Das perfekte Verbrechen

Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen Euro drüber. Kurz und seine ÖVP um fast 100 Prozent.

Nun drei Wochen später ist klar, dass es kein gerichtliches Nachspiel haben wird. Sie haben das perfekte Verbrechen begangen. Bis zur Abgabe ihrer Rechenschaftsberichte konnte natürlich niemand nachweisen, dass sie gelogen haben. Die Rechenschaftsberichte wurden aber erst ein Jahr nach der Wahl abgegeben, also dann, wenn alle vermeintlichen öffentlichen Lügen schon verjährt sind.

Das perfekte Verbrechen also.

PS: Etwas skurril sind die Schreiben der Staatsanwaltschaft schon. Beim Fall Kurz wird geschrieben, dass es keinen Anfangsverdacht gibt und deswegen eingestellt wird. Bei Herrn Niedermühlbichler steht das gleiche, aber als Begründung wird dann doch die Verjährung angeführt. Beim Kickl haben wir noch gar keine Antwort erhalten, obwohl die Sachverhalsdarstellung zwei Tage nach jener zum Fall Kurz abgegeben wurde.

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