800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …
Die Regierung ist angelobt und das Regierungsprogramm beschlossen. Neben einigen Lichtblicken, vor allem im Klima- und Umweltbereich, der Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen von Wohnimmobilien (leider wurden Gewerbeimmobilien „vergessen“) oder dem Kampf gegen den internationalen Mehrwertsteuerbetrug, ist dies wieder ein rein neoliberales Programm. Viel für die Reichen, wenig für den Rest. Das war und ist die Ursache der Klima- und …
Wir brauchen weniger Überwachung und nicht mehr. Wir brauchen ein starkes Vorgehen gegen die Silicon Six, die mächtigen IT-Konzerne aus dem Silicon Valleys. Facebook, Google, Twitter usw. die immer wieder Gesetze brechen, Datenlecks verursachen und uns und unsere persönlichen Daten an den Bestbieter verkaufen. Was wir sicher nicht brauchen ist einen Überwachungsstaat und einen Bundestrojaner, der Missbrauch auch Tür und …
Schade, dass „Linke“ den Rechtspopulisten Kurz zum Kanzler machen. Schade, dass sie im Wahlkampf und davor mit solchen Plakaten die WählerInnen belogen haben. Schade, dass Kogler im Wahlkampf mehrfach gesagt hat, „dass es null Chance auf eine Koalition mit der türkisen Schnöseltruppe gibt.“ Viele Menschen haben Kogler und den Grünen das geglaubt. Menschen, die auch Wandel wollen, aber dann doch …