Geduldeter Staatsraub

Obwohl es um Beträge geht, die fast in der Größenordnung des gesamten EU-Budget liegen, schaut die Politik seit Jahrzehnten tatenlos zu.

Wie das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv gezeigt hat, läuft der Karusellbetrug wie eh und je. Einzig die Art der Waren, mit denen “gehandelt” wird ändert sich dauernd. So sind es momentan die Ökostromzertifikate mit denen der große Reibach gemacht wird. Also eines der Werkzeuge, um unser Klima und unsere Umwelt zu retten, hat die Politik so glorreich entworfen, dass es zum Werkzeug für Verbrecher wurde. Ob solcher Tatsachen nicht an Mutwilligkeit zu denken, fällt schon sehr schwer.

Zentraler Akteur in den CO2-Karusellen: Wie immer die Deutsche Bank. Sie kaufte die Zertifikate von Betrügerfirmen auf und verkaufte sie weiter ins Ausland. So bestätigt sich wieder einmal das Naturgesetz der Finanzbranche: Wenn es irgendwo Ärger gibt, ist die Deutsche Bank darin verwickelt.

Correctiv nennt als Gründe für das Nichthandeln die mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen und einzelne Bremser mit fraglichen Interessen. Im konkreten Fall ist es Deutschland, das beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders verzögert.

Dass aber auch einzelne Länder etwas ändern können und die EU nicht am Nichthandeln schuld ist, zeigt zum Beispiel Großbritannien. Dort wurden die Steuerverluste dank rigoroser Gesetze und einer straffen Strafverfolgung auf “nur” noch 500 Mio. Euro pro Jahr reduziert.

Oder Tschechien, das auch nicht mehr auf die anderen EU-Staaten warten will und daher die Umsatzsteuer auf Handel zwischen Unternehmen beendet.

Was getan werden muss ist lange klar: Es braucht eine Gesetzgebung, die es Steuerfahndern erlaubt, jederzeit ohne Vorankündigung verdächtige Firmen zu besuchen. Eine prompte Strafverfolgung bei vielversprechenden Fällen. Das Einfrieren von Geldern und die Rückholung von Devisen, wann immer es geht. Und letztlich drakonische Strafen. Also unbedingte Haftstrafen bei vorsetzlichem Steuerbetrug genauso wie Steuerhinterziehung ab zB. 100.000 Euro pro Jahr.

Denn eines hassen Superreiche noch mehr als die arbeitende Bevölkerung nicht auszunehmen, den Kerker.