50 Jahre Spionage sind genug

fayad Netzpolitik Kommentieren

Eine Recherche der Washington Post und des SRF hat ergeben: Die „Crypto AG“, ein schweizer Unternehmen, dass mit Verschlüsselungstechnologie ihr Geld verdient, gehörte in Wirklichkeit der CIA und dem BND. Die „Crypto AG“ hat an über 100 Länder ihre Technologie verkauft, auch an Österreich. Anstatt abhörsicherer Infrastruktur hat man Totalüberwachung durch amerikanische und deutsche Geheimdienste erhalten. Und dafür auch noch bezahlt.

Während Sebastian Kurz jede Gelegenheit nützt, die WKStA anzupatzen findet er keine Worte, um diesen internationalen Spionageskandal zu kommentieren. Wir sind der Meinung, dass Politik hier nicht zusehen darf. In Österreich ist das Errichten, Betreiben und Unterstützen von geheimen Nachrichtendiensten zum Nachteil der Republik verboten und im §256 StGB geregelt. Darum haben wir heute am Landesgericht Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Unbekannt eingereicht. Denn wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Staatsanwälte.

Es wird spannend zu sehen, wie es weitergeht. We’ll keep you posted.

Mehr dazu hier: https://www.spiegel.de/politik/ausland/operation-rubikon-bnd-und-cia-sollen-jahrzehntelang-mehr-als-100-laender-abgehoert-haben-a-28b37eb3-4287-484d-9ddf-d7efc4bb5902

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