Über alle Ungerechtigkeiten und Rechtsbrüche reden

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So auch, wenn diese durch „westliche Staaten“ begangen werden. Wenn die USA, Großbritannien oder Frankreich sich falsch verhalten oder gegen UNO-Resolutionen verstoßen, wollen wir auch, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Genauso wie bei allen anderen Staaten, die Menschenrechte missachten. Das Gleiche muss auch für Israel gelten, dessen Rechtsbrüche nicht aus historischen Gründen ignoriert werden dürfen. Dass die renommierteste …

So einen Angriff auf unsere Privatsphäre und Demokratie können wir nicht akzeptieren

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Mit Hilfe der Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group werden Politiker:innen, Journalist:innen und viele andere Menschen quer in Europa und anderen Ländern illegal ausspioniert. So einen Angriff auf unsere Privatsphäre und Demokratie können wir nicht akzeptieren. Zum einen muss es ein Verbot für Pegasus geben, die Erlaubnis der Firma NSO Group, in Europa Geschäfte zu machen, entzogen und zum …