Unternehmen sollten keiner Partei spenden dürfen

Wandel 100-Schritte-Programm Kommentieren

Wenn eine Firma zu viel Geld hat, soll sie ihre Löhne erhöhen und Preise senken, aber nicht Betriebsvermögen zweckentfremden, um Gesetze zu kaufen. Denn nichts anderes sind Spenden und Sponsorings von Firmen an Parteien. Es ist unversteuertes Geld, das zur Beeinflussung der Politik nach den Wünschen der Chef:innen und Besitzer:innen eingesetzt wird.Deswegen haben wir auch noch nie Geld von Firmen …

Wir haben Sebastian Kurz angezeigt

fayad Betrug & Korruption, Demokratie Kommentieren

Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre. So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern …