So sind wir nicht?

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„So sind wir nicht“ hat Bundespräsident Van der Bellen damals zum Ibiza-Skandal und über die handelnden Personen gesagt. Doch was ein paar besoffene Rechte daherfantasiert haben, hatte die ÖVP schon lange in die Tat umgesetzt. Von illegaler Parteienfinanzierung, Korruption, mehrfachem Wahlbetrug bis zu Steuerhinterziehung etc. hat die „Volkspartei“ alles im Repertoir. Aber hier ist der Bundespräsident recht ruhig. Gelobt weiter …

Gericht bestätigt erneut Wahlbetrug der ÖVP

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Durch wiederholten Betrug bei der Wahl sind Kurz und die ÖVP an die Macht gekommen. Als Wiederholungstäter werden sie trotzdem nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die einen Bruchteil der Beute (die durch das höhere Wahlergebnis gesteigerte Parteienförderung) ausmacht. Das perfekte Verbrechen. Wir sagen, dass Wahlen, bei denen so massiv betrogen wird, selbstverständlich wiederholt werden und dass Wahlbetrüger ihr Recht auf …