Obwohl es um Beträge geht, die fast in der Größenordnung des gesamten
EU-Budget liegen, schaut die Politik seit Jahrzehnten tatenlos zu.
Wie das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv gezeigt hat, läuft der
Karusellbetrug wie eh und je. Einzig die Art der Waren, mit denen
“gehandelt” wird ändert sich dauernd. So sind es momentan die
Ökostromzertifikate mit denen der große
Reibach gemacht wird. Also eines der Werkzeuge, um unser Klima und
unsere Umwelt zu retten, hat die Politik so glorreich entworfen, dass es
zum Werkzeug für Verbrecher wurde. Ob solcher Tatsachen nicht an
Mutwilligkeit zu denken, fällt schon sehr schwer.
Zentraler
Akteur in den CO2-Karusellen: Wie immer die Deutsche Bank. Sie kaufte
die Zertifikate von Betrügerfirmen auf und verkaufte sie weiter ins
Ausland. So bestätigt sich wieder einmal das Naturgesetz der
Finanzbranche: Wenn es irgendwo Ärger gibt, ist die Deutsche Bank darin
verwickelt.
Correctiv nennt als Gründe für das Nichthandeln die
mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei
Steuerfragen zu einigen und einzelne Bremser mit fraglichen Interessen.
Im konkreten Fall ist es Deutschland, das beim Kampf gegen den
Steuerbetrug besonders verzögert.
Dass aber auch einzelne
Länder etwas ändern können und die EU nicht am Nichthandeln schuld ist,
zeigt zum Beispiel Großbritannien. Dort wurden die Steuerverluste dank
rigoroser Gesetze und einer straffen Strafverfolgung auf “nur” noch 500
Mio. Euro pro Jahr reduziert.
Oder Tschechien, das auch nicht
mehr auf die anderen EU-Staaten warten will und daher die Umsatzsteuer
auf Handel zwischen Unternehmen beendet.
Was getan werden muss
ist lange klar: Es braucht eine Gesetzgebung, die es Steuerfahndern
erlaubt, jederzeit ohne Vorankündigung verdächtige Firmen zu besuchen.
Eine prompte Strafverfolgung bei vielversprechenden Fällen. Das
Einfrieren von Geldern und die Rückholung von Devisen, wann immer es
geht. Und letztlich drakonische Strafen. Also unbedingte Haftstrafen bei
vorsetzlichem Steuerbetrug genauso wie Steuerhinterziehung ab zB.
100.000 Euro pro Jahr.
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