Das gab es noch nie in der Zweiten Republik

Aber unter Kurz ist das nichts Neues. Was er vom Rechtsstaat und dem Gesetz hält, hat er schon bei der Nationalratswahl bewiesen, bei der er durch Wahlbetrug sein Ergebnis aufbessern konnte (Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze um fast das Doppelte).

Das hat die Grünen von keiner Koalition mit dem Wahlbetrüger abgehalten und auch jetzt schläft die grüne Justizministerin. Deshalb muss sich der Verfassungsgerichtshof an den Bundespräsidenten wenden, damit der das Urteil vom März 2021 exekutiert.

Es ist einfach nur eine Farce, von welchen Menschen wir hier regiert werden.

Zeit für Wandel.
Zeit für dich aktiv zu werden: www.derwandel.at

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Geschafft!

Wie ihr wisst, haben wir diesmal auf einem Ticket von Links auf der Liste von Links und KPÖ in Wien Neubau für den Bezirksrat kandidiert.

Weiterlesen
ES IST ZEIT FÜR NEUES

Es ist Zeit für Neues

Es ist Zeit für Neues Warum sind wir in einem der reichsten Länder der Welt so unzufrieden? So desillusioniert? So zukunftsfaul? Weil wir alle spüren,

Weiterlesen

Komm Samstag zum Sommerfest!

Steht eh sicher schon in eurem Kalender, aber wir erinnern euch trotzdem nochmal dran  Diesen Samstag ist unser Sommerfest und Wahlkampfauftakt. Es gibt Live-Musik, Getränke

Weiterlesen