Schwarze und blaue Innenminister haben den Verfassungsschutz zu einer Lachnummer gemacht, aber nicht nur das. Durch das völlige Versagen der rechten Innenminister ist das BVT völlig handlungsunfähig. Es werden unendlich mehr Ressourcen dafür aufgewandt, Tierschützer:innen zu verfolgen, als einen Terroranschlag zu verhindern. Dieses schwarz-blaue Versagen hat fünf Menschen das Leben gekostet. Nehammer ist als Innenminister unfähig und untragbar und wenn …
Nach dem 12 Stundentag kommt nun der nächste Angriff der Regierung: Die Abschaffung der Notstandshilfe und damit de facto die Einführung von Hartz 4 in Österreich. Wir könnten jetzt sagen: Warum machen die das, obwohl wir in Deutschland gesehen haben, wohin das führt. Zu fatalen Auswirkungen für die Arbeitslosen und Armen hat. Zur Schaffung eines gewaltigen Niedriglohnsektors und damit zur …
12-Stunden-Tag oder ÖGB. Am Ende wird nur einer übrig bleiben. Die Landtagswahlen sind vorbei und wie von allen prognostiziert macht die Regierung nun ernst mit der Umsetzung auch der unpopuläreren Punkte des Regierungsprogramms. Und da fängt sie nicht mit irgendeinem Gesetz an, sondern mit einer Machtdemonstration. Dem sogenannten 12-Stunden-Tag. Am Donnerstag per Initiativantrag vorgestellt und damit auf Begutachtungsfrist und Verhandlungen …
