All posts tagged Parteien

Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre. So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verstoßes gegen § 264 StGB „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Mehr