Wandel für den Rechtsstaat

In den letzten Wochen hat die Polizei relativ willkührlich und ohne konkrete Vorgaben der Politik gehandelt. Menschen haben teilweise Strafen fürs Sitzen auf Parkbänken bekommen und dem Wandel wollte die Landespolizeidirektion Wien alle Arbeit der Öffentlichkeit untersagen.

Dass dies die Gesetze nie hergeben haben, haben mittlerweile schon viele VerfassungsjuristInnen festgestellt. Deswegen haben wir heute Einspruch gegen einen Untersagungsbescheid der Polizei eingelegt und gehen davon aus, dass wir hier recht bekommen.

Lang lebe die Demokratie.

Hier könnt ihr die ganze Beschwerde nachlesen.

Und so sah damals unsere Schutzkleidung aus:

Sicherheit geht vor 🙂
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