Gericht bestätigt erneut Wahlbetrug der ÖVP

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Durch wiederholten Betrug bei der Wahl sind Kurz und die ÖVP an die Macht gekommen.

Als Wiederholungstäter werden sie trotzdem nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die einen Bruchteil der Beute (die durch das höhere Wahlergebnis gesteigerte Parteienförderung) ausmacht.

Das perfekte Verbrechen.

Wir sagen, dass Wahlen, bei denen so massiv betrogen wird, selbstverständlich wiederholt werden und dass Wahlbetrüger ihr Recht auf die Kandidatur verlieren müssen.

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