Wir haben Sebastian Kurz angezeigt

Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre.

So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verstoßes gegen § 264 StGB “Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung” angezeigt.

We´ll keep you posted.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Lass Mark nicht mitbestimmen.

Immer top informiert sein, ohne Facebook entscheiden zu lassen, was du liest und was nicht? Dann melde dich zu unserem Newsletter an: https://newsletter.derwandel.at und/oder tritt

Weiterlesen

Luna reicht es!

Rekordgewinne für die Reichen und ihre Konzerne. Noch nie haben sie solch hohe Renditen ausgeschüttet wie in der Zeit nach der Pandemie, während der Rekordinflation

Weiterlesen