Sogar der ÖVPler Klestil hat FPÖ-Minister abgelehnt. Aber nicht Van der Bellen. Der gelobt einfach alles und jeden an. Selbst, wenn dann das Parlament als Korrektiv einschreiten muss und zum ersten Mal in der Zweiten Republik einer Regierung das Misstrauen aussprechen muss. Van der Bellen sieht seine Aufgabe offensichtlich rein passiv und unpolitisch und ist mehr reiner Zeremoniemeister als aktiver …
That is it. Das ist der einzige Grund für die unmenschliche Politik des offiziellen Österreich. Und so stehen wir in Europa nun langsam aber sicher immer ein Stück weiter isoliert da. Ähnlich wie bei der Sache mit dem Coronagipfel, wo es andere Länder nicht mochten, wenn man Politik mit Lügen auf ihre Kosten macht. Gemeint ist der Kurz’sche Kampf gegen …
Und für alle, die nicht glauben, dass das ein realistischer Preis ist, hier lang 🙂https://www.heute.at/s/ibiza-dieser-schreibtisch-kostet-360… PS: Wer wirklich Interesse an einem Arbeitsplatz im hoffentlich bald neuen Wandel-Büro hat, bitte einfach melden. Sehr leistbar und Kaffee gibt es auch
und gibt dabei gleich auch noch gleich zu, dass den österreichischen Behörden die Namen der Geldempfänger seit Jahren bekannt sind. Wenn das stimmt, fragt man sich, warum nicht ermittelt wurde? Warum haben wir nichts davon erfahren? Wie lauten die Namen? Welche PolitikerInnen wussten davon? Wer gab eventuelle Weisungen nicht zu ermitteln? Und die größte Frage: Warum wählen die meisten Menschen …
3,6 Milliarden Euro muss Airbus in Frankreich, Großbritannien und den USA an Strafe zahlen für ihre jahrelange und systematische Korruption. Also die Firma und ihre MitarbeiterInnen dürfen zahlen, damit die Manager, die Verbrecher, wiedermal straffrei ausgehen. Im Rahmen dieses Freikaufs der Straftäter hat Airbus auch zugeben, rund um den Eurofighter-Verkauf in Österreich 55 Millionen Euro an nicht deklarierten Zahlungen für …
Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen …
Gerade haben wir auch Herbert Kickl wegen Verstoß gegen § 264 StGb “Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl” angezeigt. Auch er hat gesagt, dass die FPÖ nicht mehr als die gesetzliche Obergrenze ausgeben will und dann sind es doch rund 50 Prozent mehr geworden, als erlaubt. Übrigens: Georg Niedermühlbichler von der SPÖ reiht sich auch ein. Bei der SPÖ geht …
