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Die Staatsräuber

Die Staatsräuber

Es sollte ihr größter Coup bisher werden. Nicht eines der üblichen kleinen Dinger, bei dem das Risiko nicht so hoch ist, aber selbst im besten Fall nicht viel mehr als ein paar hundert Millionen drinnen sind. Nein, dieses Mal sollte richtig Kohle reinkommen und nicht nur einmal, sondern kontinuierlich, denn die Jachten und Villen müssen auch erhalten werden.

Wahrscheinlich gar nicht mal so großartig anders waren die Gedanken der Banker und Investoren, die sich die sogenannten Cum-Cum und Cum-Ex-Betrügereien ausdachten und Milliarden mit ihnen verdient haben. Das Prinzip ist relativ einfach. Drei Investoren kaufen Aktien von Konzernen und schieben sie untereinander so weiter, dass sie am Ende vom Staat zwei und mehr Steuerbescheinigungen erhalten, obwohl ihnen nur eine zustehen würde. Dadurch können sie sich mindestens doppelt so viel vom Staat rückerstatten lassen als sie überhaupt eingezahlt haben.

Und das taten sie. Mindestens seit 1992, da hat das erste Mal ein Staatssekretär vor diesen Betrügereien gewarnt, aber vermutlich schon deutlich länger. Am Ende haben diese Verbrechen die Deutschen 31,8 Milliarden Euro gekostet. Das ist aber auch nur die offizielle Zahl, die die Verluste durch Cum-Ex seit 2005 auf 7,2 Milliarden Euro und durch Cum-Cum Geschäfte seit 2001 auf 24,6 Milliarden Euro beinhaltet. Alles davor kommt in der Debatte gar nicht mal vor. Ob es 30, 50 oder 80 Milliarden sind spielt auch gar keine Rolle. Denn so oder so wurde noch nie ein EU-Land über einen so langen Zeitraum um eine derartige Summe betrogen und noch nie war Betrug so institutionell. 40 deutsche Banken haben gemeinsam mit 60 ausländischen Banken und Fonds den Staat ausgeraubt. So war die Deutsche Bank dabei, aber auch unbekanntere – da nur für betuchte Kunden, wie die Hamburger Warburg-Bank – mischten kräftig mit. Bei manchen scheint sich gar jede Form von Gewissen schon lange verabschiedet zu haben. So zum Beispiel bei der Chefetage der HSH Nordbank, die 2008 Staatshilfe beantragt und im selben Jahr mit den Cum-Ex Betrügereien begonnen hat. Frei nach dem Motto: Den Hilfsbereiten raub ich gleich auch noch aus.

Das alles hätte verhindert werde können, hätte 1992 jemand auf Andreas Schäfer, den Beamten des hessischen Wirtschaftsministerium gehört. Auch der damalige Ministerpräsident von Hessen erfährt davon, doch der Bericht des Beamten wird als geheim eingestuft und passieren tut nichts. Sechs Jahre später wird der Ministerpräsident Finanzminister von Deutschland. Sein Name: Hans Eichel. In den 2000er Jahren wird der Betrug immer bekannter und die Politik sieht Handlungsbedarf. Natürlich nicht, ohne den Bankenverband beim neuen Jahressteuergesetz von 2007 mitschreiben zu lassen. Die große Neuerung ist, dass nun eine ausländische Bank Teil des Karussells sein muss und so steigen die Bankenhaie von London groß in die Cum-Ex Party ein.

Auch danach mangelt es nicht an Menschen, die auf das Problem hinweisen, doch alle Finanzminister ignorieren das Problem. Vier an der Zahl: Drei Sozialdemokraten und ein Christdemokrat. So ist auch der nächste halbherzige Anlauf des Finanzminsteriums ein Schuss in den Ofen, denn wieder formuliert die Bankenlobby mit und wieder gibt es eine Lücke. Erst 2010, 18 Jahre nachdem der Beamte aus dem hessischen Wirtschaftsministerium auf den riesen Betrug hingewiesen hat, ist Schluss.

Ob der unglaublichen Zeitdauer und Beute dieser Betrügereien sind die Medien, vor allem im Ausland kaum an dieser Geschichte interessiert. Ähnlich wie die Parlamentarier, die in einem Untersuchungsausschuss zwar festgestellt haben, dass das alles nicht toll war, aber Schuldige nicht wirklich zu finden sind. Vor allem nicht in der Politik. Und so kommt es, dass nach dem größten Steuerraub der europäischen Geschichte bisher nicht eine Person verurteilt worden ist.

Die Optik ist fatal und es nicht nur sie. Die Realität ist fatal. Die da oben können machen was sie wollen. Können sich aufführen wie die ärgsten Verbrecher. Können die gesamte Gesellschaft ausrauben und wenn sie erwischt werden passiert nichts. Sie werden nicht persönlich geächtet. Ihr Berufsstand wird nicht geächtet. Sie haften nicht für ihre Taten und sie werden garantiert nicht ins Gefängnis gehen. Dass ein paar Psychopathen ein System ausnutzen und sich bereichern ist nicht verwunderlich und so ist das wahre Verbrechen die Komplizenschaft unserer Politiker.

Artikel von Fayad Mulla