Jeder konnte auf Schwarz-Blau schimpfen. Schwarz-Grüne Opposition erfordert Haltung.

fayad Allgemein 1 Kommentar

Sebastian Kurz hat alles richtig gemacht. Das offene Misstrauen und seine Abwahl durch das Parlament? Vergessen. Der breite Widerstand gegen seine rechte Politik? Vergeben. Selbst die Farbe ist übermalt. Stand er gerade noch für das Schwarz in Schwarz-Blau, macht er mit Türkis-Grün auch farblich einen Neuanfang. Die Grünen haben ihn aus der Schmuddelecke geholt. Egal was war. Sebastian Kurz ist rehabilitiert.

Es heißt, wir haben jetzt das Beste aus zwei Welten: Die ÖVP verspricht eine „ordentliche Mitte-Rechts Politik“ und de facto Alleinregierung in den Bereichen Finanz, Wirtschaft, Arbeit, Innen- und Außenpolitik sowie Verteidigung. Inhaltlich und atmosphärisch eine direkte Fortsetzung von Schwarz-Blau. Die Grünen versprechen ambitionierte Klimapolitik (ab 2022) sowie ein lange überfälliges Transparenzpaket. Gemeinsam haben sie eine weitere Entmenschlichung des Asylrechts unterzeichnet. Im Regierungsprogramm ist also für alle etwas dabei.

Braucht Schwarz-Grün überhaupt noch eine Opposition?

Jahrelang wurde den Menschen eingetrichtert: Alles ist besser als FPÖ. In politischen Diskussionen war es oft sogar das einzige Argument. Diese Dauerhysterie hat unser Land intellektuell träge werden lassen und emotional erschöpft. Nichts scheint heute größer als der Wunsch, endlich mit dem täglichen Aufregen aufhören zu dürfen. Für viele Menschen ist eine progressive Opposition gegen Schwarz-Grün deshalb nicht nur nicht vorstellbar, sondern auch nicht wünschenswert. Schwarz-Grün ist besser als Schwarz-Blau. Können wir jetzt nicht endlich alle mal still sein?

Nein. Demokratie lebt vom Widerspruch. Fehlen die Meinungsalternativen, stirbt die Demokratie und gerade in Österreich war demokratische Vielfalt schon immer schwach. Für die SPÖ galt die Koalition mit der ÖVP so lange als alternativlos, bis ihre eigenen demokratischen Positionen bis zur Unkenntlichkeit entstellt waren. Auch die Grünen vermarkten heute alle schmerzlichen Kompromisse mit der ÖVP als einzige Alternative zu Schwarz-Blau. Was wird ihnen bleiben, wenn sie jetzt über weite Teile schwarz-blaue Politik machen müssen? Was wird uns in Zukunft bleiben?

Opposition heute schafft Perspektive für morgen

Schwarz-Grün braucht nicht nur deshalb ein fortschrittliches Gegenüber, um ihre Arbeit zu kontrollieren und ihre Erfolge zu messen, sondern auch um endlich wirklich fortschrittliche Perspektiven aufzuzeigen. Eine sachlich-visionäre Opposition, die endlich die Mär der Alternativlosigkeit zerstört und auch da noch widerspricht, wenn schon wieder alle buckeln. So eine Opposition braucht nicht alles schlechtreden. Sie soll aufzeigen, wo Politik noch besser sein kann und muss – im klaren Interesse von Mensch, Tier und Planet. Und natürlich ist es auch ihre Aufgabe, die Regierung genau dort zur mehr Klarheit, Mut und Ausdauer zu drängen, wo die Richtung bereits stimmt.

In den nächsten Jahren wird genug Zeit sein, diese Opposition in ihrer inhaltlichen Tiefe zu beleuchten.

Schon heute ist es aber zentral, eine Haltung einzunehmen, die aus der Sackgasse politischer Alternativlosigkeiten führt. Eine Opposition zu Schwarz-Grün sollte deshalb folgende Prinzipien verinnerlichen:

  • Politik wird nicht auf Papier gemacht. Die Klimakrise ist eine Konsequenz einer politischen Wirtschaftsordnung, die Wachstum & Profit über die Interessen von Mensch, Tier und Planet stellt. Eine Wirtschaftsordnung, die die ÖVP in Österreich in allen Regierungen der letzten 30 Jahre durchgesetzt hat. Wer auch immer etwas daran ändern will, wird gegen die ÖVP ankämpfen müssen. Progressive Politik in Österreich geht deshalb nur in Opposition zur ÖVP.
  • Nicht jede Politik ist verhandelbar. Persönliche Befindlichkeiten sind kein politisches Argument. Es ist deshalb egal, wie oft die Grünen jetzt hinter vorgehaltener Hand betonen werden, dass sie die von ihnen beschlossene Asylpolitik selbst ablehnen. Das Verletzen von Menschenrechten ist auch dann nicht vertretbar, wenn es noch schlimmer hätte sein können. Progressive Opposition muss das klarstellen: Grund-, Freiheits- und Menschenrechte sind nicht im politischen Kuhhandel austauschbar; sie sind überhaupt nicht verhandelbar.
  • Politik hat ein langes Gedächtnis Wie wir alle über Jahrzehnte bei der SPÖ beobachten konnten, kann das Schönreden unbequemer Politik zwar die eine oder andere Karriere retten, auf Dauer zerstört es aber das Vertrauen in die Politik insgesamt. Gesellschaftliche Spaltung, der Verlust einer gesellschaftlich sicheren Identität, Hass auf wahllose Minderheiten sind einige Folge davon. Es ist Aufgabe, jeder progressiven Opposition, Politsprech und Message Control von Regierungen in eine für alle verständliche Sprache zu übersetzen. Nicht aus Bösartigkeit, sondern weil Fortschritt davon abhängt, dass wir auch unbequeme Wahrheiten ehrlich und offen diskutieren.
  • Politik soll dem Menschen dienen. So banal es klingt, so oft wird es vergessen. Viele zentrale Fragen für uns Menschen werden von Schwarz-Grün nicht angesprochen, z.B. die notwendige Neugestaltung unserer Arbeitsweit: Millionen Menschen in Österreich gehen in ihrer Arbeit bereits länger ohne Sinn und ordentliche Bezahlung an ihre Belastungsgrenzen. Andere verlieren in der aktuellen Automatisierungs- und Digitalisierungswelle gerade ihren Job. All das erschöpft unsere Gesellschaft. Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung, ein ordentlicher Mindestlohn sowie die ersten Schritte Richtung Grundeinkommen – all das bleiben drängende Themen jeder progressiven Opposition.

Opposition wird außerhalb des Parlaments agieren müssen

Mit den Grünen hat Sebastian Kurz seine bisher glaubwürdigsten Kritiker in die Regierung geholt. Ihr Fehlen in der Opposition werden wir in den nächsten Jahren bemerken. NEOS kann parlamentarische Kontrolle. Eine progressive Opposition fehlt aber jetzt im Parlament. Wenn die Hoffnung auf eine progressive Opposition in Österreich aufleben soll, wird sie sich außerhalb des Parlaments finden müssen.

Spätestens wenn die Regierung Mitte März ihr Budget präsentiert, werden wir Klarheit haben, wo eine progressive Opposition am wichtigsten wird – und in welchen Bereichen der Druck von außen unterstützen kann, dass diese Regierung doch noch mehr wird als ein einfaches Weiter als bisher.

Willst du Teil der progressiven Opposition zu Türkis-Grün werden? Dann trau dich und werde mit uns aktiv!

Autorin: Dani Platsch, politische Geschäftsführerin vom Wandel

 

Kommentare 1

  1. Guter Artikel, dem kaum etwas hinzuzufügen ist!

    Jetzt kommt das Aber:

    Wenn man die Nachrichten, interviews und Kommentare aufmerksam verfolgt, dann kann man zwischen den Zeilen doch schon die eine oder andere Unstimmigkeit zwischen den beiden Koalitionspartner erkennen. Kurz und Strache ticken anders als Kogler. Türkis und Blau ticken anders als Grün. Die rechten Parteien folgen ihren Häuptlingen ohne Wenn und Aber, ohne Widerspruch. Bei den Grünen geht das nicht. Die halten nichts von Message Control, die reden frei von der Leber weg. Wenn denen etwas nicht passt, machen sie unüberhörbar den Mund auf.

    Daher glaube ich, nein, weiss ich, dass es diese Koalition nicht lange geben wird. Wer klug ist, bereitet sich auf eine Nationalratswahl am 19.4.2020 vor!

    Und da kann man dann seine Stimme dem

    ⨂ Wandel

    geben!

    Marcus Wahl-Lupu

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.