Trump ist besiegt, die Clownshow ist bald vorbei und die Welt konnte vorgestern ein bisschen aufatmen. Doch große Teile der US-Bevölkerung sehen sich schon heute wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert, die sie entweder zu Trump-Wähler:innen gemacht haben, oder zu Anhänger:innen der immer größer werdenden progressiven Bewegung.
In beiden Fällen ist es das erwachte Klassenbewusstsein, das ein bis 2016 künstlich am Leben erhaltenes Vertrauen in das Establishment endgültig zu Grabe getragen hat und das Wahlergebnis so knapp hat werden lassen. Die demokratische Partei und allen voran der zukünftige Präsident Joe Biden stehen nun vor der Herausforderung, die Interessen der großen Parteispender:innen und neoliberal-konservativen Kräfte innerhalb der Partei gegen jene der Bevölkerung abzuwägen und endlich jene Gesetze und Reformen umzusetzen, die in den meisten Ländern Europas schon lange als selbstverständlich erachtet werden. Sonst würde sich die Befürchtung von allen, die Biden nur widerwillig gewählt haben, bestätigen: das geringere Übel ist trotzdem übel.
Das geringere Übel zu wählen hat in Österreich inzwischen auch schon Tradition. Wir beobachten dadurch auch bei uns Dynamiken, die denen der USA ähneln: erstarkter Rechtspopulismus, Polizeigewalt ohne Konsequenzen, strukturelle Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere jenen mit Migrationshintergrund. Eine rechtsextreme Regierung, die nur durch Glück in Form des Ibiza-Skandals zerfallen ist. Eine Spaltung der Gesellschaft in Arme, die immer mehr werden und sich immer weniger leisten können und Reiche, die sich Gesetze kaufen und immer reicher werden.
Schluss damit. Schluss mit Kompromisslösungen bei Menschenrechten. Schluss mit Diskussionen darüber, wer in unserer Gesellschaft ein würdevolles Leben “verdient” hat. Schluss mit all den wirtschaftsliberalen Ansätzen, die von Türkis, über Blau bis Rot von allen Parteibonzen mitgetragen werden, aber nicht von der Bevölkerung.
Die USA haben mit (bald Ex-)Präsident Trump vier schmerzhafte Jahre erlebt, die die Konsequenz einer empathielosen, neoliberalen Politik waren, die Profite über die Bedürfnisse der Bevölkerung gestellt hat. Wir hoffen, dass sie endlich aufgewacht sind.
Und wir hoffen, dass sich die österreichische Bevölkerung daran ein Beispiel nimmt und als ersten Schritt endlich das fordert, was nie hätte sein dürfen: Profite und Geld raus aus der Politik. Und dann machen wir weiter, damit ein Trump in Österreich niemals mit Zustimmung belohnt, sondern höchstens ausgelacht wird.
Nur so geht Wandel.
