Jetzt ist es endlich geklärt und gerichtlich bestätigt: HC Strache hat nicht die Wahlbehörde, sondern “nur” die Öffentlichkeit und seine Wähler:innen belogen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Wien so entschieden. Zumindest der zweite Teil ist wohl für niemanden eine Neuigkeit.
Nach der Ablehnung unserer Beschwerde werden wir den 34-seitigen Bescheid mal in Ruhe analysieren und innerhalb der vierwöchigen Frist bearbeiten. Für jetzt gerade ist das auf jeden Fall für uns mal ein Schlußstrich unter die Causa. Da SPÖ, Grüne und ÖVP es eben so wollen (die haben in der Bezirkswahlbehörde Landstraße für Strache gestimmt), wird Strache antreten.
Wir haben auf jeden Fall unseren Beitrag dagegen geleistet und Strache unter Garantie ein paar sehr anstregende Wochen beschert, was uns natürlich sehr freut.
Jetzt können nur mehr die Wähler:innen verhindern, dass der Ex-Neonazi und Korruptionist Strache wieder an die Steuermillionen kommt. Wir sind gespannt.
Für uns ist das jedenfalls einmal mehr eine Bestätigung, wie wichtig unsere politische Arbeit ist und dass die Menschen Wahlalternativen brauchen, für die das öffentliche Lügen eben nicht Standardprogramm ist. Deshalb treten wir auch bei der Bezirksratswahl in Wien Neubau an und zeigen mal vor, wie Politik ohne Klientelismus, Opportunismus und mit Rückgrat geht. Denn nur mit neuen Kräften können wir unsere Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft ins 21. Jahrhundert bringen und Herausforderungen wie die enorme Ungleichverteilung, das Problem mit den Überreichen oder die Klimakrise lösen.
Wer Wandel will, muss Wandel wählen.
