Ins Gefängnis mit den Verbrechern

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Jeder kennt die Schlagzeilen: Bankmitarbeiter veruntreute Gelder und bekam dafür paar Jahre unbedingt aufgebrummt. Oder die hilfsbereite und etwas ungeschickte Bankmitarbeiterin, die vor 2 Wochen zu einem Jahr unbedingt verurteilt wurde, weil sie ihrer Bank 300.000 Euro Schaden zugefügt hat: https://derstandard.at/2000098074387/Bankbeamtin-genehmigte-Kredite-fuer-ZahlungsunfaehigeDrei-Jahre-teilbedingte-Haft

Wer Banken betrügt, bekommt selbst für relativ kleine Beträge die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Wenn Banken selber betrügen schaut das ganz anders aus. Denn wer den Staat und damit jeden einzelnen Bürger eines Landes betrügt und beraubt, zahlt ein wenig Strafe und die Sache ist erledigt. Ins Gefängnis geht dafür kein einziger Mensch.

Wie jetzt bei der Schweizer UBS Bank, die nichts anderes als organisiertes Verbrechen betreibt. Sie haben eine Straftat geplant und ausgeführt. Dass ihr Handeln illegal ist, wußten sie natürlich ganz genau. Doch wenn man auch ganz genau weiß, dass es bei Auffliegen des Verbrechens einen relativ gemütlichen Deal gibt, dann kann man schon mal riskieren. Warum sie das wissen? Weil ihre Chefs, die Besitzer der Banken, auch die Bosse der Politiker sind, die sie dann eben wieder rausreißen werden.

Ein Diebstahl an allen Bürgern eines Landes ist keine Lappalie. Hier muss die volle Härte des Gesetzes zuschlagen. Deshalb fordern wir neben Aufhebung des Bankgeheimnisses, Verbot von Transaktionen mit Steueroasen und einem Country-by-Country Reporting eine Maßnahme, die ganz sicher funktioniert:

Unbedingte Haftstrafen bei Steuerhinterziehung ab 100.000 Euro pro Jahr. Denn eine Sache mögen Reiche noch weniger als Steuern zu zahlen: Für ihre Taten gerade stehen.

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