Wir fordern das Gute Leben für Alle. Aktuell wird aber nicht einmal allen Menschen das Recht auf Leben gewährt. Es ist eine Schande, dass täglich Menschen an den europäischen Außengrenzen sterben müssen. Es ist eine Schande, dass Menschen oft Wochen, Monate, Jahre auf europäischem Boden in unwürdigen Bedingungen ausharren müssen, während sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten. Und …
Zeit für einen Perspektivenwandel
Öffentlicher Verkehr und individuelle Nutzung schließen einander nicht aus. Nach dem jahrelangen Kahlschlag von öffentlicher Transportinfrastruktur an vielen Orten und fehlerhaften Entscheidungen im Bereich der Nahversorgung gibt es berechtigte Forderung nach Lösungen für Menschen, die durch die verfehlte Politik vom Privat-KfZ abhängig gemacht wurden. Kleinteilige und trotzdem flächendeckende bzw. überlappende Versorgung mit öffentlich zur Verfügung gestellter Transportinfrastruktur ermöglicht die Befreiung …
Leistung führt nicht zu Reichtum
Erben, Glück, Beziehungen, Skrupellosigkeit, Bestechung, Narzissmus, Korruptheit, Verbrechen, Steuerdiebstahl, usw. Diese Dinge führen zu Reichtum. Leistung kann hier hilfreich sein aber mit Leistung alleine kommt niemand zu Reichtum. Es geht immer nur um das Ausstechen anderer. Niemals miteinander, immer gegeneinander. Das ist der Kapitalismus in dem wir leben. Das ist das System, das uns alle immer unrunder und auch krank …
Wohnraum für alle
Wir brauchen endlich wirkliche Lösungen für den Wohnungsmarkt und die gibt es nur, wenn wir an die Wurzel des Problems gehen: Der extremen Konzentration von Wohnraum in der Hand von einigen wenigen. Wohnraum ist für uns alle ein Grundrecht und der Überbesitz einiger weniger sind die hohen und immer weiter steigenden Mieten, die Wohnungsarmut und die Obdachlosigkeit der anderen. Also …
Politikergehälter senken
Wir denken, wer den Job als Volksvertreter:in wirklich machen will, macht ihn auch für weniger Geld. Wer dann nicht mehr will, ist sowieso die falsche Person für die Position. Werden dann nicht alle korrupt? Also wir wählen korrupte Politiker:innen und geben ihnen viel Geld, in der Hoffnung, dass sie dann nicht korrupt sind? Abgesehen davon, dass die Praxis gezeigt hat, …
Schritt 19: Völlige Transparenz öffentlicher Finanzflüsse
Einmal mehr haben wir mit der Kritik des Rechnungshofes an der Gebarung der COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) vor Augen geführt bekommen, wie wichtig die rechtzeitige und vollständige Einschau in die Verwendung öffentlicher Gelder ist. Es braucht zeitnahe Kontrollmöglichkeiten, damit handelnde Akteur:innen auch dazu befragt und gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen werden oder auch – wenn möglich – noch Korrekturen …
Schritt 18: Gleichheit vor dem Gesetz
Das Ziel ist klar: Gleich sein als Menschen in unserer Würde, Anerkennung und natürlich vor dem Gesetz.Gleich sein, damit wir unsere Unterschiedlichkeit sicher und frei leben können.
Schritt 17: Genug verscherbelt
Die Privatisierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben in Österreich wie in der restlichen Welt gezeigt, dass sie nur einigen wenigen Reichen helfen. Ihnen ist Volksvermögen oft zu Spottpreisen nachgeschmissen worden und die Leistungen, die ihre Privatunternehmen erbracht haben, waren meist schlechter als davor. So wie in Großbritannien, wo die privatisierte Bahn nur mit Dauerausfällen und Verspätungen sowie Preiserhöhungen geglänzt …
Schritt 16: Finanzmärkte zurück zur Realwirtschaft holen
Die heutigen Börsen, Aktienmärkte, Banken und ihre Handelsplätze etc.: Das hat doch alles nichts mehr mit realer Wirtschaft zu tun. Das sind fiktive Orte, an denen mit fiktiven “Waren” gehandelt wird. Nur eines ist real dort: Das Geld. Unser Geld, mit dem sie spekulieren und sich immer neue Wege ausdenken, warum sie noch mehr von unser aller Leistungen mitschneiden können. …
Schritt 15: Realisierung des Verhältniswahlrechts
“Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.” So lautet Artikel 26 – Paragraf 1 unserer Bundesverfassung. Und trotzdem hat der Nationalrat nachträglich eine Sperrklausel (Hürde) in der Höhe von 4 Prozent eingeführt. In voller …