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Die Reichen zur Kasse

Die Reichen zur Kasse

„Zwei von drei Österreichern und Österreicherinnen wollen eine Reichensteuer“ titelt der Standard[1]. Mit genau 71 Prozent Zustimmung sind es sogar noch etwas mehr. Das haben Umfragen im Rahmen einer neuen Studie der OECD[2] in 21 Industrieländern gezeigt, die ebenfalls in jedem einzelnen Land eine klare Mehrheit für Reichensteuern ausgemacht hat. Wo gibt es neben der Bekämpfung des Klimawandels oder für anständige Löhne und leistbare Mieten noch solch hohe Zustimmungswerte?

Was von Liberalen und Rechten immer als Minderheitenposition der Links-Linken abgetan wird, ist klarer Wunsch der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und diese Umfragen sind kein Ausreißer. Im Arbeits- und Wirtschaftsblog wurden letztes Jahr Meinungsumfragen zwischen 2009 und 2016 von unterschiedlichsten Auftraggebern aufgelistet. In jeder dieser Umfragen ist die Mehrheit für Reichensteuern und je nach Fragestellung klettert die Zustimmung auf bis zu 78 Prozent der Bevölkerung[3].

Dieses Thema ist nicht mehrheitsfähig, es ist die Mehrheit.

Warum passiert aber rein nichts in diese Richtung bzw. sogar das Gegenteil davon? In Österreich wurde die Vermögenssteuer vom roten Finanzminister Lacina 1993 abgeschafft. Die Erbschaftssteuer, die im Kampf gegen die Ungleichheit ebenfalls eine zentrale Rolle einnimmt, hat der rote Bundeskanzler Gusenbauer 2008 nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes lieber auslaufen lassen, als das Gesetz zu reparieren. Oder schauen wir nach Frankreich, wo Emmanuel Macron die Reichensteuer abgeschafft hat und stattdessen mit der Treibstoffsteuererhöhung eine Massensteuer einführen wollte. Das Ergebnis können wir uns wöchentlich bei den Protesten der Gelbwesten im Fernsehen ansehen, die nicht per se gegen die Umweltsteuern sind, aber nicht einsehen, dass ihnen alle Kosten aufgebürdet werden. Deswegen ist eine ihrer zentralen Forderungen auch die Wiedereinführung der Reichensteuern.

Gelbwesten in Frankreich. Schild: Schluß mit den Privilegien

Genauso ist eine Steuer auf hohe Vermögen eine schon gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung des Internationalen Währungsfonds, der OECD oder der EU-Kommission an Österreich, das wie kaum ein anderes Land auf der Welt Vermögen extrem niedrig und Arbeit extrem hoch besteuert. Von 100 Euro Steuereinnahmen kommen in Österreich 64 Euro aus Arbeitseinkommen und nur gut 1 Euro aus Vermögenssteuern[4]. So macht der Anteil der Vermögenssteuern in Österreich gerade einmal 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Im OECD-Schnitt liegt dieses Verhältnis bei 1,9 Prozent. Würden wir nur diesen, zum Beispiel im Vergleich zu den USA noch immer recht niedrigen Industriestaatendurchschnitt erreichen, käme Österreich auf Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden Euro[5]. Genug um zum Beispiel jedes Jahr zehntausende Gemeindewohnungen zu bauen.

Graffiti von Megan Wilson in der Clarion Alley in San Francisco

Die Meinung und die Forschungsergebnisse eines Großteils der Wissenschaftler zum Thema Reichensteuer ist ohnehin schon seit Jahrzehnten klar und mit dem Standardwerk „Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty mittlerweile auch dargelegt und bewiesen. Zumindest soweit man etwas in einer Geisteswissenschaft, wie die Wirtschaftswissenschaft eine ist, beweisen kann.

Warum passiert also nichts?

Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil wir nicht nur in einer Demokratie leben, in der auf Grund von Fakten und im Interesse der Mehrheit Politik gemacht wird, sondern auch (wieder stärker) in einer Oligarchie, in der einige extrem reiche und mächtige Eliten Politik und Wirtschaft dominieren. Nichts Neues werden die meisten sagen. Stimmt und das bekommen sie jetzt auch durch eine Studie der Princeton University[6] bestätigt, die dies in den USA auch wissenschaftlich untersucht hat und zu dem Schluss kommt: „Unterschiedliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Wirtschaftseliten und Lobbyorganisationen, die Unternehmensinteressen vertreten, massiven Einfluss auf Politik und Gesetze haben, während normale Bürger und Bürgerinnen sowie deren Interessensvertretungen wenig bis gar keinen Einfluss besitzen.“ Klarer und unverblümter kann man es wohl nicht ausdrücken.

Deswegen beende ich diesen Kommentar nicht mit einer weitere Forderungen nach Reichensteuern, sondern mit der Frage: Sollte in einer Demokratie nicht das umgesetzt werden, was zum Wohl der Menschen im Land ist und was von der überwältigenden Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen, der Wissenschaft und internationalen Institutionen befürwortet wird?


Text von Fayad Mulla, Vorsitzender des Wandels

[1] https://derstandard.at/2000100606053/Zwei-von-drei-Oesterreichern-sind-fuer-eine-Reichensteuer

[2] http://www.oecd.org/els/soc/Risks-That-Matter-2018-Main-Findings.pdf

[3] https://awblog.at/mehrheit-fuer-vermoegenssteuer/

[4]https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/verteilungsgerechtigkeit/Broschuere_Verteilungsgerechtigkeit_2018.pdf

[5] https://www.derstandard.at/2000093197571/Vermoegen-in-Oesterreich-besonders-niedrig-besteuert

[6] https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens/62327F513959D0A304D4893B382B992B

 
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