Für kurze Zeit hat ganz Österreich innegehalten. Der vergangene Montag wird uns aber nicht nur auf persönlicher Ebene noch länger beschäftigen.
Neben all der Selbstinszenierung der österreichischen Politik hat die ÖVP schon einen Tag danach begonnen, nach einer externen Quelle zu suchen, der man die Schuld für den Terroranschlag umhängen kann. Strategisch seiner Linie treu, demokratische Institutionen öffentlichwirksam zu diffamieren, wollte Sebastian Kurz die Justiz dafür verantwortlich machen – sie hätte den Täter zu früh aus seiner Haft entlassen. Die Justizministerin sagt, eine zu zwei Dritteln abgesessene Haft sei Usus. Ob hier wirklich alles ordnungsgemäß abgelaufen ist, oder doch irgendwo nicht genau genug hingeschaut wurde, lässt sich derzeit noch nicht klar abschätzen.
Was wir aber wissen ist, dass der Attentäter im Sommer 2020 Munition in der Slowakei kaufen wollte. Das BVT wurde informiert, es liegt ein Schreiben vor. Konsequenzen gab es keine, es fand keine Beobachtung statt, trotz weiterer, eindeutiger Hinweise.
Karl Nehammer trägt keine Schuld an diesem Attentat, aber er trägt die Verantwortung für die vielen Fehler, die vier Menschen das Leben, 22 weiteren die körperliche Unversehrtheit und ganz Österreich das Vertrauen in die innere Sicherheit gekostet haben. Besonders vor dem Hintergrund der Law & Order-Politik des Innenministeriums während der Corona-Maßnahmen und dem ausländerfeindlichen Wien-Wahlkampf zeigt sich, dass es Nehammer nie um den aufrichtigen Schutz der Bevölkerung gegangen ist, sondern, wie zu erwarten, um das Selbstmarketing.
Dieses völlige Versagen der Behörden unter der Führung Nehammers kann nur eine Konsequenz haben: den sofortigen Rücktritt! Politiker:innen tragen Verantwortung, für Karl Nehammer ist es Zeit, sich dieser zu stellen!
