Zeit für eine Amtshaftungsklage?

Ja, Russland spioniert völlig offen mitten in Wien: https://fm4.orf.at/stories/3029962/

Und die USA tun das auch schon seit Jahren: https://kurier.at/politik/inland/abhoerstation-usa-bauen-spionage-in-wien-aus/131.853.499

Und es ist der Politik und Justiz völlig egal, obwohl § 256 StGB hier eindeutig ist: “Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.”

Zeit für eine Amtshaftungsklage?

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