Das Gesetz gilt für alle

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Das Gesetz gilt für alle

Deswegen sagen wir: Wer die österreichischen bzw. europäischen Gesetze nicht für richtig hält soll hier eben auch keine Geschäfte machen. Wir werden diese Unternehmen hier auch gar nicht vermissen.

Schiedsgerichte entstanden, weil europäische Konzerne sich nicht den Gesetzen in ihren ehemaligen Kolonien unterwerfen wollten. Sie wollten weiterhin über dem Gesetz stehen und die privaten Schiedsgerichte ermöglichten ihnen das.

Schiedsgerichte sind private Gerichtshöfe, in denen weder nationales Recht gilt, noch Richter:innen Urteile sprechen. So kann Österreich von einem ausländischen Konzern verklagt werden, wenn zum Beispiel ein Mietrichtzinssatz die geplante Rendite des Immobilienkonzerns gefährdet. Im schlimmsten Fall müsste dann Österreich den Konzern finanziell entschädigen, weil die Eindämmung des Mietwuchers nicht im Interesse der Kapitalbesitzer:innen ist.

Mehr Beispiele gefällig?

2011 beschloss Ägypten ein neues Mindestlohngesetz. Künftig musste Arbeitern ein Gehalt von umgerechnet 90 Euro im Monat gezahlt werden statt wie vorher 55 Euro. Nicht viel, möchte man meinen. Zu viel, fand der französische Konzern Veolia, der etwa in Kairo und der Hafenstadt Alexandria die Müllabfuhr betreibt. Er verklagte den ägyptischen Staat vor dem Gerichtshof der Weltbank auf Grundlage eines Handelsabkommens zwischen Ägypten und Frankreich. Bis heute gibt es in dem Prozess keine öffentliche Entscheidung.

Oder:

Uruguay war 2006 das erste südamerikanische Land, das ein Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen erließ. 2008 kamen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und verschiedene andere Anti-Raucher-Gesetze hinzu. Dem Tabakriesen Philip Morris missfiel dies. Er verklagte den Staat auf Grundlage eines Handelsabkommens zwischen der Schweiz (Philip Morris hat seinen Hauptsitz in Lausanne) und Uruguay vor dem Schiedsgericht der Weltbank.

Wie Pia Ebhardt sagt, sind Schiedsgerichte nichts anderes als eine Paralleljustiz für Reiche.

Das ganze Interview findet ihr hier: https://www.derstandard.at/story/2000120935277/handelsexpertin-schiedsgerichte-schaffen-paralleljustiz-fuer-reiche

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