Wir haben Sebastian Kurz angezeigt

Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre.

So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verstoßes gegen § 264 StGB “Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung” angezeigt.

We´ll keep you posted.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Angelobt!

Heute wurden Wandel-Bezirksrat Armin Weber und Links-Wien-Bezirksrat Berry Maletzky in Wien Neubau angelobt. Angetreten sind wir auf der gemeinsamen Liste von KPÖ und Links Wien

Weiterlesen
ES IST ZEIT FÜR NEUES

Es ist Zeit für Neues

Es ist Zeit für Neues Warum sind wir in einem der reichsten Länder der Welt so unzufrieden? So desillusioniert? So zukunftsfaul? Weil wir alle spüren,

Weiterlesen