Das gab es noch nie in der Zweiten Republik

Aber unter Kurz ist das nichts Neues. Was er vom Rechtsstaat und dem Gesetz hält, hat er schon bei der Nationalratswahl bewiesen, bei der er durch Wahlbetrug sein Ergebnis aufbessern konnte (Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze um fast das Doppelte).

Das hat die Grünen von keiner Koalition mit dem Wahlbetrüger abgehalten und auch jetzt schläft die grüne Justizministerin. Deshalb muss sich der Verfassungsgerichtshof an den Bundespräsidenten wenden, damit der das Urteil vom März 2021 exekutiert.

Es ist einfach nur eine Farce, von welchen Menschen wir hier regiert werden.

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