Momentan lässt Gernot Blümel bekanntlich von seinem Anwalt Abmahnbriefe an ganz normale Bürger:innen senden, die den Finanzminister öffentlich als korrupt bezeichnet haben. Dabei wird den Menschen unter Androhung einer potenziell sehr teuren Klage ein Vergleich „abgepresst“, an dem auch der Anwalt kräftig abkassiert. Tausende Euros müssen die Menschen zahlen, was viele auch tun, weil für sie ein Prozess nicht zu finanzieren und riskieren ist.
Wir finden es ziemlich feige, wenn ein Finanzminister so auf einfache Bürger:innen losgeht, vor allem wenn es stichhaltige Indizien dafür gibt, dass Herr Blümel in der Tat korrupt ist. Und zwar in dem umfassenden Sinne des Wortes „korrupt“, das neben direkter Bestechung, über die wir keine Kenntnis haben, laut Dudendefinition auch „auf andere Weise moralisch verdorben und deshalb nicht vertrauenswürdig“ und weiter „aufgrund von Abhängigkeiten, Vetternwirtschaft, Bestechung, Erpressung o. Ä. so beschaffen, dass bestimmte gesellschaftliche Normen oder moralische Grundsätze nicht mehr wirksam sind“ bedeutet.
Wir sind der Meinung, dass dies sehr genau auf Blümel und seine Taten zutrifft und er deshalb vor allem im Volksmund als korrupt zu bezeichnen ist.
Da ist zum einen die Causa Hausdurchsuchung, die Finanzminister Blümel bei einem Termin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt wurde. Aus unerklärlichen Gründen wurde ihm bei diesem Termin und der unmittelbar bevorstehenden Hausdurchsuchung noch erlaubt, seine Ehefrau telefonisch zu kontaktieren, die sich mit dem gemeinsamen Kind im Haus aufhielt (1). Die Ehefrau verließ daraufhin mit Kind und Laptop (der auch von Finanzminister Blümel genutzt wird) das Haus. Der Laptop wurde später aus weiter kaum nachvollziehbaren Gründen vom Kabinettschef Blümels zum Haus zurückgebracht, wodurch natürlich nicht mehr nachvollziehbar war, ob und wenn ja wie der Laptop und die Daten darauf manipuliert wurden. Aus unserer Sicht ein „moralisch verdorbener“ Vorgang.
Dann ist da noch die Sache mit den Chat-Nachrichten des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, aus denen hervorgeht, wie mit Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz die Neustrukturierung der ÖBAG, die Neubesetzung des Aufsichtsrates, sowie die Bestellung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG ausgeschachert wurde. Dabei gibt es in allen bekannten Chats nicht einen Funken Sachlichkeit, obwohl es um die Neuausrichtung der ÖBAG als Verwalterin von Firmenbeteiligungen im Wert von knapp 40 Milliarden Euro ging. Im Rahmen dieser Chatnachrichten wurden von Blümel an Schmid Nachrichten wie „Schmid AG fertig“ oder von Bundeskanzler Kurz an Schmid „Bekommst eh alles was du willst“ (inkl. Kusssmileys) gesendet. In einer weiteren Nachricht im Rahmen der ÖBAG-Postenbesetzung schrieb Blümel an Schmid, dass dieser „Familie sei“ und sich deswegen sinngemäß keine Sorgen um den versprochenen Posten machen müsse. Bei solchen Formulierungen nicht an Vetternwirtschaft zu denken, ist de facto nicht möglich. Viele weitere eindeutige Nachrichten (2) und das Faktum, dass die Stellenanzeige auf den nicht qualifizierten Schmid zugeschnitten wurde, zeigen klar, dass es sich hier um sogenannten Postenschacher gehandelt hat.
Im Rahmen der Casino-Affäre wird aktuell gegen Blümel wegen Verdachts auf Korruption und Bestechlichkeit ermittelt. Im Rahmen dieser Ermittlungen fand auch die oben genannte Hausdurchsuchung statt. Kern der Causa ist die mutmaßliche Intervention Blümels für den Glücksspielkonzern Novomatic, um eine Senkung oder Annullierung einer drohenden hohen Steuernachzahlungsforderung der italienischen Steuerbehörden gegenüber Novomatic zu erreichen. Diese Causa war auch Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss, wo sich Blümel 80 Mal darauf berief, sich nicht erinnern zu können, obwohl der Fall erst vier Jahre zurückliegt. Auch gab er an, keinen Laptop zu besitzen, was sich im Zuge der Hausdurchsuchung als unwahr herausstellte.
Den Höhepunkt erreichte Finanzminister Blümel zweifellos, indem er die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Aktenlieferung seines Ministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss über Monate hinweg ignorierte und erst nach zweimaligem Einschreiten des Bundespräsidenten (3) unter Androhung einer für die Zweite Republik einzigartigen Exekution eines Ministeriums dieser Folge leistete. Und mittlerweile sagt sogar der grüne Koalitionspartner: “Wir haben Selbstbereicherung gefunden, wir haben mutmaßlich Korruption gefunden und Postenschacher im ganz großen Stil“ und die Drehscheibe ist das türkis geführte Finanzministerium. (4)
Aufgrund dieser Fälle und vieler Aussagen von Finanzminister Blümel zu diesen Affären ist es für uns unbestritten, dass Herr Blümel „aufgrund von Abhängigkeiten, Vetternwirtschaft o. Ä. so beschaffen ist, dass bestimmte gesellschaftliche Normen oder moralische Grundsätze nicht mehr wirksam sind“ und er „bestechlich, käuflich oder auf andere Weise moralisch verdorben und deshalb nicht vertrauenswürdig“, also korrupt (5) ist. So wie es der Duden definiert und wie im Volksmund Menschen als korrupt bezeichnet werden, auch wenn es nicht um finanzielle Bestechung geht.
Quellen:
(1) https://www.tt.com/artikel/17908515/razzia-bei-finanzminister-bluemel-frau-ging-mit-laptop-spazieren
(2) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2098179-Schmid-AG-fertig-schrieb-Bluemel-an-OeBAG-Chef-Schmid.html
(3) https://orf.at/stories/3218528/
(4) https://orf.at/stories/3225194/
(5) https://www.duden.de/rechtschreibung/korrupt
