Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass die ÖVP auch bei der letzten Nationalratswahl massiv und wahrscheinlich auch wieder vorsätzlich betrogen hat. Wie kann so ein Wiederholungstäter immer wieder mit der Führung der Republik beauftragt werden? Wie kann man mit solchen Demokratiefeinden koalieren?

Zeit, unangenehme Fragen zu stellen

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Fragen, die wir immer wieder an den Bundespräsidenten und die grüne Parteiführung stellen, aber die konsequent nicht beantwortet werden. Weil es unangenehm ist und weil viele auch wissen, dass es nicht richtig ist, was sie hier tun, aber Posten und Gehalt sind wohl zu verlockend. Und natürlich gibt es auch viele, die sich der Problematik in keiner Weise bewusst sind …

So sind wir nicht?

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„So sind wir nicht“ hat Bundespräsident Van der Bellen damals zum Ibiza-Skandal und über die handelnden Personen gesagt. Doch was ein paar besoffene Rechte daherfantasiert haben, hatte die ÖVP schon lange in die Tat umgesetzt. Von illegaler Parteienfinanzierung, Korruption, mehrfachem Wahlbetrug bis zu Steuerhinterziehung etc. hat die „Volkspartei“ alles im Repertoir. Aber hier ist der Bundespräsident recht ruhig. Gelobt weiter …

Gericht bestätigt erneut Wahlbetrug der ÖVP

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Durch wiederholten Betrug bei der Wahl sind Kurz und die ÖVP an die Macht gekommen. Als Wiederholungstäter werden sie trotzdem nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die einen Bruchteil der Beute (die durch das höhere Wahlergebnis gesteigerte Parteienförderung) ausmacht. Das perfekte Verbrechen. Wir sagen, dass Wahlen, bei denen so massiv betrogen wird, selbstverständlich wiederholt werden und dass Wahlbetrüger ihr Recht auf …