Ist die ÖVP wirklich eine Partei und nicht eine kriminelle Vereinigung? 🙂

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Langsam aber sicher wird es schwer, das nicht auch ernsthaft zu diskutieren. Fakt ist jedenfalls, dass die ÖVP, die seit knapp 40 Jahren ohne Unterbrechung in der Regierung sitzt, dort nicht mehr hingehört. Fakt ist auch, dass der ÖVP-Mann Sobotka nicht mehr das zweithöchste Amt im Staat innehaben darf. Es ist Zeit, dass die ÖVP auf der Oppositionsbank Platz nimmt …

Sobotka muss gehen

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Sobotka hat in den Institutionen der Demokratie nichts verloren. Er ist nicht für Ämter geeignet und schon gar nicht für das zweithöchste Amt in unserer Republik. Es ist mehr als überfällig, dass Bundespräsident van der Bellen ihn zum sofortigen Rücktritt auffordert.

Sobotka ist untragbar

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Dass ein so grundlegend unehrlicher Mensch das zweite höchste Amt in der Republik ausübt, ist einfach nicht hinnehmbar. Wie er das Parlament führt und auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss lässt niemand an seiner Parteilichkeit zweifeln. Die Lüge zum flüchtigen Marsalek ist nur eine weitere Episode im demokratiefeindlichen Handeln des Nationalratspräsidenten. Obwohl kürzlich war er sogar mal ehrlich, als er vor laufender Kamera …