Sie zerstören unser Gesundsheitssystem

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„Die schlimmsten Befürchtungen wurden nicht bestätigt, sondern übertroffen. Das ist eine Katastrophe für das Land, vor allem für die Versicherten!“ Josef Harb. Könnt ihr euch noch erinnern, als Kurz und die Rechten die Patientenmilliarde versprochen haben? Eine Milliarde wollten sie durch Einsparungen bei der Fusion der Gebietskrankenkassen erzielen. Geworden ist es nun ein Verlust von 1,7 Milliarden Euro! Das geht …

2020 – here we come

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2020 ist da und wie immer braucht es Wandel dringender denn je. Ja wir wissen, das haben wir jetzt schon zehnmal geschrieben, aber leider stimmt es noch immer. Vielleicht ein bis zweimal haben wir etwas übertrieben, aber nicht diesmal 🙂 Im Ernst: alle Gründe für Wandel sind weiter da und einer, die Klimakrise, wird immer drängender. Unsere Politik handelt, als würde ein …

Betrug zahlt sich aus?

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800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …

Die Verwandlungskünstler

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Als „shape-shifter“, also Verwandlungskünstler, wird Kurz im einflussreichen Politmagazin Politico bezeichnet. Ein Politiker, der sich und seine Überzeugungen an Wahlumfragen und politische Trends anpasst, anstatt aus Überzeugung für etwas zu stehen. Denn nicht alle haben vergessen, dass Kurz sich zum Beispiel als Integrationsstaatssekretär als Befürworter von Migration einen Namen machen wollte. Als er realisierte, dass er viel schneller an die …

Wir haben Sebastian Kurz angezeigt

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Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre. So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern …