Zeit für eine Amtshaftungsklage?

fayad Aktuell Kommentieren

Ja, Russland spioniert völlig offen mitten in Wien: https://fm4.orf.at/stories/3029962/ Und die USA tun das auch schon seit Jahren: https://kurier.at/politik/inland/abhoerstation-usa-bauen-spionage-in-wien-aus/131.853.499 Und es ist der Politik und Justiz völlig egal, obwohl § 256 StGB hier eindeutig ist: “Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten …

50 Jahre Spionage sind genug

fayad Netzpolitik Kommentieren

Eine Recherche der Washington Post und des SRF hat ergeben: Die „Crypto AG“, ein schweizer Unternehmen, dass mit Verschlüsselungstechnologie ihr Geld verdient, gehörte in Wirklichkeit der CIA und dem BND. Die „Crypto AG“ hat an über 100 Länder ihre Technologie verkauft, auch an Österreich. Anstatt abhörsicherer Infrastruktur hat man Totalüberwachung durch amerikanische und deutsche Geheimdienste erhalten. Und dafür auch noch …