Ohne sie und einer Pflicht, wahrheitsgetreu zu handeln und zu reden, ist vor allem die repräsentative Politik wertlos. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass Politiker:innen die Treue zur Wahrheit als selbstverständlich anerkennen und sonst durch Journalist:innen, Medien und natürlich auch dem Gesetz eingeschritten wird.
Sie betrügen vorsätzlich bei Wahlen. Sie machen eine reine Ankündigungspolitik und liefern praktisch gar nichts. Sie nennen uns Pöbel und sind den G’stopften viel näher, als dem Volk. Sie sind nur auf ihre Karriere, Macht und Geld aus. Wir haben sie gewählt, also liegt es auch an uns, sie abzuwählen. Die Zeit ist reif für Wandel.
Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen …