wollen. Das bedeutet, dass wir natürlich auch heute schon so gut wie möglich für Menschen aus Österreich, wie für alle anderen auf dieser Welt, innerhalb des aktuell beschränkten Weltsystem Möglichkeiten für Ortsveränderungen erhalten und schaffen wollen. Dabei wollen wir aber festhalten, dass unser, von Parlamentsparteien und Unternehmer:innen selbst verursachter, Fachkräftemangel nicht ausgelagert werden darf und wir in strukturell benachteiligten Regionen dringend benötigte Fachkräfte abwerben und abziehen. Diese Herausforderung müssen wir selbst lösen und jahrelanges Versagen im Bildungs- und Lehrlingsbereich jetzt angehen und den vielen Menschen ohne Job in Österreich neue Chancen eröffnen.

Das soll natürlich nicht das Ende von regulärer Migration sein, ganz im Gegenteil wollen wir Migration neu, transparent und vor allem gerechter aufstellen. So sollen zum einen aktuelle Schlupflöcher von diversen EU-Staaten, durch die sich reiche Menschen sogenannte „goldene Visa“, Aufenthaltstitel und sogar

Staatsbürgerschaften kaufen können, zur Gänze abgeschafft und verboten werden. Reguläre Migration soll künftig mit EU-weiten einheitlichen Kriterien transparent und objektiv geregelt und zugänglich sein. Diese sollen neben Visa für Tourismus und kurzzeitige Arbeit auch Aufenthaltstitel für Arbeit und Bildung umfassen, die immer befristet auf drei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit beantragt werden können. Ab der dritten genehmigten Verlängerung, können diese in ein permanentes Bleiberecht übergehen. Von diesen Regeln ausgenommen sind Familienzusammenführungen, Heirat, Arbeit in internationalen Organisationen sowie die EU-Personenfreizügigkeit. Über all diese Möglichkeiten soll auf einem neuen europäischen Webportal in allen verbreiteten Sprachen der Welt informiert werden, über das auch Visa und Aufenthaltstitel vor der Einreise beantragt werden können. Bei illegaler Einreise gibt es keine Möglichkeit, nachträglich ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zu beantragen. 

Außengrenzen

Die Außengrenzen der Europäischen Union gehören seit Jahren zu den tödlichsten der Welt. Die Verbrechen durch Exekutivbeamte von EU-Mitgliedsstaaten genauso wie durch Frontex und Schlepper müssen enden. Sie müssen aber auch aufgearbeitet werden und es muss Wiedergutmachung geleistet werden. So machen das Rechtsstaaten bzw. die Europäische Union, in der die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Erklärung der Menschenrechte Verfassungsrang haben. Diese aufrechten Gesellschaften beenden auch alle illegitimen Kooperationen mit ausländischen Militärs, Kriegsherren und Küstenwachen, die auf illegale und unmenschliche Weise Geflüchtete von ihrer Flucht abhalten. Sie lösen ebenfalls ihre Grenzschutzagentur Frontex auf, die in viel zu viele Verbrechen verwickelt war und bei noch vielen mehr einfach weggesehen hat. Und sie sorgen ebenfalls dafür, dass es einen richtigen Küsten- und Meeresschutz gibt, der allen Menschen auf See in Not hilft.

Genauso wie wir unsere tragische Vergangenheit an den Außengrenzen aufarbeiten und zum Guten ändern müssen, müssen wir dafür sorgen, dass die Zukunft an unseren Außengrenzen anders aussieht. Vieles davon haben wir schon in unserem Positionspapier skizziert mit dem Hauptfokus, die Zahl der Menschen auf der Flucht immer weiter zu senken, indem wir auf allen Ebene helfen, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen. Genauso wie unsere Vorschläge zu Botschaftsasyl oder Asylanträgen über das Internet dafür sorgen werden, dass es transparente und faire Verfahren gibt und Menschen vor der Flucht bzw. Reise wissen, ob sie diese überhaupt antreten können. Diese neue Situation wird sich dann an den Außengrenzen natürlich in stark sinkenden Zahlen von ankommenden Geflüchteten zeigen. 

Fluchtgründe und ungewollte Migration an der Wurzel lösen

Um wirklich einen Wandel im Bereich Flucht und Migration für uns alle und vor allem für die Betroffenen zu schaffen, müssen wir an die Wurzel gehen. Menschgemachte Flucht, also durch Menschen erzwungene, genauso wie ungewollte Migration zum Beispiel aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit, sind von Menschen und Systemen erzeugt und können daher sowohl verändert als auch grundlegend abgeschafft werden. Das Ursachensystem ist unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, also der Kapitalismus bzw. in diesem Bereich vor allem der imperiale und militärisch-industrielle Kapitalismus. Dieser, wie auch in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft und Wirtschaft von grenzenlosem Wachstums-, Profit- und Machttrieben einiger Weniger befeuert, nimmt im globalen Süden seine unmenschlichste und zerstörerischste Form an. 

Die Ausbeutung von Rohstoffen, die Zerstörung lokaler Produktion, lokaler Landwirtschaft und Fischerei, einseitige Handelsabkommen und Korruption durch private Konzerne hinterlassen eine zerstörte Wirtschaft und Lebensgrundlage für die lokale Bevölkerung. Sie vernichten die Umwelt und das Klima, sorgen für Dürren und vergiftete Lebensräume. Und wäre das nicht genug, werden die Privatinteressen von Überreichen und ihrer Konzerne auch mit allen Mitteln der militärischen Gewalt durchgesetzt. Die Bandbreite reicht dabei vom Schüren ethnischer Konflikte, Überflutung von ganzen Regionen mit Drogen[2], antidemokratischen Interventionen bis hin zu Putschen[3], genauso wie die Unterstützung von willfährigen Kriminellen mit Waffen und sollte das alles nicht genügen, mit Bürgerkrieg[4] und offenem Krieg[5]. All das haben wir in jüngerer wie älterer Geschichte unzählige Male in allen Schattierungen erlebt, wobei das meistens erst viel später oder gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Die Schuldigen sind hier vor allem in den imperialen Nationen des Westens wie den USA, Großbritannien oder Frankreich zu finden, aber auch Nationen wie China, Saudi-Arabien und Russland mischen hier immer stärker mit. 

Auch wenn dies bei weitem der größte Grund für Leid und Elend im globalen Süden ist, darf auch nicht vernachlässigt werden, dass es natürlich auch hausgemachte Gründe in vielen Ländern gibt. Allen voran reaktionäre und unterentwickelten Gesellschaftsstrukturen, die es vor allem jungen Menschen unmöglich machen, ein selbstbestimmtes und Gutes Leben zu führen. Genauso sind lokale Korruption, Vetternwirtschaft und Gewalt ein zentraler Faktor für Armut und Perspektivlosigkeit. Bis hin zu Unterdrückung von Frauen, Terror, Islamismus, Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung. Und die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen mit genau jenen Dingen, die wir unter einer rückschrittlichen bzw. noch nicht so entwickelten Gesellschaftsstruktur verstehen. Angesprochen sind dabei jene Länder, in denen diese Rückschrittlichkeiten hegemonial, also dominant sind während selbstverständlich ist, dass damit nicht alle Menschen und Strukturen in einem jeweiligen Land gemeint sind, denn jedes Land hat fortschrittliche und offene Elemente.  Es geht also immer darum, welche Kultur, welche Normen, welche moralischen Standards usw. vorherrschend vorherrschaftlich sind und die jeweilige Gesellschaft dominant prägen. Festgehalten werden muss dabei auch, dass wir Österreich wie andere westliche Staaten ganz und gar nicht als die “Entwickelten Länder“ ansehen und es hier auch noch ein weiter Weg, bis wir davon reden können. Offensichtlich ist aber, dass wir in einigen Bereichen Fortschritte erreicht haben, die wir als moralisch und politisch richtig erachten, wie die universellen Menschenrechte, gewisse Demokratie, Verbot von Folter oder Todesstrafe, Gleichstellung der Geschlechter, Freiheit sexueller Orientierung und Identitäten, Gleichheit vor dem Gesetz und vielem mehr und in zumindest diesen Bereichen schon weiter auf der Fortschrittsskala sind, weswegen auch so viele Menschen auf der Flucht genau in diese Länder gehen und viele andere „sichere“ Länder am Weg dorthin durchqueren. Diese Beschreibung und Analyse in all ihrer Schonungslosigkeit und Offenheit ist zentral, um den Zustand unserer Welt zu erkennen, anzuerkennen und daraus konkrete Schritte für Veränderung abzuleiten. 

  • Das Ende der Überflutung unserer Welt mit Waffen und Munition jeglicher Art durch die mächtigsten Länder und ihrer Konzerne ist ein zentraler Hebel, um die Gewaltspiralen auf unserer Welt zu durchbrechen. Denn ohne diese sind viele Konflikte in ihrer heutigen Form gar nicht möglich und der Druck durch friedliche und diplomatische Lösung erhöht sich durch die Zurückdrängung der Gewaltoption. Hierfür zu lobbyieren ist Österreich durch seine Sonderrolle als neutrales Land prädestiniert und kann gleichzeitig selbst mit gutem Beispiel voran gehen, indem es Waffenexporte vollständig abschafft.
  • Vieles von dem, was in unserer Welt passiert, passiert ohne jegliche Transparenz und Demokratie. Im Verborgenen werden auf völlig undemokratische Art und Weise vor allem von den Auslandsgeheimdiensten des Westens, aber auch von vielen anderen Nationen Fakten geschaffen und Verbrechen begangen. Es wird geputscht, desinformiert, überwacht und bespitzelt, gefoltert, gemordet. Es werden „false flag“-Operationen durchgeführt[6], Wahlen gefälscht[7] und Menschen entführt und illegal eingesperrt[8]. Hier sind unsere Handlungsoptionen als einzelnes und relativ kleines Land die Aufklärung und Aufdeckung solcher Taten, die geheimdienstliche Nichtkooperation mit Nationen, die derartige Verbrechen begehen und wieder der diplomatisch-mediale Einsatz auf allen Ebenen zum lösungsorientierten Dialog, aber auch zur Ächtung solcher Taten.
  • Krieg ist immer ein Verbrechen. Das hat unsere Menschheit schon einmal gewusst und hat das allgemeine Gewaltverbot in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 festgehalten. Dieses geltende Recht wird jedoch andauernd mit fadenscheinigen und erfundenen Gründen gebrochen. Diese Rechtsbrüche müssen Konsequenzen haben, denn sonst wird Recht zu totem Recht. Auch hier können wir als Gesellschaft vorangehen und dieses Unrecht thematisieren, verurteilen und daraus Konsequenzen ziehen, die von diplomatischer bis wirtschaftlicher Natur reichen.
  • Viele Regionen dieser Welt werden von Verbrechern, von Familienclans, von selbsternannten Adeligen und Diktatoren beherrscht. Derartige „Staats- und Regierungsformen“ können wir nicht als solche anerkennen. Sie haben keine demokratische und rechtsstaatliche Legitimation und dürfen daher weder anerkannt noch als Nation oder Partner behandelt werden. Mit derartigen Regimen darf es keinen Handel geben und das öffentlich erklärte Ziel muss sein, dass auch die Menschen in diesen Ländern das Recht auf Menschenrechte, Selbstbestimmung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben. Dies müssen wir auf allen Ebenen und mit allen Mitteln umsetzen, das als ersten Schritt ein transparentes und strenges Lieferkettengesetz ist, das die wahren Kosten der Produktion und des Transportes einpreist und inakzeptable Varianten davon komplett untersagt. Aber die Befreiung der Menschen muss auch so weit gehen, dass es im Rahmen der Vereinten Nationen bis zu Blau-Helm-Einsätzen mit all seinen Optionen geht, denn tolerant mit der Intoleranz (den Intoleranten gegenüber) zu sein ist kein Weg in eine gute, menschenwürdige Zukunft und manche Herrscher werden nicht anders ihre Unterdrückungsregime beenden.
  • Die Prognosen zur Klimakatastrophe sind in allen Bereichen dramatisch und die Gegenmaßnahmen werden ihrem Zerstörungspotenzial nicht einmal ansatzweise gerecht. So rechnen aktuelle Studien mit 200 Millionen Klimageflüchteten bis 2050, also binnen nicht einmal 30 Jahren, und die ersten sind schon lange da. Es ist kein Zukunftsproblem, es braucht jetzt Lösungen und vieles ist hier noch möglich. Zum einen müssen die Anstrengungen zum Umbau des Wirtschaftssystems vor allem im globalen Norden, aber genauso auch von wirtschaftlich großen Nationen wie China oder Indien massiv intensiviert werden und eine klima- und umweltneutrale Gesellschaft und Wirtschaft höchste Priorität haben. Zum anderen müssen wir dem globalen Süden, wo die Auswirkungen der nicht dort verursachten Klimakatastrophe heute schon existenzgefährdend sind, praktisch alle geforderten Mittel zur Linderung der Auswirkungen zur Verfügung stellen.
  • Die Entwicklungszusammenarbeit[9] in ihrer heutigen Form muss komplett enden, denn viel wichtiger als unser „Wissen“ ist für sogenannte „Entwicklungsländer“, dass die Einflussnahmen von außen enden. Und viel ehrlicher als Hilfsgelder mit Konditionen sind Reparationszahlungen für angetanes Leid, Kolonialismus und Versklavung. Hier sind es allen voran die ehemaligen Kolonialstaaten, die für ihre Verbrechen der Vergangenheit endlich Reparationszahlungen leisten müssen, um somit auch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die USA, Spanien, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Portugal und viele weitere, aber genauso alle anderen westlichen Nationen, die von der günstigen Ausbeutung von Rohstoffen vor allem auf der Südhalbkugel profitiert, die lokale Diktatoren gestützt und Demokratien destabilisiert haben und all das bis heute immer noch tun. Die ausgebeuteten Nationen mit Waffen überschwemmt und damit ins Verderben gestürzt haben. Die Profiteure vergangener Verbrechen müssen für den angerichteten Schaden für Ausgleich sorgen, nicht nur finanziell, sondern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Es ist das Recht der Menschen in Afrika, Amerika und Asien, entschädigt zu werden, für etwas, das niemals wiedergutgemacht werden kann. Genauso braucht es auch Schuldenannulierungen, denn viele dieser Schulden wurden ärmeren Nationen im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsprogrammen aufgezwungen, die weder lokal gewollt waren noch einen positiven Effekt auf die Entwicklung hatten, weswegen diese Zeit auch das verlorene Jahrzehnt[10] genannt wird. Der Zusammenhang von Schuldner und Gläubiger (der Kredit) ist ein Machtdispositiv und Kontrollwerkzeug zugunsten des Gläubigers. Begehen wir diesen Paradigmenwechsel, braucht es nicht nur keine entmündigende Entwicklungszusammenarbeit und erniedrigenden Hilfsgelder mehr, sondern es gibt auch zum ersten Mal eine wirklich Chance auf ein gutes Leben in sogenannten „Schwellen- und Entwicklungsländern“ bei denen diese auf Augenhöhe mit westlichen Ländern kooperieren und auch um Hilfestellungen anfragen und diese auch bei Bedarf von ihrem Geld bezahlen können.

Abschluss

Dieses Programm liefert zentrale erste Schritte, um die aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen in ihren heutigen, großteils unfreiwilligen Formen zu beenden. Es beschreibt einen Weg zu einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen, was meistens die Heimat (der Ort ihrer Geburt und frühen Sozialisation) ist. Es ist auch ein Plan, der in eine Zukunft führt, in der alle Menschen dort auf der Welt leben, arbeiten und danach streben können, wo es sie hinzieht. Frei von Krieg, Grenzen und Zwang. 

Dass wir heute nicht ansatzweise dort sind liegt im Flucht- und Migrationsbereich an den gleichen Gründen, wie auch in allen anderen Bereichen, in denen nichts Fortschrittliches für Mensch, Tier und Planet passiert. Es ist der Kapitalismus und die Macht des Überreichtums von Wenigen, die mit ihren Interessen entgegen jener der Völker dieser Welt stehen. Den Kapitalismus zu überwinden ist daher hier wie auch sonst der wichtigste Schritt, um Probleme wirklich und langfristig zu lösen.

Fußnoten:

[1] Moralischer Fortschritt besteht im Allgemeinen darin, dass wir moralische Tatsachen, die zum Teil verdeckt waren, erkennen und aufdecken, und sie dann in unserem Handeln und in Institutionen zum Ausdruck bringen. Die Grundlage zur Entdeckung moralischer Tatsachen sind moralische Selbstverständlichkeiten. Diese ergeben sich teils aus unserer menschlichen, sozialen Lebensform und teils aus historischen Erfahrungen der Vergangenheit (z.B.: keine Todesstrafe ist besser als Todesstrafe; man soll Menschen die etwas gestohlen haben nicht die Hände abhaken, sondern sie besser fragen, warum sie gestohlen haben – Rechtsstaat; man sollte Menschen auf Grund ihres Geschlechts nicht unterdrücken; enorme Vermögensungleichheit, bei der einige weit über ihren Bedürfnissen leben und andere aufgrund von mangelnder Erfüllung von Grundbedürfnissen sterben müssen, sind unmoralisch; usw.).

[2] Zum Beispiel die Opiumkriege Großbritanniens 1839 – 1842 und 1856 – 1860 gegen China, nachdem die chinesische Regierung den Opiumimport nach China durch die Briten verbot: https://de.wikipedia.org/wiki/Opiumkrieg

[3] Zum Beispiel 1953 der Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Irans und die Installation der Diktatur des Schahs durch die US-amerikanische CIA und den britischen MI6: https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax

[4] Zum Beispiel der durch die USA unterstützte Krieg rechter Contra-Rebellen gegen die linke Regierung  Nicaraguas von 1981 bis 1990, die kurz davor den ebenfalls von den USA gestützten rechten Diktator Somoza vertrieben hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Contra-Krieg

[5] Zum Beispiel der Einmarsch der USA in Panama 1989, nachdem dieses versuchte, sich dem US-Einfluss zu entziehen: https://de.wikipedia.org/wiki/US-Invasion_in_Panama

[6] Zum Beispiel die „false flag“-Operation Russlands 1939 um einen offiziellen Grund zu haben, Finnland angreifen zu können: https://en.wikipedia.org/wiki/Winter_War

[7] Zum Beispiel die Wahlfälschung der Kommunalwahlen der DDR 1989 durch die Stasi: https://www.stasiunterlagen-archiv.de/informationen-zur-stasi/themen/beitrag/die-stasi-und-die-wahlfaelschung-1989/ 

[8] Exemplarisch steht dafür das von den USA betriebene Guantanamo Camp: https://en.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_detention_camp

[9] Uns ist natürlich bewusst, dass es viele gute Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit gibt, die auf vermeintlicher Augenhöhe zwischen Ländern, Organisationen und Menschen existieren. Wir sagen aber trotzdem vermeintlich dazu, weil wir denken, dass Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung auf Augenhöhe einfach nicht mehr „Entwicklungszusammenarbeit“ sein sollte, genauso wie wir keine Entwicklungshelfer:innen aus reicheren Ländern in Österreich akzeptieren würden. Wir arbeiten mit NGOs oder Universitäten im Ausland zusammen und weil es eben keine Entwicklungshilfe ist kann dies wirklich auf Augenhöhe sein. Das wollen wir auch mit Ländern im globalen Süden erreichen, damit diese heute schon engagierten und guten Projekte weiter existieren können und zwar so, wie es alle beteiligten Menschen auch wollen: Gemeinsam, gerecht und auf Augenhöhe.

[10] Verlorenes Jahrzehnt: https://de.wikipedia.org/wiki/Lateinamerikanische_Schuldenkrise