Durch wiederholten Betrug bei der Wahl sind Kurz und die ÖVP an die Macht gekommen.
Als Wiederholungstäter werden sie trotzdem nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die einen Bruchteil der Beute (die durch das höhere Wahlergebnis gesteigerte Parteienförderung) ausmacht.
Das perfekte Verbrechen.
Wir sagen, dass Wahlen, bei denen so massiv betrogen wird, selbstverständlich wiederholt werden und dass Wahlbetrüger ihr Recht auf die Kandidatur verlieren müssen.
Was heißt es für eine Gesellschaft, wenn Krankenhäuser gewinnorientiert wirtschaften müssen? Wie wirkt sich die Kommerzialisierung öffentlicher Räume aus? Welche Folgen könnte umgekehrt die Vergesellschaftung
“Demokratie ist unser höchstes Gut” sagt unser Vorsitzender Fayad Mulla. Recht hat er und diese Überzeugung gehört auch endlich ins Parlament! Herr Mulla, wie kommt
Gemeinsam mit 120 anderen Organisationen und hoffentlich wieder zigtausenden Menschen zeigen wir, dass wir mehr sind. Mehr als die Rechten, Neonazis und Faschisten. Weil Geschichte