Zeit für eine Amtshaftungsklage?

Ja, Russland spioniert völlig offen mitten in Wien: https://fm4.orf.at/stories/3029962/

Und die USA tun das auch schon seit Jahren: https://kurier.at/politik/inland/abhoerstation-usa-bauen-spionage-in-wien-aus/131.853.499

Und es ist der Politik und Justiz völlig egal, obwohl § 256 StGB hier eindeutig ist: “Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.”

Zeit für eine Amtshaftungsklage?

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Danke, WKStA!

Im Gegensatz zur Politik kämpft sie wirklich gegen die Korruptionisten. Der Fehler der WKStA-Staatsanwälte, die dieser Diversion vor Gericht zugestimmt hatten, wurde per Weisung korrigiert.

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Geschafft!

Wie ihr wisst, haben wir diesmal auf einem Ticket von Links auf der Liste von Links und KPÖ in Wien Neubau für den Bezirksrat kandidiert.

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ES IST ZEIT FÜR NEUES

Es ist Zeit für Neues

Es ist Zeit für Neues Warum sind wir in einem der reichsten Länder der Welt so unzufrieden? So desillusioniert? So zukunftsfaul? Weil wir alle spüren,

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